Steuersystem : Schafft endlich das Ehegattensplitting ab!

Familienministerin Paus setzt sich für das Aus des Ehegattensplittings ein. Die FDP hält dagegen. Doch es fördert vor allem eins: die veraltete Arbeitsteilung in der Ehe. Ein Kommentar.

Nun verdienen Frauen in Deutschland pro Arbeitsstunde immer noch deutlich weniger als Männer.

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GehtGeht es nach Familienministerin Lisa Paus, ebnet die Bundesregierung mit der Reform der Steuerklassen auch den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, bekräftigte die Grünen-Politikerin in der „Bild“. Wie veraltet das Ehegattensplitting ist, zeigt dessen Gründungsjahr. Denn als die Reform über das Land kam, hieß der Bundeskanzler noch Konrad Adenauer.

Das Ehegattensplitting sollte eine damalige Ungerechtigkeit im Steuersystem beenden, nämlich dass Paare mehr Steuer zahlen müssen, wenn sie heiraten. Der steuerliche Vorteil wächst dabei mit dem Gehaltsunterschied, verdienen die Partner gleich viel, haben sie davon nichts.

Nun verdienen Frauen in Deutschland pro Arbeitsstunde immer noch deutlich weniger als Männer. Daraus ergibt sich ein Anreiz für Frauen, entweder einem Minijob nachzugehen, bei dem sie die Einkommenssteuer komplett sparen und über die gesetzliche Krankenversicherung des Ehepartners abgesichert sind, oder in Teilzeit zu arbeiten, so wie aktuell jede zweite Frau in Deutschland.

Bei den Männern liegt der Anteil bei lediglich elf Prozent. So wird der Mann in vielen traditionellen Ehen zum Hauptverdiener, während die Frau in einem schlechter bezahlten Job einen kleineren Betrag dazu beisteuert oder keiner Erwerbsarbeit nachgeht und hauptsächlich die unbezahlte Care-Arbeit übernimmt. Das Ehegattensplitting fördert die klassische und veraltete Arbeitsteilung in der Ehe wie im Jahr 1958 und benachteiligt Paare, die nicht verheiratet sind.

Durch das Ehegattensplitting werden hunderttausende hochqualifizierte Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten, das Potenzial von Frauen bleibt weiter unausgeschöpft und Deutschland bezahlt mit Innovationsfähigkeit und Produktivität. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viele Stunden im Job arbeiten könnten, wie sie gerne möchten, hätten wir mit einem Schlag 840.000 Arbeitskräfte mehr. Weibliche Arbeitskräfte, die im Schnitt sogar besser qualifiziert sind als ihre männlichen Altersgenossen.

Diese ökonomischen Faktoren bedingen soziale Faktoren. Viele Frauen sind finanziell abhängig von ihren Ehepartnern und steuern geradewegs auf die Altersarmut zu. Nicht unbegründet bezeichnete die Familiensoziologin Michaela Kreyenfeld im vergangenen Jahr in einem WirtschaftsWoche-Interview die traditionelle Ehe als „ Armutsrisiko für Frauen“.

Die OECD empfiehlt seit Jahren die Reform des deutschen Ehegattensplittings. Gemacht wurde bisher: gar nichts. Auch die Ampel-Koalition hat sich die Reform auf die Agenda geschrieben. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Dieses sei einfach und unbürokratisch anwendbar und schaffe mehr Fairness. Die soll aber erst im Jahr 2030 kommen.

Ein Beispiel dafür, wie es gehen kann, ist Schweden: Hier wurde das Ehegattensplitting bereits 1971 abgeschafft. Männer und Frauen werden seit Jahrzehnten individuell besteuert. Das gewährleistet, dass unverheiratete und verheiratete Frauen gleich viel Geld verdienen können, ohne steuerliche Nachteile zu fürchten.

Natürlich kann das Ehegattensplitting nicht von einem auf den anderen Tag abgeschafft werden. Das Ende des Ehegattensplittings bedeutet auch die Abschaffung von steuerlichen Subventionen, auf die viele Paare sich eingestellt haben. Nicht in jeder Beziehung kann der oder die Zweitverdienerin ohne weiteres Erwerbsarbeit aufnehmen. Außerdem müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Es braucht einen Ausbau von Kita-Plätzen und einen Zugang zu verlässlicher Kinderbetreuung, damit am Ende nicht nur die Frauen profitieren, die sowieso schon gut aufgestellt sind und sich Kinderbetreuung als Dienstleistung zukaufen können.

Die Ampel hat in den letzten Monaten viele Konflikte hinter sich gebracht, trägt eine Vielzahl noch aus – sie darf sich nicht davor scheuen, auch diese Baustelle anzugehen und politisches Kapital zu investieren. Es muss ein Einstieg in den Ausstieg gefunden werden.

Transparenzhinweis: Dieser Kommentar erschien erstmals im März 2024 bei der WirtschaftsWoche. Wir haben ihn aktualisiert und zeigen ihn aufgrund des Leserinteresses erneut.

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