Tauchsieder: Die WiWo-Wahl-Wette: Es wird spannend
Prognose zur Bundestagswahl 2017 von Dieter Schnaas.
Foto: WirtschaftsWocheIn den Festwochen der Demoskopie vor den Bundestagswahlen am 24. September gehen die beiden interessantesten Zahlen regelmäßig unter: 45 Prozent der Deutschen glauben, die Wahl sei bereits entschieden. 46 Prozent der Deutschen sind sich noch unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden.
Zahl Nummer eins spricht dafür, dass die Wahlbeteiligung vergleichsweise gering ausfallen wird. Zahl Nummer zwei ist ein Indiz dafür, dass die politische Stimmung in Deutschland viel volatiler ist als es die – seit Wochen fast wie in Stein gemeißelten - Werte bei der „Sonntagsfrage“ vermuten lassen. Und beide Zahlen zusammen lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Es wird so spannend wie seit dem Regierungswechsel 2005 nicht mehr.
Wenn auch auf ganz andere Weise, als Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) es sich kurz vor dem „TV-Duell“ vorstellen. Denn wen werden wir Sonntagabend zu sehen bekommen? Einerseits eine selbstanspruchslose Kanzlerin, die meint, die Deutschen abermals im Zeichen der Raute sedieren, sie zur müden, möglichst passiven Zustimmung zu ihrer Nicht-Politik bewegen zu können – ein fataler Irrtum.
Andererseits einen Kandidaten, der seine ganze Kraft darauf verwendet, sich selbst weis zu machen, er habe noch eine Chance, ins Kanzleramt einzuziehen: als eine Art väterliches Pendant zur mütterlichen Kanzlerin, unter dem es noch ein klein wenig fürsorglicher zugehen würde – eine fast schon bemitleidenswert tote Hoffnung.
Anders gesagt: Die Wahl am 24. September wird nicht für Merkel oder Schulz ein Albtraum - sondern für beide. Die Union verliert in den nächsten Wochen auf Kosten von FDP, AfD und Grünen – und die SPD fällt ins Bodenlose, weil linke Wähler der Linken um Sahra Wagenknecht vielleicht nicht mehr Lösungskompetenz, wohl aber mehr Einfühlungs-, Analyse- und Oppositionsvermögen zusprechen. Eine persönliche Umfrage bei mir selbst kommt zu folgendem vorläufigen Endergebnis: Union 32 Prozent, SPD 19, Linke 12, AfD 12, FDP 11, Grüne 10.
Fangen wir mit der Union an. Die Wahlkampfstrategie der Merkel-CDU ist bekannt: Demobilisierung. Entpolitisierung. Die größtmögliche Abwesenheit von Prinzipien, Grundsätzen, programmatischen Aussagen. Die Union meint, die Stimmung im Land auf diese Weise perfekt aufzunehmen: Die Welt draußen spielt verrückt - also ist die Sehnsucht nach Normalität in diesen Monaten besonders groß, also vertrauen die Wähler auf Merkel, auf den Zerberus, der uns die Politik vom Leibe hält.
Was die Union nicht versteht: Wenn knapp 40 Prozent der Deutschen sich eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Merkels Führung wünschen, bedeutet das im Umkehrschluss: Mehr als 60 Prozent der Deutschen wollen das nicht.
Und so geht Angela Merkel, unter veränderten Vorzeichen, zum zweiten Mal nach 2005 der Demoskopie auf den Leim. Abermals nimmt sie Unterströmungen in der politischen Stimmung nicht wahr, die der Union das Ergebnis vermasseln werden. Damals, 2005, war Merkel reformbetrunken und veränderungsselig, versprach Deutschland (zwei Jahre nach den Schröder-Reformen!) mit Kopfpauschalen, Steuerreformen und Anti-Gewerkschafts-Rhetorik vom angeblich sozialistischen Kopf auf die liberalen Füße zu stellen. Die Folge: Merkel entging nach riesigem Vorsprung nur hauchdünn einer Blamage.
Diesmal wirkt sie, ganz im Gegenteil, satt und selbstzufrieden und verspricht nach vier Jahren einer Großen Koalition, die wirtschaftspolitisch geprägt waren von sozialdemokratischen Projekten: null und nichts. Die Folge wird sein, dass sich Merkels Demobilisierung diesmal gegen die eigene Partei wendet. Die Union hat keine Ziele, keine Projekte, außer der Macht, sie kann sich mit der SPD vermählen, mit der FDP oder auch den Grünen, ganz egal… - das mag ihren Funktionären reichen. Nicht aber ihren Wählern.
Die CDU-Anhänger fangen daher nicht erst am 26. September an, darüber nachzudenken, wann es mit Merkels Herrschaft (endlich) zu Ende geht. Sondern schon am Sonntag. Die Folge: Die Kanzlerin wird sich in drei Wochen bei Horst Seehofer bedanken müssen, dass die Union wenigstens bei 32 Prozent gelandet ist. Es wird sich heraus stellen, dass die CSU die AfD in Bayern deutlich besser auf Distanz gehalten hat als die CDU in Restdeutschland.
Die SPD tritt in diesem Wahlkampf nicht gegen die Union an, so verbreitet dieser Irrtum auch ist. Sondern zum Beispiel gegen sich selbst. Nur sie zeichnet sich durch Parteigranden aus, die Merkel besser finden als Schulz (Klaus von Dohnanyi), die die Lindner-FDP besser finden als Schulz (Wolfgang Clement) - und die sich selbst besser finden als Schulz (Gerhard Schröder).
Davon abgesehen, sitzt die SPD zwischen allen Stühlen: Was immer sie vorschlägt und anpackt, wird von zwei Seiten attackiert und auseinandergenommen. Und deshalb gibt es für die SPD, so seriös und ernsthaft ihre Reformprojekte auch sind, an der Meinungsbildungsfront nichts zu gewinnen. Die Bürgerlichen werfen ihr zu viel Umverteilung vor, die Linken zu wenig. Die Besitzenden schreien: Haltet den Dieb! Und die Besitzlosen fühlen sich verraten. Für Martin Schulz gibt es daher auf den letzten Metern nichts mehr zu gewinnen, aber noch viel zu verlieren. Prognose: 19 Prozent.
Angela Merkel (CDU) – Langzeitkanzlerin vor der vierten Amtszeit
CDU-Chefin ist Merkel seit dem Jahr 2000, Bundeskanzlerin seit 2005. Die 63-jährige Merkel hat im Bund bereits zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP koaliert. Unter der Langzeitkanzlerin scheinen viele Verbindungen, außer mit AfD und Linkspartei, möglich. Auch eine schwarz-grüne Regierung könnte diesmal gebildet werden, allerdings scheint wegen der schwächelnden Grünen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zusätzlich mit den Liberalen wahrscheinlicher.
Die promovierte Physikerin wuchs in der DDR, in Templin, auf und wurde in der Wendezeit politisch aktiv. Sie war unter anderem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerin, außerdem unter Helmut Kohl CDU-Generalsekretärin. Bis zu ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, galt sie als Kanzlerin ohne große Ecken und Kanten. Diesen Schritt hat sie seither immer wieder moralisch begründet und gegen heftige Anfeindungen, etwa von Anhängern der rechtsgerichteten AfD, verteidigt.
Als Parteichefin hat Merkel, deren Wahlkreis die Insel Rügen ist, der CDU eine schrittweise Modernisierung verordnet. Zuletzt ermöglichte sie im Bundestag eine Abstimmung darüber, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden soll. Sie selbst stimmte dagegen. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft hat sie aufgegeben, zum Leid des konservativen Flügels.
Foto: REUTERSMartin Schulz (SPD) – Herausforderer und Kümmerer
Martin Schulz, 61, will schaffen, was weder Peer Steinbrück noch Frank-Walter Steinmeier gelang: endlich Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern. „Nur auf Sicht zu fahren und Herausforderungen durch Abwarten lösen zu wollen, reicht nicht mehr“, schreibt der SPD-Chef in seinem Wahlkampf-Buch „Was mir wichtig ist“. Natürlich ist das gegen Merkel und ihren präsidierenden Politikstil gerichtet.
Schulz will sich als Macher profilieren, als Anpacker und Klartextredner, der die Sorgen und Nöte normaler Bürger kennt. Der geerdete Ex-Bürgermeister von Würselen gegen die abgehobene Weltkanzlerin – so sähe Schulz die Konstellation gerne. Doch abgesehen von seinem Vorwurf, dass Merkels Debattenverweigerung ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, ist wenig Kontroverses vom Herausforderer zu hören.
Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Bildung und Innovation hat Schulz – für einen Sozialdemokraten wenig überraschend - zu den Leitmotiven seiner Kampagne gemacht. Europa hingegen, das Lebensthema des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, spielt eher eine untergeordnete Rolle.
Foto: APJoachim Herrmann (CSU) – Der Bayer mit der tiefen Bassstimme
Joachim Herrmann, 60, ist Innenminister des Freistaates und steht für Recht und Ordnung. Nach dem Bundestagswahlkampf würde er am liebsten Bundesinnenminister werden. Hermann hat sich in den vergangenen zehn Jahren als konservativer Minister profiliert; in der Flüchtlingskrise führte er Kontrollen zur Grenze nach Österreich ein, er ist für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – ohne zuletzt das Wort von der Obergrenze zu nennen -, er spricht sich für eine weitreichende Überwachung im öffentlichen Raum aus.
Der 60-jährige gilt als loyaler, aber dennoch weitgehend unabhängiger Minister unter Horst Seehofer, der den Franken mit der tiefen Bassstimme schon deshalb fördert, um seinen drängelnden Intimfeind Markus Söder auf Distanz zu halten. Bewährt sich Hermann in Berlin, hat er gute Aussichten, Seehofer in ein, zwei, drei Jahren als CSU-Parteichef und/oder als Ministerpräsident in Bayern zu beerben.
Foto: dpaChristian Lindner (FDP) – Der Alleinunterhalter und Bildungsliberale
Christian Lindner, 38, ist seit vier Jahren Vorsitzender der Freien Demokraten. Er übernahm die FDP in ihrer bittersten Stunde, nachdem sie unter dem früheren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle aus dem Bundestag geflogen war. Danach drohte die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lindner, der bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Liberalen war, arbeitete zwei Jahre mit der Basis an Antworten, wofür die Liberalen weiterhin gebraucht werden. Seit zwei Jahren feiert die Partei wieder Wahlsiege – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In NRW war Lindner als Spitzenkandidat angetreten und holte dort mit 12,6 Prozent das bislang beste Ergebnis der Landespartei.
Lindner setzt vor allem auf die Themen Digitalisierung und Bildung. In der Flüchtlingskrise kritisierte er die Bundesregierung scharf. Flüchtlinge sollten an der Grenze zurückgewiesen und der „rechtsfreie Zustand beendet werden“. Zugleich widerstand Lindner der Versuchung, die FDP als islam- oder eurokritische Partei zu positionieren, was manche in der Partei gefordert hatten.
Foto: REUTERSKatrin Göring-Eckardt (Grüne) – Kandidatin im zweiten Anlauf
Die Spitzenkandidatin stammt aus Thüringen und begann ihre politische Karriere wie Angela Merkel zur Wendezeit. Damals studierte sie Theologie. Die 51-Jährige arbeitete dann für Joschka Fischer und zog selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Seither war unter der rot-grünen Bundesregierung Fraktionschefin und wurde danach für einige Jahre Vizepräsidentin des Bundestages. 2013 setzte sie sich unerwartet als weibliche Kandidatin im Spitzenduo der Alternativpartei zur Bundestagswahl durch – zusammen mit Jürgen Trittin. Die Partei schnitt schlecht ab und landete als vierte Kraft im Bundestag. Göring-Eckardt wurde Co-Fraktionschefin. Dennoch schaffte sie es erneut, Spitzenkandidatin zu werden, diesmal gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir. Die Kandidatin setzte sich unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst für die Agenda 2010 ein. Heute hält sie den Großteil der Sozialreformen für falsch. Auch bei den Grünen wissen manche nicht, wofür die abwägende Rednerin steht.
Foto: dpaCem Özdemir (Grüne) - Wirtschaftsversteher mit Hang zur Außenpolitik
Özdemir ist ungewöhnlich lange bereits Parteichef der Sonnenblumenpartei – seit 2008. Der studierte Sozialpädagoge ist Kind türkischstämmiger „Gastarbeiter“ und bezeichnet sich als anatolischer Schwabe. Anders als viele Grüne stammt er nicht aus einem bürgerlichen Haushalt und musste sich Bildung erkämpfen. Seit 1994 war er mit Unterbrechung im Bundestag, 2004 bis 2009 im Europaparlament. Bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für den Bundestag setzte sich der 51-Jährige äußerst knapp gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck durch. Der Vertreter des Realo-Flügels hat sich über Jahre vielfältige Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmern erschlossen. Neben der Wirtschaftspolitik ist inzwischen auch die Außenpolitik sein Thema. Gegenüber der türkischen Regierung äußert er sich sehr kritisch, was ihm Anfeindungen von türkischer Seite einbringt.
Foto: dpaAlice Weidel (AfD) – Die geheimnisvolle Wirtschaftsfrau
Alice Weidel, 38, ist die neue Powerfrau der AfD. Am Kölner Parteitag im April wurde sie zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin gekürt – und löste damit Frauke Petry als wichtigstes weibliches Gesicht der Partei ab. Weidel hat in Bayreuth Wirtschaft studiert, in China ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Nach der Universität legte sie eine Karriere bei zahlreichen großen Unternehmen hin, wechselte aber auffällig oft ihren Job. Seit 2015 sitzt sie im Bundesvorstand der AfD. In Interviews und Talkrunden gibt sich Weidel, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin aus Sri Lanka in der Schweiz lebt, oft betont liberal und wirtschaftsnah. Auf der Bühne wütet sie gegen Flüchtlinge und Migranten. Weidel weiß: damit sichert sie sich stets den lautesten Applaus.
Foto: dpaAlexander Gauland (AfD) – Konservativer Routinier der Politik
Alexander Gauland, 76, ist der Strippenzieher der AfD. Nach jahrzehntelanger Parteikarriere in der CDU weiß der studierte Jurist und ehemalige Herausgeber, wie Politik funktioniert. Ohne seine Zustimmung fallen in der Partei kaum Entscheidungen – vor allem nachdem Gauland seine Gegenspielerin Frauke Petry am Kölner Parteitag entmachtet hat. Weil Gauland mit seinen konservativen Ideen in der CDU zuletzt immer weniger Gehör fand, trieb es ihn 2013 zur AfD. Dort vertritt er einen stramm nationalkonservativen Kurs und protegiert auch Rechtsaußen-Mitglieder wie Björn Höcke oder André Poggenburg. Gauland ist überzeugt, dass die AfD ohne die nationalkonservative Strömung nicht überleben könnte. In der Wirtschaftspolitik fordert er Erleichterungen für Geringverdiener, um diese Wählerschicht für seine Partei zu gewinnen.
Foto: dpaSahra Wagenknecht (Die Linke) – Die Ludwig-Erhard-Versteherin
Sahra Wagenknecht, 48, ist der eigentliche Start der Linken, auch wenn die Politikerin mit Dietmar Bartsch als Doppelspitze in den Wahlkampf geht. Die Linke Fraktionschefin sitzt in Talkshows, gibt Interviews und poltert mit Vorliebe gegen den Kapitalismus. Sie gibt der Linken ein intellektuelles Image. Die Volkswirtin Wagenknecht, die in ihrer Freizeit am liebsten Bücher liest, glaubt, dass Ludwig Erhard heute die Linken wählen müsste.
Der These dürften wohl einige widersprechen. Denn die Linke fordert eine Abgrenzung der deutschen Politik von den USA und mehr Zuwendung zu Russland. Sie will die Vermögenden in Deutschland höher besteuern, damit der Staat mehr Geld in die Infrastruktur investieren und Armut bekämpfen kann.
Ihr Verhältnis zu der SPD gilt als angespannt. Rot-rot-grün sei möglich, aber dafür müssten sich die Sozialdemokraten verändern, sagt Wagenknecht. Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nennt sie „mehr soziale Sicherheit, Abrüstung und eine friedensorientierte Außenpolitik“.
Foto: dpaDietmar Bartsch (Die Linke) – Der gemäßigte Ökonom
Dietmar Bartsch, 59, würde wohl auch einen guten Sozialdemokraten abgegeben. Doch Bartsch ist Linker und als solcher verkörpert er den gemäßigten Flügel der Partei. Der 59-Jährige ist zusammen mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag und Teil des Spitzen-Duos für den Bundestagwahlkampf.
Für eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der studierte Ökonom zu haben, wenngleich er selbst von einer „Mitte-links-Regierung“ spricht. Rot-rot-grün klinge zu bedrohlich, sagt Bartsch. Bartsch will Wählern und Unternehmen die Angst vor einer linken Politik nehmen. „Schaut auf die Länder, in denen wir Regierungsverantwortung tragen“, sagt Bartsch der WirtschaftsWoche. In Berlin habe ein linker Wirtschaftssenator zehn Jahre lang erfolgreiche Politik gemacht. Ähnlich sehe das in Thüringen aus, wo sein Parteikollege Bodo Ramelow seit Jahren als Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Regierung anführt. „Es gibt keine Beschwerden der Wirtschaft, sondern kluge Standortpolitik.“
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Womit wir bei den Linken und bei der AfD wären. Beide Parteien werden bis weit in bürgerliche Milieus hinein auf je ihre Weise als eine Opposition wahrgenommen, die diesen Namen auch verdient. Beide Parteien sind Gegenentwürfe gegen die kränkelnden Liberalismen der westlichen Welt: gegen den Wirtschaftsliberalismus der Weltkonzerne, die am Abbau der Sozialen Marktwirtschaft arbeiten - und gegen den Kulturliberalismus der Pluralisten und Permissiven, die am Abbau des Nationalen, der Identität, der Heimat und altfamiliären Ordnung arbeiten. Und schließlich geben beide Parteien den Gekränkten und Abgehängten eine Stimme, den Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Hartz-IV-Anhängern, für die Merkels Selbstzufriedenheit eine Provokation ist und Schulz’ angestrebtes Sozialreförmchen ein Witz.
In weiten Teilen Ostdeutschlands werden sich daher nicht Merkel-CDU und Schulz-SPD, sondern die Linke und die AfD das eigentliche Duell liefern. Für Westdeutschland gilt: Der Zuspruch für beide Parteien wird wachsen - weil es nach vier Jahren der Großen Koalition, nach Bankenrettung und Abgasskandal, infolge der Flüchtlingskrise und explodierender Mietpreise, noch nie so gute Gründe gab, mit „dem Geld“ und „den Mächtigen“ unzufrieden zu sein. Prognose: jeweils 12 Prozent.
Die FDP ist die heimliche Oppositionspartei der CDU - und als eine Art freie Radikale den Linken und der AfD durchaus verwandt: Während die Union rein gar nichts ändern will, will die FDP im Namen eines Neuanfangs alles zurück auf Null drehen. Dabei überdreht sie mal wieder gewaltig. Versucht mal, der AfD ein wenig Wasser abzugraben (Lindner gibt die Krim verloren) - und gibt sich ansonsten, in Abgrenzung zur Großen Koalition, demonstrativ zukunftsselig, optimistisch, unbesorgt: „Digital first - Bedenken second“.
Die emphatische Bejahung des Entfesselten, Künftigen und Möglichen ist nicht nur theoretisch niederschmetternd, weil gelingender Fortschritt in demokratischen Gesellschaften immer aus dem In- und Gegeneinander von neuen technischen Möglichkeiten und ihrer kulturellen Befragung resultiert. Sondern auch politisch frustrierend: als sei die Bedenkenlosigkeit der FDP (Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Deregulierung des Bankensektors, Wahrung des Bankgeheimnisses) stets Garant und nie Hemmschuh des Fortschritts gewesen.
Gleichwohl: Die FDP fischt mit ihrer Kampagne sehr zielgenau. Bei Menschen, die in der Union eine zweite SPD erblicken. Bei Gründern und Hipstern in den Städten. Und bei den Erstwählern der Facebook-Generation. Prognose: elf Prozent.
Schließlich die Grünen. Für sie müsste eigentlich alles perfekt laufen. Spektakuläre Wetterphänomene, Fipronil-Skandal und Diesel-Desaster - das Nachrichten-Drehbuch der vergangenen Wochen meint es wahrlich gut mit einer Partei, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel, die Massentierhaltung und Autogesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat.
Trotzdem tun sich die Grünen schwer - weil ihnen der irrationale Überschuss fehlt, der sie immer ausgezeichnet hat. Weil ihnen einer wie Jürgen Trittin fehlt, der auch mal zynisch und böse sein konnte, eine wie Claudia Roth, die auch mal nervte mit ihrem beseelten Engagement. Stattdessen sind die Grünen, neben der Union, die zweite Partei der Mitte: nie war der „Marsch durch die Institutionen“ so endgültig besiegelt wie in diesem Jahr.
Das Kuriose daran: Was die Winfried-Kretschmann-Grünen bei den Jungen und Linken verlieren, gewinnen sie auf Kosten der Union hinzu - unter Wählern, die sich der Mitte verpflichtet fühlen, die sich dabei aber wenigstens ein klein wenig in eine Richtung bewegen wollen, von der sie annehmen, es sei die richtige. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stehen Angela Merkel unter allen Spitzenkandidaten besonders nahe - und punkten gegenüber ihr auf der Zielgeraden mit dem kleinen moralischen Surplus, das sie auszeichnet: mit der Kraft der Guten, die die Welt ein klein wenig besser einrichten wollen als sie ist - wie schön. Prognose: zehn Prozent.
So. Und jetzt sind Sie dran, liebe Leser. Ran an die Fernseher am Sonntag. Und ran an die Urnen in drei Wochen. Auch wenn meine prognostiziertes Ergebnis ganz sicher eintreffen wird.