Haken wir die Landtagswahl in Berlin schnell ab an dieser Stelle, in drei Punkten und drei Absätzen, das reicht. Ihre bundespolitische Bedeutung wird schon nach wenigen Stunden parteilich frisierter Analysen asymptotisch gegen Null streben, das ist das Eine: die Wahlbeteiligung mäßig, das Ergebnis unspektakulär – und von einem Sieger weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil. Die Rund-20-Prozent-SPD um Franziska Giffey hat sich zwar erfolgreich bemüht, den Wahlkampf auf seiner Zielgeraden zu einem Duell zuzuspitzen, um auf Kosten von Grünen und Linken vielleicht doch noch die Lücke zur Rund-24-Prozent-CDU um Kai Wegner schließen zu können.
Aber wenn ein Viertel oder Fünftel der abgegebenen Stimmen reicht, um ins Rote Rathaus einzuziehen, dann weiß das künftige Stadtoberhaupt am Ende gerade mal jeden achten, neunten Berliner hinter sich, dann ist das kaum als „Mandat“ zu verstehen – dann wird in den nächsten fünf (?) Jahren Demut erste Bürgermeisterpflicht sein: gegenüber allen, die sich an der Spitze lieber von jemand anderem repräsentiert und regiert gesehen hätten.
Zweitens blickt Restdeutschland bekanntlich immer nur dann und deshalb nach Berlin, damit sich lange aufgestaute Inferioritätsgefühle in Provinzbejahungsenergien entladen können. Psychologen sprechen von Übertragung: Menschen von Flensburg bis Friedrichshafen und Aachen bis Zwickau wehren das Unter-Bewusstsein für ihr randständiges Defizitdasein und Mängelleben dadurch ab, dass sie es der Kapitale Berlin und ihren angeblich bedauernswerten Bewohnern zuschreiben. Verständlich. Die Hauptstadt hat die Berlinale und Kirill Petrenkos Philharmoniker, zählt drei Opern und ein Dutzend Theater, gewährt Nofretete Asyl und Carravaggios Amor und bekocht seine Bewohner rund um die Uhr, kubanisch, koreanisch, georgisch, israelisch, was auch immer – weshalb der Wahlberichterstattung vor allem die Funktion zufällt, das Selbstvertrauen Restdeutschlands im Wege routinierter Häme über den „failed state“ Berlin zu stabilisieren.
Aber das allein ist es nicht. Denn drittens geht durchaus was in Berlin. Und nicht nur ausnahmsweise. Berlin hat etwa seine Bürger und Bürgerinnen während der Pandemie besonders geordnet durchgeimpft, später viele Zehntausend Flüchtlinge aus der Ukraine reibungslos durch seinen Hauptbahnhof geschleust. Die Wirtschaft der Stadt (plus 3,7 Prozent im ersten Halbjahr 2022) wächst schneller im Schnitt der Republik (2,8 Prozent).
Amazon und Tesla wird der rote Teppich ausgerollt, die Gründerszene trifft sich nirgends lieber als hier – und wer in Berlin seine Grundsteuer erklärt hat, hat den Amtsbescheid längst vorliegen. Das alles vergisst man leicht im Rest der Republik. Übrigens auch, dass die Warteschlangen am Flughafen inzwischen kürzer sind als in Düsseldorf. Oder dass innenstadtnahes Wohnen auch für Durchschnittsverdiener immer noch halbwegs erschwinglich sein kann, anders als in München und Hamburg, Frankfurt, Stuttgart oder auch Freiburg.
Berliner Politiker konsequent ohne Ambitionen
Umso befremdlicher, dass Politiker aller Parteien in Berlin beispielhaft ignorant und ambitionslos agieren. Speziell die Fantasielosigkeit und Selbstanspruchsarmut in der Wohnungs- und Verkehrspolitik stehen sinnbildlich für republikweit verbreitete Blockaden – und stellvertretend für die Feigheit einer Politik, die den Status quo prämiert statt seine Überwindung, in Bestandsschutz investiert statt in Veränderungsdynamik – die sich finanziell verausgabt für den Substanzverzehr statt auf die Begrünung der Zukunft zu spekulieren.
Der böse Kapitalismus. Das ist seit Jahren so ziemlich alles, was rot-grün-roten Wohnungspolitikern in Berlin einfällt. Oder, wie sich „Die Linke“ auf einem Wahlplakat ausdrückt: „Wohnung Wärme Widerstand“. Es ist so erbärmlich. Die Enteignung großer Wohnkonzerne („Häuser gehören nicht an die Börse.“) steht nach dem Volksentscheid des Jahres 2021 noch immer im Raum: Die Linken wollen enteignen, weite Teile von SPD und Grünen wollen enteignen – und wer in den drei Parteien die Konzerne nur halbwegs enteignen will, will immerhin mit Enteignung drohen können, sprich: „den Druck nutzen, um die größte soziale Frage zu lösen“, so die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ja, klar, Politikerinnen von ihrem Schlage können sowas, ganz bestimmt: „die größte soziale Frage lösen“!
Nicht wieder Trottel vom Dienst sein
Allein Franziska Giffey hat sich (zuletzt auch mit dem Segen von Bundeskanzler Olaf Scholz) entschieden, die offene Frage der Enteignung in einer Kommission so lange schwären zu lassen, bis es sich womöglich irgendwann von selbst erledigt hat. Na hoffentlich. Die Bestandsmieten der Konzerne sind vergleichsweise moderat. Und Berlin könnte die eingesparten Milliarden weiß Gott gut brauchen – etwa um sie in den (sozialen) Wohnungsbau zu investieren.
Vor allem aber würde es „dem Staat“ als Ganzes helfen, wenn Berlin es sich ersparte, im Verhältnis zum „Neoliberalismus“ ein zweites Mal wie der Trottel vom Dienst zu erscheinen: Nur weil „der Staat“ „dem Markt“ vor dreißig Jahren mit dem Verkauf seiner Sozialwohnungen tatsächlich auf den Leim gegangen ist, muss er seine Niederlage mit einem Rückkauf ja nicht gleich verdoppeln.
Zumal es an anderen Ideen nicht mangelt. Mietendeckel, Mietenschutzschirm, Mietpreisbremse, zuletzt sogar ein „Vermieterführerschein“ (Jarasch) – erfindungsreich sind Rote und Grüne immer dann, wenn es um Neologismen geht, die Protektion, Betreuung und Fürsorge annoncieren. Auch wenn sie sich damit meist nur eines statischen Denkens überführen. Giffey zum Beispiel findet ihre Idee super charmant, dass alle Mieterinnen und Mieter in Berlin künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aufbringen müssen: „Stellen Sie sich vor…“!
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Okay, dann stellen wir uns das mal vor. Stellen uns ein bürokratisches Überwachungsmonster vor, das böse Betrüger-Vermieter aufspürt und sanktioniert, also auch die Mehrheit der Kleinvermieter systematisch verdächtigt, ihre Opfer über Gebühr auszusaugen. Oder wir stellen uns einen zahnlosen Tiger vor, weil Giffey findet, das Ganze solle vielleicht doch nur auf Freiwilligkeit beruhen. Oder wahnsinnig gut beschützte Bestandsmieter, die das Angebot für Zuzügler abermals verknappen. Oder eine verschärfte Gentrifizierung durch Neuvermietungen, also eine Verdichtung teurer Quartiere (30 Prozent von 8000 Euro) und Problemviertel (30 Prozent von 2000 Euro). Oder marginalisierte Renditen der Eigentümer – mit der Konsequenz, dass das der Ausweitung des Wohnungsangebots eher nicht zuträglich ist. Oder aber, dass die Mieten bei diesem „dynamischen Deckel“ natürlich indexiert gehören, also permanent gekoppelt an den Lohn der Mieter – aber halt, wollen wir dieselben Mieter nicht gerade vor „Indexmieten“ schützen, vor „Knebelverträgen“, in denen die Miete an die Inflationsentwicklung gekoppelt ist?
Wen um Gottes willen soll man in dieser Stadt wählen?
Genug. In Deutschland wurden 2021 gut 290.000 Wohnungen gebaut, 2022 rund 280.000. Die Bundesregierung hat versprochen, dafür zu sorgen, dass es jährlich 400.000 werden, um etwas Preisdruck aus dem Markt zu nehmen. Sie wird ihr Ziel auch 2023 grandios verfehlen. Die Baupreise gehen steil (plus 16,4 Prozent in 2022) – und die steigenden Zinsen schrumpfen einen demografisch schrumpfenden Pool an Menschen, die sich noch für ihre eigenen vier Wände verschulden wollen oder können. Wenn Marktführer Vonovia jetzt zu Protokoll gibt, es müsse bei Neubauprojekten inzwischen beinahe 20 statt bisher zwölf Euro Miete pro Quadratmeter aufrufen, dann ist das (auch abzüglich aller lobbyistischer Interessen) ein Alarmzeichen: Nur weil vor allem die FDP seit Jahren auf eine Ausweitung des Angebots drängt, ist das Argument nicht gleich falsch.
Rot-Grün-Rot hat die Randzonen des Tempelhofer Flugfelds nicht bebauen wollen, nur zum Beispiel. Rot-Grün-Rot hat aber auch nie ein Interesse daran gezeigt, in der „Mieterstadt“ Berlin die Eigentumsbildung zu fördern; die Mieten waren immer ja so schön billig. Dass sich sehr viele Menschen rund 100 Quadratmeter Altbau in ausgezeichneter Lage vor rund 15 Jahren noch für 200.000 Euro hätten kreditfinanzieren können, wenn sie nur bereit gewesen wären, vier, fünf Jahre mal nicht in Urlaub zu fahren – vergessen. Jetzt hat sich das Wohnen stark verteuert. Jetzt werden nicht mehr 15 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufgewendet, sondern 35. Jetzt ist die Chance einer robusten, reservestarken Eigentümergesellschaft dahin. Jetzt fühlen sich reservenlose Mieter anspruchsberechtigt, an den Rand gedrängt, ausgenommen. Jetzt klafft die Wohlstandslücke zwischen Eigentümern und Mietern (und erst recht ihren Erben) immer größer auf – mit der Folge, dass der Kreis von Anspruchsberechtigten sich vergrößert, der Sozialstaat sich gleichsam selbst nährt: Die Zeit wird kommen, dass nicht nur Steuerzahler, sondern auch Eigentümer ihren „fairen“ Anteil am „sozialen Ausgleich“ leisten sollen.
Was statt dessen zu tun wäre? Maximale Angebotsausweitung, um die Preise zu senken. Die Bildung von Wohneigentum fördern (wo immer es noch geht). Sozialleistungen nicht streuen, sondern konzentrieren, etwa über ein gestaffeltes, am Mietspiegel angelehntes Wohngeld. Der Industrie das modulare, preiswerte Bauen schmackhaft machen. 20, 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauten vorschreiben. Und natürlich attraktive Quartiere in Innenstädten nicht meistbietend verkaufen, sondern dem sozialen Wohnungsbau erschließen.
Die Verkehrspolitik ist ähnlich düster wie der Wohnungsbau
Fast noch düsterer fällt die Bilanz der sogenannten „bürgerlichen“ Parteien im Bereich der Verkehrspolitik aus: Sie konservieren noch immer die Autostadt der 1970er-Jahre, protegieren ein Bürgerrecht auf Stauzeiten - und halten es für gottgegeben, dass stehendes Blech auf vier Rädern die Asphaltbänder zwischen zwei Häuserreihen verunziert und die Wohnquartiere vermüllt. Sie halten es für einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie den kinetischen Kollaps auf Einfallstraßen mit dem Bau neuer Einfallstraßen auflösen (FDP-Fraktionschef Christian Dürr) und wollen noch anno 2023 Autobahntrassen ins Herz von Stadtteilen treiben, sie empfinden einen Stau nur dann als störend, wenn ein „Klimakleber“ ihn verursacht – und sie finden es wahnsinnig lustig, ihre Wählerschaft mit Desinformation gegen „grüne Bevormunder“ mobilisieren zu können: „Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten“, plakatiert die CDU in Berlin, obwohl kein Mensch auch nur ein einziges Auto verbieten will. Es ist so erbärmlich.
Und sprechend zugleich. Denn CDU und FDP wollen (nicht nur in Berlin) vor allem, dass sich verkehrspolitisch möglichst nichts ändert, dass alles so bleibt, wie es ist: dass möglichst viele Autos morgens kostenlos in die Stadt kommen und abends kostenlos heraus, dass sie in „zweiter Reihe“ folgenlos parken und Fahrradwege versperren und die Ecken in den Wohnquartieren zustellen - damit die Kinder auf dem Schulweg möglichst spät bemerken, dass ein Auto auf sie zurollt, mit Tempo 50 versteht sich, weil mit Tempo 30 kommen wir nicht weit, hahaha.
Tatsächlich sind die Grünen die einzigen (der größeren Parteien) in Berlin, die den Autolobbyisten nicht nach dem Mund reden, die raus wollen aus den städtebaulichen Denkmustern des 20. Jahrhunderts, die sich Gedanken darüber machen, wie eine lebenswerte Stadt der Zukunft aussehen könnte – alle übrigen, allen voran Giffeys SPD, genießen es, sie dabei scheitern zu sehen: etwa mit der fragwürdigen Stilllegung des Autoverkehrs in der ohnehin viel zu spärlich frequentierten Friedrichstraße.
Es gibt so viele Ideen für bessere Mobilität!
Es ist wirklich zum Verzweifeln – weil es gerade die Mikro-Mobilitätswende in Großstädten an einem Ideenwettbewerb gebricht, an einem lösungsorientierten Konkurrenzdenken im Interesse einer Integration aller Verkehrsträger.
Andreas Herrmann, Professor für Mobilität in St. Gallen und Uwe Schneidewind, Bürgermeister in Wuppertal, haben in einem feinen Essay für die WirtschaftsWoche gerade skizziert, worum es etwa ginge: Öffentlichen Platz fair bepreisen; die Gebühren für Parkplätze entsprechend den Opportunitätskosten berechnen… Aufgeständerte Radschnellwege fördern… Verkehrssysteme vernetzen… Stadtrandzonen für Car-Sharing-Anbieter erschließen… Zweirad-Schnellstraßen bauen… Lieferverkehre mit Stadtteil-Hubs minimieren… Modellstädte fördern, die mit einer „Can-Do“-Mentalität um Konzepte wetteifern, weit abseits eines Kulturkampfes Auto versus Fahrrad.
Das Problem ist: CDU und FDP zeigen daran nicht das geringste Interesse. Sie protegieren in geradezu obszöner Weise das obszön bevorrechtigte Auto – um den Grünen die Bevorzugung des noch immer krass unterförderten Fahrrads anzukreiden.
Und so kommt seit Jahrzehnten viel zu wenig voran in Berlin. Renate Künast hat 2011 ihren Wahlkampf verloren, weil sie Tempo 30 auf den Hauptstraßen der Stadt durchsetzen wollte. Schön und gut. Aber warum hat Rot-Grün-Rot es in den zwölf Jahren darauf nicht geschafft, Tempo 30 abseits aller Hauptstraßen durchzusetzen? Es hätte der Stadt Tote, Verletze (und CO2-Tonnen) erspart. Warum protegieren CDU und FDP nicht alle möglichen „Kiezblocks“, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind? Und was bitteschön spricht gegen die Bepreisung von Parkraum – und den Versuch der Grünen, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren, um die Flächen anders zu nutzen?
Die „bürgerlichen“ Pubertiere trotzen bei diesen Fragen nur und suchen „ihr“ Stamm(tisch-)Publikum mit der Pflege von Vorurteilen gegen die „Verbotspartei“ zu gewinnen, aber etwas Substanzielle zum Thema beizutragen – das haben sie nicht. „Ich will mehr Mobilität mit weniger Autos“, sagt Jarasch. „Das ist de facto ein Verbot“ sagt Wegner. Ende der Debatte. Noch Fragen?
Vielleicht diese noch: Wen um Gottes willen soll man in dieser Stadt wählen?
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