Wachstumschancengesetz: Paus blockiert Lindner: Nächster Streit in der Ampel
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) streitet sich mit Christian Lindner.
Foto: dpaEs knirscht in der Ampelkoalition – wieder einmal. Nach Ehegattensplitting und Elterngeld, Heizungsgesetz und Industriestrompreis, kommt die Bundesregierung beim nächsten Streitpunkt nicht auf einen gemeinsamen Nenner: das Wachstumschancengesetz, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen, wird im Kabinett akut blockiert. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.
„Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, betonte Lindner. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Eine Pressekonferenz von Lindner zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt und das Gesetzvorhaben verschwand entgegen der Planung von der Tagesordnung des Kabinetts.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) hatte bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert, doch seine Parteikollegin Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verhinderte eine Einigung über den Gesetzentwurf. Paus knüpft ihre Zustimmung laut Reuters an Forderungen zur Kindergrundsicherung. In der Koalition wird seit Monaten um das Projekt gerungen. Paus hält demnach das Entlastungsvolumen von mehreren Milliarden Euro für Unternehmen für zu hoch und fordert von Lindner mehr Geld für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. Lindner hingegen bezweifelt, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllen.
FDP-Generalsekretär: „verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte stark das Vorgehen der Familienministerin und der Grünen. „Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat“, sagte er der dpa. „Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern.“
Djir-Sarai sprach von einer „verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen“ ginge. „Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus“, kritisierte der FDP-Generalsekretär. „Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt – sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen.“
„Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. „Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte sich hinter Paus. „Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht.“
Das Wachstumschancengesetz sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement Linders Gesetzentwurf ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, betonte Lindner. Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. Das Kabinett wollte sich eigentlich am Mittwoch mit dem Entwurf befassen.
Um den Streit zu lösen setzt die Bundesregierung nun auf die Kabinettsklausur in Meseberg. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Lindner der dpa.
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