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Wohnungskonzerne Heftiger Widerstand gegen Enteignungs-Ideen

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Am Wochenende gab es große Demonstrationen für günstigeren Wohnraum und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Quelle: dpa

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Am Wochenende gab es große Demonstrationen für günstigeren Wohnraum und die Enteignung von Wohnungskonzernen. In der Debatte um ein Für und Wider fliegen die Fetzen.

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Familien finden keine Wohnungen, Ältere haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können – die Wut über stark steigende Mieten hat am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben. In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – und sorgt für hitzige Debatten.

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann, berufen sich auf das Grundgesetz. Artikel 15, der allerdings mach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie angewendet wurde, lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum. Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für „Spekulanten“, argumentiert die Initiative, die sich von einer „Vergesellschaftung“ bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht. Die Initiatoren sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften. Nach ihrem Willen würden alle profitorientierte Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, von der Vergesellschaftung erfasst.

Zur Zahl der Demonstranten in Berlin wollte die Polizei keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“. Die Veranstalter nannten die Zahl von 40.000 Demonstranten, Beobachter schätzten sie auf etwa 20.000. 450 Polizisten waren im Einsatz.

Für ganz Deutschland sprach das Protestbündnis von Aktionen in 19 Städten mit 55.000 Menschen. Weitere Demonstrationen und Protestaktionen gab es in Köln, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten. Auch in Barcelona gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße.

Die Protestierer forderten günstigere Mieten und einen stärkeren Kampf gegen Spekulationen mit Wohnungen. Auf den Transparenten in Berlin stand unter anderem: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, „Wohnen ist Grundrecht“ und „Miethaie raus“.

„Schwachsinnige Debatte von vorgestern“

Vor allem das Berliner Volksbegehren hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“. „Schwachsinnige Debatte von vorgestern“ polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

SPD-Bundesvize Ralf Stegner ließ sich nicht lange bitten. „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. „Wer wie Herr Habeck nach dem Motto „Enteignen statt Bauen“ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Habeck vor, der habe „jegliche Orientierung verloren“. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte er der „Rheinischen Post“. Wenn Habeck es ernst meine, könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte Blume.

Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“ Er widersprach damit auch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich in der „Bild am Sonntag“ gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD daraufhin Zögerlichkeit bei der Enteignungsfrage vor. „Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD“, sagte sie der „Welt“. Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. „Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne“, forderte Kipping.

Hingegen bezeichnete der Städte- und Gemeindebund nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber als schädlich. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ und ihrer Onlineausgabe. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als „Irrglauben“.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren des nicht bindenden Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Der Aufkauf könnte das Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten.

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