Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Die deutsch-französische Verstimmung belastet den EU-Gipfel
Emmanuel Macron, Staatspräsident der Französischen Republik und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: dpaSie wollten miteinander reden: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich schon vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel getroffen, um Wogen zu glätten. Der Austausch ist dringend notwendig, wurde doch gerade der deutsch-französische Ministerrat mangels gemeinsamer Positionen verschoben. Geplant war er für kommende Woche, nun haben die Beamten beider Seiten Zeit bis Januar bekommen, um doch noch irgendwie einen vorzeigbaren Konsens zu erzielen.
Der tiefe Riss zwischen Deutschland und Frankreich kommt zur Unzeit. An diesem Donnerstag haben die 27 Staats- und Regierungschefs wieder einmal über Russlands Angriff auf die Ukraine und über die Energiekrise geredet. An die Adresse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wollten sie ein Signal der Einheit senden. Wenn aber ausgerechnet die beiden größten Mitgliedsstaaten aktuell keine große Schnittmenge finden, dann wirkt die EU nach außen alles andere als stark.
Im deutsch-französischen Verhältnis knirscht es seit geraumer Zeit. Frankreichs Weigerung, die MidCat-Pipeline zu bauen, die Gas und künftig Wasserstoff von der iberischen Halbinsel nach Deutschland bringen soll, ist ein genauso großes Problem wie der Doppelwumms von Scholz, der mit dem Nachbarland nicht abgestimmt war. Das deutsch-französische Zerwürfnis belastet die gesamte EU. Ohne deutsch-französischen Motor kommt die Union nur schwer voran.
Dass ein so symbolträchtiges Treffen wie der deutsch-französische Ministerrat verschoben wurde, zeigt freilich, welch tiefer Graben beide Nationen aktuell trennt. Die Treffen finden seit 2003 mindestens einmal im Jahr statt und wurden nur 2020 wegen der Pandemie ausgesetzt. Nach der Videokonferenz im vergangenen Jahr hätten die Minister diesmal wieder physisch zusammen kommen sollen. Die Beamten hatten aber trotz intensiver Suche nicht ausreichend Gemeinsamkeiten identifiziert, um ein Abschlusscommuniqué zu erstellen.
Deutsch-französische Differenzen beim Thema Energie
Besonders groß sind die Differenzen beim Thema Energie. Frankreich fordert (gemeinsam mit vielen anderen Staaten) einen Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung ablehnt. Beim EU-Gipfel in Brüssel setzte sich Macron nun durch. Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand in der Nacht zum Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. Macron hatet Scholz zuvor Egoismus in der Energiefrage vorgeworfen und Deutschland als isoliert in der EU bezeichnet.
Wenn der Bundesregierung der Schulterschluss mit Frankreich nicht gelingt, dann liegt das freilich auch daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bisher wenig europapolitisches Profil entwickelt hat, trotz einer Grundsatzrede zu dem Thema. Bei den Gipfeln in Brüssel ist er seit Amtsantritt farblos geblieben, auch wenn er als Bundeskanzler des größten Mitgliedsstaats automatisch Autorität genießt.
Frankreichs Staatspräsident Macron gibt sich gerne als großer Europäer und entwirft Visionen, um dann französische Interesse in Brüssel durchzusetzen. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton, häufig im Schnellzug Thalys zwischen Brüssel und Paris anzutreffen, spielt eine entscheidende Rolle, wenn es in Brüssel darum geht, Industriepolitik französischer Prägung aufzusetzen. Breton hat als erster die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU gefordert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Energiekrise wünschen sich gerade viele kleinere Länder in der EU Führung. Vom deutsch-französischen Duo ist die in diesen Tagen nicht zu erwarten.
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