Wiederaufbau der Ukraine: Der Außenkanzler fliegt wieder in Richtung Krise
Die Stimme. Der Blick. Am 10. Mai stand ein erkennbar bewegter Bundeskanzler in Kiew neben Wolodymyr Selenskyj. Er wolle gegenüber dem ukrainischen Präsidenten nicht nur seine „volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck bringen“, begann Friedrich Merz, „sondern in dieser schwierigen Phase eines schon seit über drei Jahren andauernden Krieges, an einem fast schon historischen Tag, sagen: Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“
Dieser 10. Mai war ein Samstag. Und es war erst der vierte volle Tag im Amt für Merz. Eine so schnelle Reise ins kriegsgeschundene Land gehörte für ihn jedoch zu den besonderen Anliegen. Selenskyj und Merz sind sich seit einigen Jahren eng verbunden.
Seit dem Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt hat es bereits mehrere weitere Treffen gegeben, unter anderem beim G7-Gipfel in Kanada, dem Nato-Spitzentreffen in Den Haag und auch in Berlin. Heute, in Rom, wird das nächste Gespräch folgen. Merz und Selenskyj nehmen an der mittlerweile vierten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil, die dieses Jahr in Rom von der italienischen Regierung ausgerichtet wird.
„Terror gegen die Zivilbevölkerung“
Die Umstände des Treffens könnten dringlicher kaum sein. In den vergangenen Wochen hat die russische Armee ihre Angriffe auf Selenskyjs Heimat noch einmal intensiviert. Mehrere Attacken gehörten mit zum Teil hunderten Drohnen zu den heftigsten des gesamten Krieges.
Allein in der Nacht auf Mittwoch sollen es mehr als 700 gewesen sein. Wladimir Putin lässt keinerlei Gnade erkennen. „Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung“, nannte Merz das am Mittwoch im Bundestag. „Das hat mit einem Krieg gegen militärische Ziele nichts mehr zu tun.“
Deshalb geht es heute in Rom nicht nur um die mittelfristige Zukunft einer hoffentlich befriedeten Ukraine - und um die Summen, die sie dafür benötigt. Sondern insbesondere auch um akute Unterstützung bei der Luftverteidigung. Jedes weitere Bombardement bringt mehr menschliche Opfer, Leid und materielle Schäden.
Das Ziel der Zusammenkunft sei „eine breit aufgestellte internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine“, hieß es vorab aus dem Kanzleramt. Man selbst sieht sich dabei als Vorbild: Die Bundesregierung habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges für die zivile Unterstützung 34 Milliarden Euro mobilisiert und für die militärische Hilfe rund 38 Milliarden Euro entweder bereits geleistet oder reserviert.
Das gewaltige Ausmaß des Wiederaufbaus der Ukraine hatte erst im Februar ein Verbund aus Weltbank, EU, Vereinten Nationen und der Regierung in Kiew dokumentiert. Im sogenannten „Rapid Damage and Needs Assessment“ kamen die Fachleute bereits auf einen finanziellen Bedarf von etwas mehr als einer halben Billion Euro über das kommende Jahrzehnt.
Allein die unmittelbaren Schäden an Häusern, Straßen, Schienen, Schulen oder Fabriken belaufen sich mittlerweile auf 170 Milliarden Euro. 13 Prozent aller Wohngebäude sollen durch russische Raketen zerstört oder beschädigt sein. In den Regionen nahe oder hinter der Front sind es sogar fast zwei Drittel.
Engpass Luftverteidigung
„Ich bin dankbar dafür, dass es Signale aus Washington gibt, die Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung doch noch einmal zu überdenken“, sagte der Kanzler gestern beim Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Man habe darüber beraten, wie man gemeinsam die ukrainische Luftabwehr stärken könne. Selenskyj kündigte seinerseits bereits Gespräche dazu auf der heutigen Konferenz an.
Ein Problem steht dabei über allem, egal ob es nun um den Kauf neuer Patriot- oder Iris-T-Systeme geht oder um die Vorbereitung eines ukrainischen Marshall-Plan für den Friedensfall der Fälle: Wer soll es bezahlen? Und wie?
Eine zentrale Idee zielt im Kern darauf, neben einem Grundstock an staatlichen Mitteln frisches privates Kapital einzusetzen und damit die Investitionen in den erforderlichen Aufbau des Landes zu hebeln.
Den öffentlichen Haushalten der EU-Staaten sind jedenfalls enge Grenzen gesetzt. Neue Belastungen durch die beschlossene Aufrüstung Europas, die noch ausstehenden Rückzahlungen in den Coronafonds und steigende Energiekosten lassen die Bereitschaft sinken, hier neue staatliche Kraftanstrengungen zu unternehmen. Vor allem in Frankreich und den südeuropäischen Ländern sinkt mit der Entfernung zum Ukrainekrieg der politische Wille.
Vor diesem Hintergrund weitet sich die Diskussion um die in Europa beschlagnahmten, russischen Vermögenswerte aus. Hatte sich die EU – noch gemeinsam mit der US-Regierung unter Joe Biden - bislang nur dazu durchringen können, die Zinserträge der russischen Vermögen für militärische Ukrainehilfen zu nutzen, so mehren sich jetzt Stimmen, die angesichts der immer intensiveren russischen Angriffe fordern, die beschlagnahmten Vermögen zur Gänze für die Ukraine zu verwenden.
Heikle Ideen für russisches Vermögen
So nachvollziehbar dieser Impuls ist – die Folgen wären wohl höchst heikel. Die beschlagnahmten russischen Vermögen werden hauptsächlich von Finanzinstituten wie Euroclear in Belgien und Clearstream in Luxemburg gehalten. Die Treuhänder fungieren als Zentralverwahrer für Wertpapiere. Schätzungen zufolge wurden rund 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren, wobei sich etwa zwei Drittel davon innerhalb der EU befinden.
Kritiker der Maßnahme, dieses Vermögen direkt zu verwenden, weisen darauf hin, dass die EU damit geltendes Recht brechen könnte – mit unabsehbaren Folgen für das Vertrauen in den Finanzplatz Europa und den Euro.
Im Europaparlament drängen dennoch vor allem die Sozialdemokraten darauf, die russischen Gelder für den Wiederaufbau zu nutzen, quasi als Reparationszahlungen des Aggressors. Dem schließen sich auch wichtige Stimmen aus der EVP-Mehrheitsfraktion an. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nennt die Nutzung der russischen Vermögen zugunsten der Ukraine „schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit“.
Auch die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova verlangt die Verwendung der russischen Vermögen für den Wideraufbau. Neue Bewegung in die Debatte hatte vor allem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gebracht. Die vormalige estnische Ministerpräsidentin - und erklärte Gegnerin des Kremls - fordert die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um die Gelder vollständig einziehen und für den Wiederaufbau verwenden zu können. Dem schließen sich inzwischen die Regierungen von Polen und den drei baltischen Staaten an.
Als der deutsche Kanzler jüngst in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ danach gefragt wurde, antwortete er: „Diese Diskussion sollten wir offen führen. Aber es gibt hierbei zwei schwierige Aspekte: Wäre ein solcher Schritt rechtlich zulässig? Und wie reagieren die Kapitalmärkte, die Verlässlichkeit schätzen?“
Das klingt zwar vordergründig ähnlich zurückhaltend wie es bei seinem Vorgänger Olaf Scholz, ist aber tatsächlich nicht so kategorisch ablehnend formuliert. Zumal Friedrich Merz im selben Gespräch noch einen sehr klaren Satz hinterher schob: „Dieses Geld wird natürlich dem Wiederaufbau der Ukraine dienen müssen.“
Vielleicht wird der Tag in Rom mehr Klarheit bringen, wie das gelingen kann.
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