Aufrüstung: Was Wadephul mit seiner 5-Prozent-Forderung bezweckt
Was Johann Wadephul fordert, ist westlichen Militärs längst klar. Seit Wochen sagen Generäle auf Berliner Podien, Deutschland müsse sich dem Ziel annähern, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Doch nun sagt es auch ein deutscher Minister. Und zwar öffentlich. Und ohne die sonst üblichen Einschränkungen, Fußnoten und politischen Abschwächungen.
Ein Haushaltsentwurf aus dem Verteidigungsministerium für 2025 rechnet bereits mit rund 3,5 Prozent. „Dazu kommen dann noch einmal 1,5 Prozent in der ein oder anderen Form“, sagt ein Nato-General. Gemeint sind verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa für Geheimdienste oder den zivilen Heimatschutz. Ähnliches soll auch in einem Schreibten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an die Alliierten stehen.
Das machte in der Summe besagte fünf Prozent für Deutschlands Sicherheit – es wären, Stand heute, etwa 225 Milliarden Euro. Fast ein halber Bundeshaushalt. Finanziert durch rund 180 Milliarden neue Schulden. Gewaltige Summen, die vor der Zeitenwende undenkbar und politisch undurchsetzbar gewesen wären. Und zur Wahrheit gehört auch: Von heute auf morgen ist eine solche Steigerung gar nicht zu stemmen.
Wenn Wadephul bei dem jüngsten Nato-Außenministertreffen in der Türkei also fordert, der Linie Donald Trumps zu folgen und fünf Prozent in die Verteidigung zu investieren, dann hat das vor allem plakativen Charakter. Schon der Zeitpunkt und Ort der Ansage kurz nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen dafür: Es geht der Bundesregierung darum, den US-Präsidenten wieder näher an seine westlichen Verbündeten zu führen. Beziehungsweise: ihn in deren Nähe zu halten, ihn zu binden und zu umschmeicheln.
Wadephuls Vorstoß steht nicht zufällig in einer Reihe mit anderen Gesten europäischer Selbstbehauptung. Nur einen Tag zuvor kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung an, die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen. Parallel erhöhen Deutschland und seine europäischen Partner den Druck auf Wladimir Putin, sich auf Friedensverhandlungen einzulassen. Die EU erlässt zudem neue Sanktionen.
Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstag in Istanbul öffentlich auf Putin wartete – der nicht kam – und in einem Interview klarstellte: „Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt.“
König Trump soll bekommen, was er will
All diese Signale zielen auf einen US-Präsidenten, der Europa seit jeher zu mehr Eigenverantwortung bei der Selbstverteidigung drängt. Weil er die Lastenverteilung in der Nato als ungerecht empfindet, weil er sich dem Konflikt mit China in der Taiwanstraße zuwenden möchte und den Schlachtplatz Ukraine dafür endlich aus dem Weg haben will. Und der sich dazu noch durch persönliche Kontakte mit Putin von Russlands Präsidenten regelrecht einspannen ließ.
Das soll nun vorbei sein. König Trump soll bekommen, was er will. „Burden shifting“ statt „Burden Sharing“ heißt die neue interne Nato-Taktik. In einer Währung und Sprache, die der US-Präsident versteht. Wachsen die Verteidigungsausgaben, ist das in Trumps Interesse. Allein, weil Deutschland damit einer seiner lautesten Forderungen entgegenkommt. Platzen dazu die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, so die Hoffnung, könnte das Weiße Haus die Schuld bei Putin suchen. Schließlich haben sich zuvor alle anderen bewegt.
Freilich bleiben Probleme bei diesem Plan. Hinter dem neuen Geldberg steht bislang nicht unbedingt echte Wehrhaftigkeit oder ein Apparat samt Industrie, der diese Summen aufnehmen und verarbeiten könnte. Noch immer bleibt die Situation der Verteidigung in Europa kompliziert: Die Unternehmen sind nicht bereit für Massenaufträge, Soldatinnen und Soldaten fehlen, Standardisierung und Zusammenarbeit bei der Aufrüstung laufen holprig.
Wadephul, Merz und Pistorius können nur hoffen, dass all das erst einmal zu kompliziert für einen US-Präsidenten ist, der nur aufs Geld schaut. Dann könnte der Plan aufgehen.
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