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Wirtschaft im Weitwinkel

Von Überschüssen, Handelsschranken und unnötige Fiskalprogrammen

Ganz oben auf Trumps To-Do-Liste stehen die Ungleichgewichte im internationalen Handel. Doch Vorsicht: Strafzölle sind kein geeignetes Instrument, um Ungleichgewichte im internationalen Handel zu bekämpfen.

"Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Verband der Automobilindustrie (VDA)Der Verband nimmt die neue Androhung hoher Importzölle für die Branche von Donald Trump ernst. „Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob und wie diese Ankündigungen künftig von der US-Administration umgesetzt werden“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag. „Im US-Kongress dürfte es gegen Importsteuer-Pläne erheblichen Widerstand geben.“ Denn Investitionsentscheidungen würden langfristig geplant und nicht von heute auf morgen über Bord geworfen. „Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden“, sagte Wissmann weiter. Schon Einschränkungen der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta würden der Wirtschaft einen deutlichen Dämpfer geben. Quelle: dpa
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments Quelle: dpa
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Der DGB hat die Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Strafzöllen gegen deutsche Unternehmen kritisiert. Diese Haltung sei "völlig blind für ökonomische Zusammenhänge", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Vor dem Hintergrund der eng verflochtenen Weltwirtschaft seien negative Rückwirkungen einer solchen Politik nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in den USA selber nicht auszuschließen. "Das werden auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger merken, dass dieser Pfad von Herrn Trump ein Holzpfad ist", sagte Hoffmann. Der DGB-Chef warnte vor einer Rückkehr zu Protektionismus und Kleinstaaterei. "Das verträgt sich überhaut nicht mit unseren Vorstellungen einer fairen Gestaltung von Handel und Globalisierung." Im Zuge der Globalisierung habe es zwar Unwuchten gegeben. Statt neue Grenzen oder Mauern zu bauen, komme es aber darauf, "die Wohlstandsgewinne, die ja mit Globalisierung durchaus einhergehen", gerecht zu verteilen. Quelle: dpa
Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDUCDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn sieht bei Trump ein falsches Bild von der EU, „auch von dem, was sie leistet“. Er sagte im „Bild“-Talk, die EU sei auch „eine Wertegemeinschaft“. Ähnlich bewertete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Trumps Äußerungen. Er sagte der „Heilbronner Stimme“: „Trump ist Trump geblieben. (...) Was sich verfestigt, ist die Sichtweise Trumps, in der der Westen keine Rolle spielt, weder als normative noch als politische Einheit. Diese Einheit war und ist aber entscheidend für die Sicherheit Europas.“ Quelle: dpa
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs"Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Trump wird nicht alles, mit dem er jetzt droht, durchsetzen können", sagte Fuchs am Montag zu Reuters. "Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Nicht einmal da stehen alle Republikaner hinter ihm." Deutsche Firmen sollten sich nicht einschüchtern lassen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, äußerte sich ähnlich. Der CDU-Politiker Fuchs gab zu bedenken, dass Strafzölle zu höheren Autopreisen in den USA führen würden. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar GabrielSigmar Gabriel hat die USA vor einer Abschottung durch Strafsteuern etwa für im Ausland produzierte Autos gewarnt. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild" am Montag. Zudem würden sich amerikanische Autobauer umgucken, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden, konterte Gabriel den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte beklagt, dass zu viele deutsche und zu wenige US-Autos in New York zu sehen seien. Auf die Frage, wie dies zu ändern sein, sagte Gabriel: "Dafür müssen die USA bessere Autos bauen." Quelle: dpa

Noch vor Amtsantritt hatte Trump die Verhängung von Strafzöllen in Höhe von 45 Prozent gegen chinesische Einfuhren angedroht. Schließlich haben sich die chinesischen Exporte in die USA seit dem Jahr 2000 von damals rund 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2015 in ihrem Wert verfünffacht. Das Defizit im US-Handel mit dem Reich der Mitte allein macht mittlerweile rund zwei Drittel des gesamten Leistungsbilanzdefizits der USA in Höhe von etwa 500 Mrd. US-Dollar aus.

Das – nach China – zweithöchste Defizit im Außenhandel verzeichnen  die USA im Güteraustausch mit Deutschland. Hier hat sich das US-Defizit seit dem Jahr 2000 immerhin verdreifacht, auf nunmehr knapp 80 Milliarden US-Dollar. Diese Tatsache allein hätte schon ausgereicht, um Nervosität auf Seiten der deutschen Ausfuhrwirtschaft aufkommen zu lassen. Dazu kommen nun noch Trumps aktuelle Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer, die zu den fleißigsten Exporteuren in die Vereinigten Staaten gehören. Kein Wunder, dass die Alarmglocken in Deutschland nun schrillen.

Dabei steht Deutschland nicht nur im Handel mit den USA, sondern auch auf breiter internationaler Ebene schon länger wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik. Im Jahr 2016 dürfte der gesamte Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz erstmals bei rund 275 Milliarden Euro gelegen haben. Das  entspricht 8,8 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und stellt nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch mit Blick auf die letzten 40 Jahre in Deutschland ein Rekordergebnis dar.

Stehen die Deutschen wegen ihrer hohen Überschüsse im Außenhandel zu Recht in der Kritik? Im Wesentlichen beruht das Plus in der deutschen Leistungsbilanz tatsächlich auf der Exportstärke der deutschen Industrie. Sie ist der wichtigste Grund, warum die deutsche Wirtschaft erheblich mehr Waren exportiert, als sie importiert, und der resultierende Überschuss in der Handelsbilanz ist zu rund 90 Prozent für das Plus in der umfassenderen Leistungsbilanz verantwortlich.

Nun war aber 2016 eigentlich kein sehr gutes Exportjahr für die deutschen Unternehmen, vor allem weil der Welthandel derzeit eine Durststrecke durchläuft und zuletzt kaum noch zulegen konnte. Dass der deutsche Handelsbilanzsaldo sich in den letzten zwei Jahren trotzdem noch einmal ausgeweitet hat, lag vor allem am Sinkflug der Energiepreise. Denn Öl und Gas sind seit 2013 auf dem Weltmarkt wesentlich günstiger geworden, und so hat sich die Rechnung für die deutschen Energieimporte in den letzten Jahren fast halbiert. Bereinigt man die deutsche Handelsbilanz um diesen Preiseffekt, so verschwindet die viel kritisierte Ausweitung des Saldos fast vollständig.

Dieses Argument zählt jedoch offensichtlich nicht, wenn Deutschland mit seinem hohen Leistungsbilanzüberschuss aktuell wieder einmal am Pranger steht. Internationaler Währungsfonds, OECD und EU-Kommission fordern von der deutschen Regierung Fiskalprogramme, um die deutsche Binnenkonjunktur anzufeuern und so die Importnachfrage anzuregen. Das könnte, so die Kalkulation, vor allem den europäischen Handelspartnern helfen, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

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