Fast zwei Jahre haben sie sich im Bundeskabinett gestritten. Und die Entscheidung, um die es ging, erinnerte an die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie gefährdet Deutschlands Energiewende – oder die innere Sicherheit der Republik. Das zumindest behaupten die Kontrahenten. Auf der einen Seite standen Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft, auf der anderen deutsche Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden.
Nun findet der Konflikt um die Frage, wer ein neues bundesweites, besonders ausfall- und abhörsicheres Kommunikationsnetz aufbauen darf, ein gemessen an der Brisanz unerwartet geräuscharmes Ende: Die Bundesnetzagentur, die über die Neuvergabe der umstrittenen Funkfrequenzen zu entscheiden hatte, wird die Lizenzen der Energiewirtschaft zuschlagen. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hat sich Jochen Homann, der Präsident der Bonner Behörde, an diesem Montag formal vom Beirat der Netzagentur absegnen lassen.
Der erstaunlich widerspruchslose Beschluss steht in überraschendem Kontrast zum vorherigen Streit, der im Kabinett bis auf Ministerebene eskaliert war. Auf der einen Seite warben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dafür, die zum Jahresende 2020 frei werdenden Frequenzen im sogenannten 450-Megahertz-Band Polizei, Katastrophenschützern und Bundeswehr zuzuschlagen. Die wollten ein eigenes, hackersicheres und katastrophenfestes Breitbandnetzes errichten – zusätzlich zu den Handynetzen der kommerziellen Mobilfunker.
Auf der anderen Seite warf sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU, für die Energiewirtschaft in die Bresche. Auch die Strombranche will ein eigenes, besonders abgesichertes Funknetz betreiben. Es soll in Zeiten der Energiewende die zunehmend dezentrale Infrastruktur steuern und Millionen von Erzeugern und Verbrauchern – private Solaranlagen, Windparks, Kleinkraftwerke, Umspann- oder Ladestationen – vernetzen.
So wird es nun kommen. „Mit der Bereitstellung der 450 MHz-Frequenzen für kritische Infrastrukturen können die Weichen für die Digitalisierung der Energiewende gestellt werden“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. Ein Ausfall dieser Infrastrukturen könne „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und sogar eine Gefahr für Leib und Leben darstellen“. Wer die Frequenzen konkret nutzen darf und das Netz für die Stromwirtschaft betreiben soll, das will Homann nun kurzfristig über eine Ausschreibung regeln.
Zusammenarbeit? Nur falls es gerade passt!
Zwar sieht der Beschluss vor, dass die künftigen Betreiber des neuen Netzes Kapazitäten bei Bedarf auch den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Verfügung stellen sollen. Allerdings nur, sofern die Energiewirtschaft ihre Netze nicht selbst auslastet. Auch die Bundeswehr soll – beispielsweise im Bereich ihrer Truppenübungsplätze – einen Teil der Frequenzen bei Bedarf nutzen können. Zur Kommunikation im genannten Frequenzband besitzt das Militär dem Vernehmen nach bereits Übertragungstechnik im Wert eines mittleren zweistelligen Millionen-Betrages.
Ein gemeinsames hoheitliches LTE-Netz für Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschützer lässt sich unter diesen Umständen aber nicht mehr betreiben. Dafür hatte speziell die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) geworben, die Betreiberin des bestehenden digitalen Polizeifunks.
Ein zusätzliches 450-Megahertz-Netz auf LTE-Basis hätte das inzwischen weitgehend flächendeckende, technologisch aber angejahrte Behördenfunknetz wenigstens etwas an die Leistungsfähigkeit moderner Mobilfunknetze annähern können. Die Datenübertragungsfähigkeiten des heutigen digitalen Polizeifunks ähneln denen analoger Modems aus prähistorischen Internet-Zeiten. Fotos oder kurze Videos zu übertragen, ist de facto nicht möglich.
Deshalb bedienen sich viele Beamte im Einsatz regulärer Smartphones, die in den regulären Handynetzen funken. Doch speziell bei großen Einsatzlagen oder gar Katastrophenfällen aber ist das im Zweifel nicht besonders zuverlässig. Denn dann könnten die kommerziellen Netze bereits unter der Last der zivilen Kommunikation zusammenbrechen. Für einsatzkritische Telefonate oder Datenübertragungen der Sicherheitsbehörden würde die Kapazität eines zivilen Netzes dann nicht reichen.
Überall Zugriff aufs beste Netz
Mehr Ausfallsicherheit könnte indes ein technischer Kniff bieten, den Behördenvertreter und Netzbetreiber dem Vernehmen nach schon diskutieren und von dem normale, private Mobilfunkkunden in Deutschland nur träumen können: Statt ein eigenes Netz aufzubauen, könnte die BDBOS als eine Art virtueller Mobilfunkbetreiber besondere Verträge mit allen deutschen Netzanbietern abschließen. Sie könnte dann eigene SIM-Karten mit einer einzigartigen Fähigkeit herausgeben. Die damit ausgerüsteten dienstlichen Smartphone-Nutzer könnten sich in alle nationalen Netze und nicht bloß – wie bisher – in das eines einzelnen Anbieters einbuchen.
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Bisher können Mobilfunkkunden diese Funktion, am jeweiligen Ort immer im stärksten Netz eingebucht zu sein, nur bei Auslandsreisen nutzen. Im Inland ist diese „National Roaming“ genannte Möglichkeit bisher ausschließlich bei der Wahl von Notrufen über die 112 freigeschaltet. Ansonsten sind die Kunden von der Verfügbarkeit ihres jeweiligen Netzanbieters abhängig.
Über ein solches nationales Roaming hatten die Sicherheitsbehörden und die deutschen Netzanbieter in den vergangenen Jahren immer wieder erfolglos diskutiert. Zu groß war der Widerstand der Mobilfunker, die eine kommerzielle Öffnung ihrer Netze gegenüber ihren nationalen Wettbewerbern vehement ablehnen, um sich auch über die Funkabdeckung von der Konkurrenz differenzieren zu können.
Nach der aktuellen Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten der Energiewirtschaft aber könnte der Druck deutlich wachsen, zwischen Sicherheitsbehörden und Mobilfunkern doch noch zu einer Roaming-Lösung zu kommen. „Wir reden zumindest schon wieder miteinander“, heißt es dazu aus dem Kreis der Beteiligten.
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