Diese Entscheidung klingt wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie gefährdet Deutschlands Energiewende – oder die innere Sicherheit der Republik. Das zumindest behaupten die Kontrahenten. Auf der einen Seite Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft, auf der anderen deutsche Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden.
Seit bald zwei Jahren streiten sie öffentlich zwar weitgehend unbemerkt, hinter den Kulissen dafür umso vehementer darum, wer von ihnen ein neues bundesweites, besonders ausfall- und abhörsicheres Kommunikationsnetz aufbauen darf.
Technisch geht es um die Nutzung von Frequenzen, in denen früher einmal die Deutsche Bundespost ihr analoges C-Netz für den Mobilfunk betrieb. Die Zeit drängt: Die Lizenzen dafür laufen Ende des Jahres aus. Bis dahin muss also die Entscheidung her, wer sie danach nutzen darf.
Hackersicher und katastrophenfest
Wie bedeutsam und zugleich verfahren der Frequenzstreit ist, zeigt sich auch daran, dass er sogar Teile des Bundeskabinetts erfasst hat. Auf der einen Seite stehen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), auf der anderen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU.
Erstere beanspruchen die Frequenzen für die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. Altmaier wirft sich mit Schwung für die Energiewirtschaft in die Bresche. Nicht ohne Grund: Der Ruf des Wirtschaftsministers als Macher hängt auch davon ab, dass die Energiewende zu einem Erfolg wird. Andreas Scheuer (CSU), als Minister für digitale Infrastruktur laviert irgendwo dazwischen und versucht sich bisher erfolglos als Mediator.
Einigkeit besteht nur insoweit, als die umstrittenen zweimal knapp fünf Megahertz Bandbreite Grundlage eines neuen, bundesweiten Mobilfunknetzes werden könnten: Zusätzlich zu den bestehenden Handynetzen der Mobilfunker, hackergeschützt und idealerweise katastrophenfest abgesichert.
Bisher hatten die Deutsche Telekom und das Unternehmen 450connect, eine Tochter des niederländischen Energienetzbetreibers Alliander, auf den Frequenzen lokale und regionale Daten- und Betriebsfunknetze für Firmenkunden unterhalten. Doch deren Technik ist überaltert und sollte Ende 2020 abgeschaltet werden.
Geht es nach den Plänen der Stromwirtschaft, sollen die Frequenzen künftig dazu dienen, in Zeiten der Energiewende die zunehmend dezentrale Infrastruktur zu steuern und Millionen von Erzeugern und Verbrauchern – private Solaranlagen, Windparks, Kleinkraftwerke, Umspann- oder Ladestationen – zu vernetzen. Die deutschen Sicherheitsbehörden wiederum wollen mithilfe der Frequenzen ein eigenes, abhörsicheres LTE-Netz für Datenübertragungen aufbauen – eine Funktion, die dem digitalen Polizeifunknetz bis heute schmerzhaft fehlt. Um Fotos von Tatorten in die Zentrale, oder Patientendaten aus dem Rettungswagen ans Krankenhaus zu schicken, greifen die Einsatzkräfte heute notgedrungen aufs Handy zurück; nicht selten aufs private, wenn die dienstliche Technik mal wieder streikt.
Angesichts der Tatsache, dass sich der Streit um gerade einmal gut neun Megahertz dreht, überrascht die Vehemenz, mit der die Ressorts um die elektromagnetischen Wellen feilschen. Bei der großen Frequenzauktion im Sommer 2019, als Deutschlands Mobilfunker Kapazitäten für den Aufbau der neuen 5G-Netze ersteigerten, wurde das 50-fache Frequenzvolumen vergeben: 410 Megahertz Bandbreite.
Durch Wände und Decken
Doch die Tücke liegt im Detail. Während die sehr kurzwelligen 5G-Frequenzen zwar besonders schnelle Datenübertragungen erlauben, aber teils nur wenige hundert Meter weit reichen, ist das strittige Spektrum im sogenannten 450-Megahertz-Band zwar „langsamer“, eignet sich aber besonders gut für flächendeckende Funknetze. Zum einen, weil die 450-Megahertz-Wellen besonders große Funkzellen erlauben und deshalb wenige Sendestandorte benötigen. Zum anderen, weil sie auch Wände und Decken sehr gut durchdringen und damit auch weit in Gebäude und Keller hineinreichen.
Eigentlich hätte die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur spätestens Mitte 2019 über die zukünftigen Nutzer entscheiden müssen, damit die neue Technik zum Jahresanfang 2021 an den Start gehen kann. Doch die Entscheidung liegt seit Monaten auf Eis, weil sich die Bundesministerien über die beiden Optionen nicht einigen können.
Während sich die drei Kabinettsmitglieder zumindest öffentlich um Zurückhaltung bemühen, herrscht auf Ebene der Referate in den Ministerien giftige Bissigkeit. „Die stellen die sichere Stromversorgung zur Disposition“, werfen Altmaiers Beamte den Befürwortern eines Polizeifunkausbaus vor. „Im Grunde geht es denen nicht ums sichere Management der Stromnetze, sondern darum, der Energiewirtschaft ein neues Geschäftsmodell für Smart-Home-Angebote zuzuschanzen“, schimpft es aus den Gängen des Innenministeriums zurück.
Tatsächlich ist wohl an beiden Vorwürfen was dran. Die Sicherheitsbehörden sehen in dem neuen Funknetz eine Chance, ihr inzwischen zwar weitgehend flächendeckendes, technologisch aber angejahrtes digitales Behördennetz wenigstens etwas an die Leistungsfähigkeit aktueller Mobilfunknetze anzunähern. Was die Datenkommunikation angeht, so muss sich der Behördenfunk bisher im Grunde mit SMS-Kommunikation begnügen. Die Datenübertragungsfähigkeiten ähneln denen analoger Modems aus prähistorischen Internet-Zeiten. Ein zusätzliches 450-Megahertz-Netz auf LTE-Basis könnte Datenabfragen deutlich beschleunigen und auch mal die Übertragung von Fotos oder kurzen Videos erlauben.
