Thierry Breton erwähnt die Satellitenflotte bei jeder Gelegenheit. Unermüdlich trommelt der EU-Kommissar in Brüssel für ein eigenes europäisches Datennetz im Weltall – störungsfrei, abhörsicher, weltweit verfügbar.
„Das ist von zentraler Bedeutung für unsere strategische und technische Souveränität“, erklärte Breton Mitte Februar, als er das EU-Projekt offiziell vorstellte. Eine Konstellation aus Hunderten Satelliten könne staatlichen Behörden, dem Militär, aber auch Unternehmen und Bürgern als Back-up dienen, wenn Hacker auf der Erde Datenkabel attackieren sollten.
Schon wenige Tage nach Bretons Rede wurde die Fiktion Realität: Russland fiel in der Ukraine ein, zerbombte im ganzen Land Funkmasten und militärische Kommunikationsanlagen. Hacker griffen Satelliten des US-Betreibers Viasat an – europaweit standen Tausende Windräder still. Und diese neue Realität, sie erreichte kürzlich auch Deutschland: Saboteure zerschnitten zwei Glasfaserkabel der Deutschen Bahn – und legten so den norddeutschen Zugverkehr lahm.
Jetzt diskutiert der Bundestag über ein Satellitennetz
Zumindest die Kommunikation der ukrainischen Armee aber lief weiter – über die Starlink-Satelliten von SpaceX.
Hat Breton also einen Punkt? Braucht Europa rasch ein eigenes Starlink? Die Frage dürfte an diesem Freitag im Deutschen Bundestag für Debatten sorgen. Grund dafür ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Darin stehen in zehn Punkten unterteilt konkrete Forderungen an die Bundesregierung: Sie müsse mehr Einfluss nehmen auf den Breton-Plan, mehr Geld bereitstellen, mehr Aufträge für die deutsche Raumfahrtindustrie sicherstellen. „Unser Ziel ist, dass Deutschland eine führende Rolle bei dem Satellitenprogramm der EU einnimmt“, sagt Reinhard Brandl (CSU), digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
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Die Union stößt sich an dem Plan der EU, mit der Satellitenflotte sowohl ein besonders abhörsicheres Satellitennetz etwa für das Militär aufzubauen – als auch zugleich ein preiswertes Breitband-Internet für Endnutzer. „Beides gleichzeitig ist nicht erreichbar“, heißt es in dem Antrag. Angesichts der weltpolitischen Lage sei „ein besonders sicheres System zu bevorzugen“. Die Bundesregierung solle sich darum entschieden für Änderungen an dem Vorhaben der EU-Kommission einsetzen.
Bretons Plan sieht vor, von 2024 an europäische Kommunikationssatelliten in verschiedene Erdorbits ab mehreren 100 Kilometern Höhe zu bringen. Erste Dienste sollen Ende 2024 bereitstehen, die volle Leistung soll die Konstellation im Jahr 2027 bieten. Bis dahin wollen Anbieter wie SpaceX, OneWeb und Amazon schon Tausende oder gar Zehntausende Satelliten im All haben. Im Wettbewerb mit diesen kommerziellen Breitbanddiensten dürfte sich die EU schwertun.
Deutsche Unternehmen drohen leer auszugehen
Zumal erst einmal um die Finanzierung gerungen werden dürfte. Insgesamt sechs Milliarden Euro soll das System kosten, finanziert teils aus EU-Programmen, aus staatlichen Budgets und der privaten Wirtschaft. Über einen ersten Teil wird auf der Ministerratskonferenz der Weltraumorganisation Esa im November entschieden werden. Die Esa arbeitet mit der EU schon beim Erdbeobachtungssystem Copernicus und dem Navigationsnetzwerk Galileo zusammen. Nun möchte sie am EU-Satellitenprojekt mitarbeiten – und von ihren Mitgliedsländern dafür 750 Millionen Euro einsammeln.
Unklar ist, ob sich Deutschland daran beteiligen wird. Das steht allen Esa-Mitgliedsländern offen. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ohne konkret zu werden, „die deutschen Esa-Beiträge werden vom Bundestag jährlich mit den Haushaltsplänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschlossen.“
