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  4. Brüssel: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zur belgischen Hauptstadt.

Brüssel

Brüssel ist Haupt- und Residenzstadt des Königreichs Belgien und gehört zur Hauptstadtregion Brüssel. Die NATO und die Europäische Union haben ihren Sitz in der mittelalterlich geprägten Stadt.

Riedls Dax-Radar

Turbulenzen zwischen US-Wahl, Volkswagen und Siemens

Ob Harris oder Trump gewinnt, sollte den Dax nur kurz irritieren. Wichtiger ist, dass es hierzulande Unternehmen wie Siemens gibt. Selbst für VW gibt es Hoffnung.

von Anton Riedl
China-Strafzölle

Was die Importzölle auf E-Autos lostreten könnten

Die EU erhebt ab Donnerstag zusätzliche Abgaben auf aus China importierte E-Fahrzeuge. Deutsche Autobauer zittern. Drohen Gegenmaßnahmen? Ein Überblick.

Bürokratie

Die Monster im Aktenordner

Mit immer neuen Gesetzen drangsaliert Brüssel die europäische Wirtschaft. Nur langsam findet ein Umdenken statt. Eine Trendwende ist das noch nicht

von Daniel Goffart und Max Haerder
Bürokratie

„Wir müssen einen regulatorischen Overkill verhindern “

Die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler kämpft seit Jahren gegen die Flut immer neuer Gesetze aus Brüssel: „Wir regulieren uns zu Tode.“

von Daniel Goffart
Steuerschätzung

Steuereinnahmen niedriger als erwartet – keine Entlastung für Lindners Haushalt

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Was das für den Haushalt bedeutet.

Christian Lindner

„Unser Land hat seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren“

Christian Lindner rechnet mit der dirigistischen Politik der Ampel ab – und sucht den Befreiungsschlag. Hier erklärt der Finanzminister, wie er umsteuern will.

von Christian Ramthun und Horst von Buttlar
Waffenexporte

Rüstungsgüter für mehr als 100 Millionen Euro für die Türkei

Viele Jahre wurden Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei nur noch sporadisch genehmigt. Jetzt scheint es einen Kurswechsel zu geben.

Gipfel-Premiere in Brüssel

Die Golfstaaten rücken näher an Europa heran

Bislang hat die EU eher durch die Brille der USA auf die arabische Halbinsel geblickt. Das soll sich ändern. Im Zentrum stehen Handel, Energie und die Kriege in Gaza und der Ukraine.

von Daniel Goffart
Mitgliederversammlung

Maschinenbau-Verband wählt bisherigen Vize Kawlath zum neuen Präsidenten

Kawlath sei auf der Mitgliederversammlung in Wiesbaden für die kommenden vier Jahre gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Karl Haeusgen an.

EU-Haushalt

Schwingt Ursula von der Leyen in Brüssel künftig die „Dirigierpeitsche“?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt eine radikale Reform der Haushaltspolitik. Doch der Protest gegen die Pläne ist gewaltig – auch aus ihrer eigenen Partei.

von Daniel Goffart
Streit mit China

EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China

Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.

Parkpreise

Paris bittet SUV-Parker zur Kasse

Wer in Paris ein schweres Auto abstellen möchte, muss künftig den dreifachen Parktarif zahlen. Auch in Deutschland gibt es Befürworter. Ist das sinnvoll?

Konjunktur

Inflation in der Eurozone wieder unter zwei Prozent

Mehr als drei Jahre lang stiegen die Preise. Nun ist die Zielmarke von zwei Prozent wieder leicht unterschritten. Grund für den Rückgang sind die fallenden Energiepreise.

Bafög, Reifen, Winterzeit

Das ändert sich im Oktober

Der Oktober bringt einige Änderungen – die meisten im Bereich Verkehr. Aber auch für Mieter und Spielefans birgt der Herbstmonat gute Nachrichten.

Konjunktur

Inflation sinkt im September auf 1,6 Prozent

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im September deutlich niedriger ausgefallen – insbesondere bei den Energiepreisen. Die EZB gewinnt damit Spielraum für weitere Zinssenkungen.

Deutsche Bahn

„Wenn Cargo das Reformvorbild ist, dann gute Nacht, Deutsche Bahn!“

Chefin Sigrid Nikutta versucht sich bei DB Cargo als Saniererin – Ausgang offen. Der Bahn-Chef hofft auf eine Blaupause für die Bahnreform.

von Max Biederbeck und Artur Lebedew
Bürokratie

BDI: „Bürokratieabbau-Gesetz weiter hinter den Erwartungen“

Das Bürokratieabbau-Gesetz soll die Wirtschaft um über 900 Millionen Euro entlasten. Doch bei denen, die eigentlich profitieren sollen, regt sich Kritik.

von Kevin Gallant

Bundestag beschließt Bürokratieabbau – auch Union stimmt dafür

In vielen Bereichen sollen künftig digitale Nachweise ausreichen. Kritiker befürchten, dass Verfahren in CumCum-Fällen durch verkürzte Aufbewahrungsfristen schwieriger werden könnten.

Frankreichs neuer Finanzminister

Antoine Armand: Ein Minister für den undankbarsten Job

In Frankreich steht das neue Kabinett. Die Besetzung des Ressorts für Finanzen war schwieriger denn je. Antoine Armand übernimmt das heikle Amt.

von Karin Finkenzeller
Opt-Out

Niederlande und Ungarn wollen Ausstieg aus EU-Asylregeln

Ein klares Signal an Brüssel: Die rechte Regierung in den Niederlanden will raus aus den Asyl-Regeln der EU. Wenig später schließt Ungarn sich an.

Topjobs in Brüssel

Von der Leyens Sammelalbum – eine Kommission auf Bewährung

Gegen Widerstände aus den EU-Staaten hat Ursula von der Leyen ihre neue Kommission gebildet. Die Wirtschaft misstraut der Spanierin Teresa Ribera.

von Daniel Goffart
Wettbewerb

EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google

Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Aber: Es dürfte nicht der letzte Prozess gewesen sein.

Zschabers Börsenblick

Großbritannien – wenn die Krise überwunden ist

Die neue britische Regierung strebt einen Neustart in der Beziehung zur EU an. Davon profitiert auch die Börse in Großbritannien. Eine Kolumne.

von Markus Zschaber
Besetzung der EU-Kommission

Team für EU-Kommission steht – mit italienischem Rechten

Ursula von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission präsentiert. Zum ersten Mal soll ein Politiker der italienischen Rechten eine wichtige Rolle spielen.

KI-Regulierung

So bremst die EU-Regulierung Start-ups aus

Die EU ist stolz auf ihre KI-Regulierung. Das sehen die Regulierten anders. Sie beklagen die bürokratischen Vorgaben. Eine erste Firma muss aufgeben.

von Michael Kroker
EU-Grenzwerte

Die EU darf die E-Auto-Regulierung nicht aufgeben!

Die EU sollte sich vom Lobbydruck der Autokonzerne nicht beirren lassen: Die Ausgestaltung der Abgasgrenzwerte ist vorbildlich. Ein Kommentar.

Kommentar von Martin Seiwert
Internes Papier

Autoindustrie fürchtet um Millionen Jobs wegen EU-Klimavorgaben

Krisenstimmung in der Autoindustrie: Ein internes Papier aus der Branche warnt vor Jobabbau und Milliardenstrafen. Helfen soll ein Notfall-Artikel, der schon während Corona zum Einsatz kam.

Migration

Rechts-Regierung in Niederlanden will „nationale Asylkrise“ ausrufen

In den kommenden Monaten solle eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung eingeführt werden. In Deutschland forderten die Union und die AfD ähnliche Methoden.

Editorial

Schulden machen noch keine Zukunft

Grün und arm, aber sexy: Europa wächst chronisch zu wenig und droht, abgehängt zu werden. Was also tun? Nur mit Schulden ist es jedenfalls nicht getan. Eine Kolumne.

von Horst von Buttlar
Neue EU-Kommission

Die Deutsche und ihr Männerproblem

Ursula von der Leyen wollte am Mittwoch eigentlich ihre künftiges Team in Brüssel präsentieren. Doch der Kampf um Macht und Einfluss erzwingt eine Verschiebung.

von Daniel Goffart
EuGH-Urteile

Ohrfeige für Google und Apple

In zwei wegweisenden Urteilen weist der Europäische Gerichtshof die US-Giganten in klare Schranken. Damit wird die neue Kommission ermutigt, ihren Kampf gegen den andauernden Missbrauch von Marktmacht fortzusetzen.

von Daniel Goffart
Europa

Wenig Frauen bei den Top-Jobs in der Kommission

Von der Leyen kann sich bei der Auswahl der neuen Kommissare nicht gegen die europäischen Regierungschefs durchsetzen, der Frauenanteil sinkt erheblich. Die Nominierten müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

von Daniel Goffart
FDP-Fraktionschef

VW-Sparkurs: Christian Dürr kontert Kritik von Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Einschnitte bei VW als Warnung an die Ampel. FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist das zurück – mit einem Vorwurf an die Union.

von Benedikt Becker
Fusionskontrolle

Wann darf die EU mitreden?

Der Europäische Gerichtshof überprüft, welche Fusionen und Übernahmen die EU-Kommission untersuchen darf. Eine Begrenzung hätte weitreichende Folgen, meint Jens Peter Schmidt von der Kanzlei Noerr. Ein Gastbeitrag.

Neuzulassungen

Chinesische Elektroautos schwächeln in Europa

Mögliche Strafzölle zeigen erste Wirkung: Der Anteil chinesischer Autos an den Zulassungen in Europa sinkt. Dafür ist aber vor allem ein Sondereffekt verantwortlich.

Ryanair macht den Anfang

Deutschland drohen zum Winter zahlreiche Flugstreichungen

Die Luftfahrtindustrie droht mit Flugstreichungen für den Winterfahrplan. Der Grund: Die Branche beklagt hohe Kosten, wie Fluggebühren und die erhöhte Luftverkehrssteuer. Ryanair macht bereits Nägel mit Köpfen.

Das Leben eines Kanzlers

Der Kopf des Kanzlers, ein weiteres Schlachtfeld

Der Kanzler, der Krieg und seine Koalition: In diesen Tagen sind alle Konflikte miteinander verbunden.

von Max Haerder
Europa

Zu wenig Frauen: Erste Machtprobe zwischen von der Leyen und dem EU-Rat

Die Präsidentin der EU-Kommission hatte die europäischen Regierungschefs aufgefordert, jeweils einen Mann und eine Frau für die neue Kommission zu benennen. Doch ihre Bitte wird ignoriert. Wie reagiert das EU-Parlament?

von Daniel Goffart
Regulierungswut

Bürokratiekosten für die Wirtschaft steigen ungebremst an

Die EU hatte sich vorgenommen, den staatlich veranlassten Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft zurückzufahren. Doch für die deutschen Unternehmen ist kein Land in Sicht. Die Bürokratieausgaben wachsen immer weiter.

von Daniel Goffart
Politik für das Auto

FDP fordert Gratisparken in Innenstädten

„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.

EU-Chemikalienregulierung

Wirtschaftsminister warnen vor dramatischen Folgen

PFAS sind kaum bekannt, werden aber in tausenden Produkten verarbeitet. Brüssel will die Nutzung regulieren, was die deutsche Politik auf den Plan ruft. Bedroht ist die industrielle Souveränität der EU in der Chemie.

von Daniel Goffart
EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen verspricht allen alles

Ursula von der Leyen, die alte und neue EU-Kommissionschefin, integriert den umstrittenen Green Deal einfach in den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

von Daniel Goffart
Europa

Wer wird Kommissar? In Brüssel beginnt das Ringen um Macht und Milliarden

Die EU-Staaten erarbeiten derzeit Vorschläge für die künftige Besetzung der Kommissare in Brüssel. Ursula von der Leyen plant neue Zuschnitte und Aufgaben. Ihr muss ein kompliziertes Puzzle gelingen.

von Daniel Goffart
Bürgerrechte

EU-Kommission droht Slowakei wegen NGO-Gesetz mit rechtlichen Schritten

Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten müssen sich künftig in der Slowakei entsprechend kennzeichnen. Gegen ein ähnliches Gesetz in Ungarn ging die EU bereits vor.

Wärmepumpen

Warum Boschs Zukauf erst der Anfang ist

Vor einem Jahr kaufte der US-Konzern Carrier Viessmann. Nun kauft sich Bosch umgekehrt einen US-Klimaspezialisten – und bezahlt deutlich weniger. Was steckt dahinter?

von Stefan Hajek
Gespräche mit Putin und Xi

Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einer unabgesprochenen Reise zu Kremlchef Wladimir Putin innerhalb der EU für Empörung gesorgt. Nun trifft der EU-Chefdiplomat eine umstrittene Entscheidung.

Klimapläne der EU

Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Ausnahmen soll es für „E-Fuels“ geben. Wackelt inzwischen das Verbrenner-Aus ganz?

Geldpolitik

„Entscheidende Monate für die EU“

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, warnt vor einer Schuldenkrise in Europa und einer neuen Politisierung der Geldpolitik.

von Malte Fischer
EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz

Muss das Gehalt bald schon in die Stellenanzeige?

Sie wollen wissen, was der Kollege verdient? Eine EU-Richtlinie soll das möglich machen. Arbeitnehmer könnten profitieren, Arbeitgeber fürchten steigende Kosten, viel Bürokratie – und Ärger in der Belegschaft.

von Claudia Tödtmann
Ranking

Wie die besten Steuerkanzleien auf Digitalisierung setzen

Eine exklusive Erhebung zeigt, wie sehr Top-Steuerkanzleien auf Digitalisierung setzen – und wo sie auf Hindernisse stoßen.

von Daniel Schönwitz