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  4. Ursula von der Leyen News: Aktuelles zur Bundesverteidigungsministerin

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist seit 2013 die erste Bundesministerin der Verteidigung. Die CDU-Politikerin war zuvor Bundesarbeitsministerin und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach der Europawahl 2019 im Mai wird sie im Kampf um die besten EU-Posten als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Spitzentreffen

EU sichert Ukraine Hilfe zu – aber keine konkrete Zusage

Der EU-Gipfel hat der Ukraine weiter Unterstützung zugesagt, aber eine Festlegung auf konkrete Zahlen vermieden. Wie geht es weiter?

von Reuters
Handelsstreit

EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an

Die USA haben neue Zölle in Kraft gesetzt, die auch Deutschland und die EU treffen. Die Europäische Kommission kündigt umgehend Gegenmaßnahmen an.

EU

Die sieben Schicksalsfragen für Europa

America first, Europa allein: Die EU steht nach ihrem Sondergipfel in Brüssel vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Worauf es für den Alten Kontinent jetzt ankommt.

von Max Biederbeck, Benedikt Becker, Daniel Goffart und weiteren
Aufrüstung

So will die EU Europa wehrfähiger machen

Der EU-Rat beauftragt die Kommission, die europäischen Schuldenregeln zu erweitern, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu erhalten.

von Daniel Goffart
EU-Sondergipfel

Kann die Bewaffnung Europas gelingen? Und vor allem: Wer zahlt?

Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs nach Wegen, um sich ohne die USA gegen Russland zu behaupten.

von Daniel Goffart
Verteidigung

Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sieht die Sicherheit Europas real bedroht. Die Kommission will einen milliardenschweren Verteidigungsfonds mobilisieren.

Nach Eklat im Weißen Haus

„Jetzt einfach nur rasch viel Geld auf die Probleme zu werfen, bringt gar nichts“

Deutschland muss jetzt noch dringender wettbewerbs- und verteidigungsfähiger werden. Wie kann das gelingen? Top-Ökonom Stefan Kooths hat Antworten.

von Sonja Álvarez
EU-Kommission

EU und Indien möchten Freihandelspakt noch in diesem Jahr abschließen

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien wurden nach längerer Pause vor drei Jahren wiederaufgenommen. Jetzt soll es schnell gehen.

EU streicht Berichtspflichten

Hoffnung auf Vereinfachung – aber keine Rolle rückwärts

Hurra, Bürokratieabbau! Die EU reformiert ihr Regelwerk zum Green Deal. Wer jetzt aber die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit eindampft, dürfte auf die Nase fallen. Ein Kommentar.

Kommentar von Clara Thier
Green Deal

EU-Kommission will 85 Prozent der Unternehmen entlasten

Die EU stellt am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verringerung der Bürokratie vor. Die Signale deuten auf weitaus höhere Schwellenwerte und eine Entlastung der KMU hin.

von Daniel Goffart
Koalitionsverhandlungen

„Die Verteidigung wird die wichtigste Aufgabe der Legislatur“

Es reicht für die Große Koalition – damit sitzen nun zwei Verhandlungspartner am Tisch, die ähnliche Ansichten über die wohl wichtigste politische Baustelle der neuen Bundesregierung haben. Aber reicht die Zeit?

von Max Biederbeck
Münchner Sicherheitskonferenz

Jetzt liegen die transatlantischen Beziehungen in Scherben

US-Vizepräsident JD Vance hält auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine erschreckende Lobrede auf den Trumpismus. Mit internationaler Politik oder gar der Suche nach Frieden hatte sie nichts zu tun.

von Max Biederbeck
Wettbewerbsfähigkeit

„Bürger und Betriebe erwarten, dass Europa endlich ernst macht mit Entbürokratisierung“

Die Kommission will die Unternehmen von Berichtspflichten entlasten, wie die ersten Grundsätze zur „Omnibus“-Richtlinie zeigen. Linke und Grüne sehen darin einen Angriff auf den Green Deal.

von Daniel Goffart
Künstliche Intelligenz

KI-Gipfel: Milliardeninvestitionen und Ringen um Regulierung

Europa will mit Milliardeninvestitionen bei der Künstlichen Intelligenz mitmischen. Außer um die Anführerschaft bei der Technik geht es beim KI-Gipfel in Paris auch um das Streitthema Regulierung.

Internationale Justiz

Kritik an Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump erlässt Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deutliche Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Handwerk

„Ein Bäcker soll plötzlich nachweisen, dass bei ihm und seinen Lieferanten keine Kinderarbeit stattfindet“

Diverse EU-Verordnungen zur Nachhaltigkeit gelten eigentlich nur für Großbetriebe. Die aber ihre Pflichten einfach bei ihren Zulieferern ab, klagt Handwerksvertreter Peter Haas.

von Melanie Bergermann
Gesprächsrunde in Brüssel

Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen

Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise. Jetzt sollen gemeinsam Lösungen gefunden und schnell präsentiert werden. Dabei ist ein Streitthema noch vor wenigen Tagen weiter eskaliert.

Branchen-Dialog in Brüssel

„Für die Autoindustrie ist es fünf nach zwölf“

Drohende US-Zölle und mögliche Milliardenstrafen der EU setzen die Hersteller unter Druck. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will helfen, hat aber mächtige Gegner.

von Daniel Goffart
Wettbewerbsfähigkeit

Das Ringen um den Abbau der Bürokratie in Europa hat begonnen

Mit ihrem „Kompass für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ korrigiert die EU-Kommission ihr Übermaß an Regulierungen. Aber die Gegner formieren sich.

von Daniel Goffart
USA vs. Dänemark

Olaf Scholz, Grönland und die Grenzen

Donald Trump will die dänische Insel für Amerika. Bis vor Kurzem war das eine irre Vorstellung. Nun könnte es für Berlin und Brüssel sehr schnell um sehr viel gehen.

von Max Haerder
Bürokratie

Von der Leyen plant „beispiellose Vereinfachung“

In einem vertraulichen Papier der EU-Kommission wird ein „Wettbewerbs-Kompass“ mit weitreichenden Entlastungen für die Industrie versprochen.

von Daniel Goffart
Davos 2025

Die große Sehnsucht nach dem Boom

In Davos offenbart sich die Spaltung der Weltwirtschaft: Die Amerikaner freuen sich auf den Trump-Boom. In Europa wächst die Sehnsucht nach Aufbruch. Rauft sich der alte Kontinent endlich zusammen?

von Horst von Buttlar, Max Haerder und Sonja Álvarez
CO2-Grenzwerte

In der EU-Kommission herrscht ein Machtkampf um Strafen für die Autoindustrie

Im Streit um Pkw-Flottengrenzwerte will Klimakommissar Hoekstra hart bleiben. Er torpediert damit den geplanten Dialog mit den Herstellern. Der lachende Dritte: Tesla.

von Daniel Goffart
Wettbewerbsfähigkeit

Brief an von der Leyen: Scholz will Bürokratieabbau in der EU

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken. Bundeskanzler Scholz macht dazu nun konkrete Vorschläge.

EU-Gipfel

Donald Trump wird Costas Feuertaufe

Handel, Zölle, Verteidigung: Noch weiß niemand, was der künftige US-Präsident von der EU verlangt. Die Regierungschefs suchen eine gemeinsame Linie.

von Daniel Goffart
Frankreich

Frankreichs Schuldenberg? Für Europa kein Thema

Frankreich fehlen Milliarden Euro im Haushalt und eine Regierung mit solider Mehrheit. Und die EU-Kommission? Sieht dem Spektakel tatenlos zu.

von Silke Wettach
Mercosur

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner.

Freihandelsabkommen Mercosur

Wer vom Mercosur-Deal profitieren dürfte

Das größte Freihandelsabkommen der Welt ist die richtige Antwort auf den Zollkrieg zwischen den USA und China. Vor allem deutsche Unternehmen dürften profitieren. Ein Kommentar.

Kommentar von Henrike Adamsen
EU-Kommission

EU-Parlament gibt grünes Licht für von der Leyens Kommission

Die neue EU-Kommission kann mit der Arbeit anfangen. Leicht dürfte es nicht werden: Von Autozöllen bis zu Waffenlieferungen warten überall Konflikte.

EU-Kommission

Stolperstart für die neue Regierung von Europa

Nach einem langen Machtkampf stimmt das Europäische Parlament am Dienstag endgültig über die neue Kommission von Ursula von der Leyen ab.

von Daniel Goffart
US-Wahl

Wer hat Angst vor Donald Trump?

Ukraine, Nato, Handel – Europa droht überall Ungemach. Doch die EU will sich nicht einschüchtern lassen und setzt auf Verhandlungen mit „Dealmaker“ Trump.

von Daniel Goffart
Marco Buschmann

„Bürokratie ist faktisch eine neue Form der Besteuerung“

Der Justizminister entdeckt den Standorthüter in sich: Marco Buschmann über eine Steuer namens Bürokratie, verschwendete Talente und Habecks leere Versprechen.

von Max Haerder und Christian Ramthun
Bürokratieabbau

FDP-Justizminister attackiert Habeck: Wo bleibt die Kettensäge?

Justizminister Marco Buschmann will das deutsche Lieferkettengesetz einstampfen. Doch das grüne Wirtschaftsministerium zieht offenbar nicht mit.

von Christian Ramthun
EU-Kurs

Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau – EU erleichtert

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissene Moldau wird die prowestliche Präsidentin Sandu im Amt bestätigt. Leicht wird es nicht für sie.

EU

Härtetest für die neuen Kommissare

Das EU-Parlament nimmt die Mannschaft von Ursula von der Leyen in die Mangel. Bei den am Montag beginnenden Anhörungen müssen sich einige Kommissare auf unbequeme Fragen einstellen.

von Daniel Goffart
Bürokratie

Die Monster im Aktenordner

Mit immer neuen Gesetzen drangsaliert Brüssel die europäische Wirtschaft. Nur langsam findet ein Umdenken statt. Eine Trendwende ist das noch nicht

von Daniel Goffart und Max Haerder
Migration

EU-Staats- und Regierungschefs schließen Vereinbarung über Rückführung von Migranten

Nur rund 20 Prozent der zur Rückkehr Aufgeforderten verließen die EU im vergangenen Jahr auch tatsächlich. Die EU-Kommission will diese Zahl verbessern.

EU-Haushalt

Schwingt Ursula von der Leyen in Brüssel künftig die „Dirigierpeitsche“?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt eine radikale Reform der Haushaltspolitik. Doch der Protest gegen die Pläne ist gewaltig – auch aus ihrer eigenen Partei.

von Daniel Goffart
Topjobs in Brüssel

Von der Leyens Sammelalbum – eine Kommission auf Bewährung

Gegen Widerstände aus den EU-Staaten hat Ursula von der Leyen ihre neue Kommission gebildet. Die Wirtschaft misstraut der Spanierin Teresa Ribera.

von Daniel Goffart
Besetzung der EU-Kommission

Team für EU-Kommission steht – mit italienischem Rechten

Ursula von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission präsentiert. Zum ersten Mal soll ein Politiker der italienischen Rechten eine wichtige Rolle spielen.

EU-Regulierung

Im Ringen um Abgaswerte drohen der Autoindustrie dramatische Folgen

Die Autobauer drängen die EU-Kommission, die strengen CO2-Flottenwerte zu senken oder zu verschieben. Nun beginnt in der Politik ein erstes Umdenken.

von Daniel Goffart
Streit mit von der Leyen

EU-Kommissar Breton tritt zurück

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bald ihr neues Team vorstellen. Ein Kommissar tritt jedoch zurück – und teilt gegen die Deutsche aus.

Neue EU-Kommission

Die Deutsche und ihr Männerproblem

Ursula von der Leyen wollte am Mittwoch eigentlich ihre künftiges Team in Brüssel präsentieren. Doch der Kampf um Macht und Einfluss erzwingt eine Verschiebung.

von Daniel Goffart
Europa

Wenig Frauen bei den Top-Jobs in der Kommission

Von der Leyen kann sich bei der Auswahl der neuen Kommissare nicht gegen die europäischen Regierungschefs durchsetzen, der Frauenanteil sinkt erheblich. Die Nominierten müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

von Daniel Goffart
Europa

Zu wenig Frauen: Erste Machtprobe zwischen von der Leyen und dem EU-Rat

Die Präsidentin der EU-Kommission hatte die europäischen Regierungschefs aufgefordert, jeweils einen Mann und eine Frau für die neue Kommission zu benennen. Doch ihre Bitte wird ignoriert. Wie reagiert das EU-Parlament?

von Daniel Goffart
EU-Chemikalienregulierung

Wirtschaftsminister warnen vor dramatischen Folgen

PFAS sind kaum bekannt, werden aber in tausenden Produkten verarbeitet. Brüssel will die Nutzung regulieren, was die deutsche Politik auf den Plan ruft. Bedroht ist die industrielle Souveränität der EU in der Chemie.

von Daniel Goffart
EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen verspricht allen alles

Ursula von der Leyen, die alte und neue EU-Kommissionschefin, integriert den umstrittenen Green Deal einfach in den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

von Daniel Goffart
1,5 Milliarden Euro

EU gibt erstmals Erlöse aus russischem Vermögen an Ukraine

Die Ukraine kann sich über eine Milliardenzahlung aus Brüssel freuen. Die EU gibt dafür erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen frei. Ein umstrittener Schritt.

Europa

Wer wird Kommissar? In Brüssel beginnt das Ringen um Macht und Milliarden

Die EU-Staaten erarbeiten derzeit Vorschläge für die künftige Besetzung der Kommissare in Brüssel. Ursula von der Leyen plant neue Zuschnitte und Aufgaben. Ihr muss ein kompliziertes Puzzle gelingen.

von Daniel Goffart
ZF Friedrichshafen

Der Rückzug von Stephan von Schuckmann ist eine Hiobsbotschaft

Stephan von Schuckmann verantwortet die Elektroauto-Sparte von ZF Friedrichshafen – und verlässt nun überraschend den Vorstand. Der Abschied kommt für den kriselnden Autozulieferer zur Unzeit. Ein Kommentar.

Kommentar von Annina Reimann