Der irrlichternde Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel verliert sich in Kleinkriegen
Wochen der Entscheidung: Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht es im September um seine politische Zukunft.
Foto: dpaAn einem Tag Anfang August steht Sigmar Gabriel im Wald und sucht den Sozialismus. Der SPD-Chef ist zu Besuch im Naturerlebniscamp auf dem Gelände der DGB-Jugendbildungsstätte Zechlin. Er selbst sei ja als junger Mann lange bei den Falken gewesen, der parteinahen Jugendorganisation, dort habe es ganz ähnlich ausgesehen, erzählt der 56-Jährige den Gruppenleitern. „Es gibt im DGB ja auch heute noch ganz viele, die waren früher mit mir zelten.“ Plaudern, Lachen, Lagerfeuerromantik. Bis es dem Vizekanzler nach ein paar Minuten zu langweilig wird. „Jetzt haben Sie einen vor sich, über den sie vor dem Fernseher immer schimpfen“, platzt es aus ihm aus. „Also los, schimpfen Sie.“
Zwei Tage später, Peine. Besuch der Berufsbildenden Schulen. Ein Klotz, wie ihn nur die Siebzigerjahre verbrechen konnten. Gabriel sitzt im Kreis zwischen halbstarken Jugendlichen und Lehrern. „Als ich zur Schule ging, sahen dort die Klos besser aus als bei uns zu Hause. Hier dürfte es umgekehrt sein“, sagt der studierte Lehrer Gabriel. Er fordert unter Applaus ein milliardenschweres Programm zur Schulsanierung und lässt sich zur wirtschaftlichen Gesamtlage und zur Türkeipolitik befragen. Dann fällt ihm ein junger Mann auf, der nicht recht zufrieden scheint mit seinen Antworten. „Was ist?“, fragt Gabriel herüber. „Los, Junge, muck!“ Plötzlich ist Stimmung im Saal.
Gelsenkirchen, Wissenschaftspark. Die Augustsonne knallt durchs Glasdach. Gabriel beantwortet auf einer SPD-Veranstaltung Fragen von Bürgern: Rente, Flüchtlinge, Schulen. Sozi-Standard. Freundliches Quatschen. Bis jemand kritisch nach Freihandel fragt, nach den umstrittenen Abkommen Ceta und TTIP – und Gabriel plötzlich hellwach ist. „Nicht alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, ist Blödsinn“, blafft er. „Nur die Tatsache, dass Menschen demonstrieren, führt mich nicht dazu, dass ich aufhöre zu denken.“
Gesundheitsminister Hermann Gröhe
Egal ob pro oder kontra Europa: Die Reisefreiheit genießen im Urlaub gleich mehrere Politiker. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fährt in sein „Traditionsziel“ Oostkapelle in den Niederlanden. „Ich freue mich auf Erholung pur mit meiner Familie – auf Ausschlafen, ausgedehnte Strandspaziergänge und einfach mal ein gutes Buch.“
Foto: dpaAußenminister Frank-Walter Steinmeier
Experimente gibt es auch bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht. Stattdessen will der Sozialdemokrat dorthin, wo er es liebt. „Meine Frau und ich verbringen die freien Tage wie in den letzten Sommern im sonnigen Südtirol. Ein bisschen entspannen und Kräfte sammeln.“ Wenn es der Terminkalender hergibt, gebe es vorher noch einen Abstecher zu den Schneebergen des Oberengadin.
Foto: dpaVerkehrsminister Alexander Dobrindt
Mit etwas Glück könnte Steinmeier in Südtirol Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über den Weg laufen. Der macht nach eigenen Angaben ebenfalls „Sommerferien in Italien“.
Foto: dpaCDU-Bundesvize Julia Klöckner
Weiter südlich auf dem Stiefel genießt CDU-Bundesvize Julia Klöckner ihren Urlaub. Sie will mit ihrer Nichte Theresa nach Rom. „Ich habe ihr die Reise zum 18. Geburtstag geschenkt, sie war noch nie dort, und wir beide freuen uns sehr darauf, die Ewige Stadt zwischen Vatikan, Kolosseum, Eiscafés und Vespafahren zu erkunden.“ Anschließend geht es mit Freunden nach Frankreich.
Foto: dpaLinke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
Ob Klöckner sich dort auch auf ein Eis mit Sahra Wagenknecht treffen könnte, bleibt fraglich. Zeit dafür wäre genug. Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion will sich drei Wochen in Frankreich erholen, sagt sie.
Foto: dpaGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bleibt in Europa. Wo genau, gibt er nicht preis. „Die Zeit ist dafür nicht mehr geeignet.“ Ein wohl gehütetes Geheimnis sind bislang auch noch die Urlaubspläne von Angela Merkel (CDU). Grundsätzlich gebe es für die Bundeskanzlerin zwar ohnehin nie eine „richtige Pause“, heißt es von der Bundesregierung. Dennoch werde sie eine Weile keine öffentlichen Termine wahrnehmen. „Zeit für Entspannung wird sein.“
Foto: dpaUmweltministerin Barbara Hendricks
Die freie Zeit nutzt Barbara Hendricks wie in den vergangenen Sommern am liebsten auf dem Fahrrad. „Eine Radtour ist für mich die ideale Gelegenheit, zu entspannen, Sport zu treiben und Deutschland und seine Nachbarländer zu erkunden“, sagt die Umweltministerin.
Foto: dpaVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Auch Urlaub daheim steht bei einigen Politikern hoch im Kurs. Eine der Ministerinnen freut sich darauf besonders: „Ich werde diesen Sommer ganz einfach zuhause die Seele baumeln lassen. Viel Sonne, frische Luft, der Garten und die Tiere, dazu Unternehmungen mit meinen Kindern“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Vielleicht lese ich auch noch den neuen Krimi von Donna Leon.“
Foto: dpaBildungsministerin Johanna Wanka
Vorfreude auf die eigenen vier Wände hat auch Bildungsministerin Johanna Wanka: „Ferien daheim liegen ja durchaus im Trend“, sagt die CDU-Politikerin. Sie freue sich auf die Zeit mit Mann, Kindern, der Enkelin und Freunden. Nur Erholung ist bei der 65-Jährigen aber selbst im Urlaub nicht drin. Daheim stehen volle Umzugskisten – und die müssten noch ausgepackt werden.
Foto: dpaRheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will beim Urlaub in heimatlicher Natur „neue Kraft für den Alltag tanken“. Ganz oben auf dem Programm: ausschlafen. Und gleich dahinter: „Renovierung der Küche in unserer Mainzer Wohnung.“
Foto: dpaWirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel
Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sonst gern in Griechenland segelt, ist dieses Mal mit Frau und Kind an der Nordsee. Doch schon der erste Urlaubstag auf Amrum lief nicht rund. Wegen des Streits um die Edeka-Tengelmann-Fusion musste der Wirtschaftsminister zurück nach Berlin. Unterbrechung gab es aber nur kurz. Nach der Pressekonferenz düste er sofort wieder zurück in den Norden – Eisessen mit Töchterchen Marie am Strand.
Foto: dpaSPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann
Auch Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bleibt Deutschland treu. „Ich fahre wie immer im Sommer zweieinhalb Wochen an die Ostsee.“ Auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ist radeln und schwimmen angesagt. Laut Oppermann „das Beste, was man im Sommer kriegen kann.“ Das sagt einer, der es wissen muss: Er fährt seit 20 Jahren dorthin.
Foto: dpaArbeitsministerin Andrea Nahles
Statt über Mindestlohn oder Fachkräftemangel zu diskutieren, geht Arbeitsministerin Andrea Nahles auf Naturexkursion. „Wir machen bald Urlaub in Bayerns Bergen. Meine Tochter hat sich gewünscht, Murmeltiere zu sehen, weil sie gerade ein Buch darüber gelesen hat.“
Foto: dpaLandwirtschaftsminister Christian Schmidt
Literatur darf im Urlaub von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nicht fehlen. Wichtiger als Schmökern sei ihm aber, etwas mit der Familie zu unternehmen – „etwas, was den Rest des Jahres meist zu kurz kommt.“ Wohin es geht, sagt er nicht.
Foto: dpaHessischer Ministerpräsident Volker Bouffier
In die Ferne zieht es Volker Bouffier. „Wir fahren mit der Familie nach New York und Washington“, sagt der hessische Ministerpräsident. Auf eine Woche Tapetenwechsel freue er sich sehr, zumal die Zeiten „unglaublich bewegt“ seien. „Da kann man auch bisschen Abstand gewinnen“.
Foto: dpaMomente eines Mannes, der erst in der Auseinandersetzung mit anderen so richtig zu sich selbst findet. Was nicht weiter bemerkenswert wäre, wenn dieser Mann nicht als Wirtschaftsminister und Vizekanzler Europas größte Volkswirtschaft steuerte. Oder zumindest steuern soll. Aber: Wohin und wie genau?
In den vergangenen Wochen und Monaten ist ein Sigmar Gabriel zu besichtigen, der weniger nach überzeugenden Antworten auf die großen ökonomischen Fragen unserer Zeit sucht, sondern eher dem politischen Kleinkrieg frönt. Freihandel, Flüchtlinge, Kartelle – Gabriel kriegt es bei jeder dieser Fragen hin, dass es nicht mehr um die Sache geht, sondern stets um Gabriel gegen den Rest der Welt. Freihandel? Auf die Frage geschrumpft, ob der SPD-Chef angesichts sinkender Zustimmungsraten zu den Abkommen TTIP und Ceta seine Partei noch im Griff hat; Flüchtlinge? Reduziert auf die Frage, ob er oder die Kanzlerin die Lage richtig einschätzen; Fusion von Edeka und Tengelmann? Nur noch ein Streit zwischen Gabriel und Düsseldorfer Richtern.
Und das bei einem Mann, der doch eigentlich als Wirtschaftsminister für sich und seine Partei ein echtes Vermächtnis hinterlassen wollte. Zeitungen hätten ihn schon den „roten Erhard“ genannt, tönte er noch vergangenes Jahr bei der Einweihung des SPD-Wirtschaftsforums, und „ehrlich gesagt, ich kann gut damit leben“. Was von so viel Selbstbewusstsein bleibt: ein Mann, der um das politische Überleben kämpft, gegen sinkende Umfragewerte; gegen die Falle, der nächste aussichtslose SPD-Kanzlerkandidat zu sein. Es sind Wochen, die das Potenzial haben, sein ganzes politisches Lebenswerk zu prägen. Im Guten. Oder im Schlechten. Was macht dieser Druck mit ihm?
Momente der Verzweiflung
Ein Besuch in Goslar, Gabriels Heimat. Der SPD-Chef ist auf Sommertour. Kundig führt er durch die Kaiserpfalz von 1050. Frei referiert der Vizekanzler über die drei deutschen Reiche, die hier Hof hielten. Ein schöner Abend, ein toller Termin, um über Gabriels Herkunft und Prägung zu sprechen. Doch die Journalisten fragen vor allem nach seinen großen Problemen: Freihandel, Supermärkte, Energiewende. Selbst für Petra Hinz soll sich Gabriel verantworten, für eben jene SPD-Politikerin aus Essen, die in ihrem Lebenslauf geschummelt hat. Ob das nicht stellvertretend für den Zustand der gesamten Partei unter ihm stehe, will ein Reporter wissen. Der Minister schnaubt nur.
Es muss diese Momente der Verzweiflung in Gabriels Leben geben. Diese Nächte, in denen er sich fragt, warum der Bundeskanzlerin so vieles gelingt und immer noch kaum etwas nachhängt, komme und sage und regiere sie, wie sie wolle. Er dagegen? Ach Gott. Falls – falls! – er überhaupt einmal für seine eigene Politik, seine mühevoll und langsam gewonnene Staatsmannhaftigkeit gelobt wird, schwingt in den Würdigungen stets der Hauch des Vorläufigen, des Nur-noch-nicht-wieder-Kaputtgemachten mit. Er ist doch der am längsten amtierende SPD-Chef seit Willy Brandt! Glauben alle, dass sei Glück? Reines Glück?
Sigmar Gabriel ist im Bild der Öffentlichkeit der ewig Unvollendete, Unstete, Unberechenbare.
Warum eigentlich? Hat er nicht schon vor zehn Jahren in Interviews formuliert, dass man „sein Leben selbst in die Hand nehmen kann“ – seine sozialdemokratische „Idee von Freiheit“? Sollten alle doch seine Antrittsrede als Parteichef von 2009 nachlesen. Und die vom Parteitag im Herbst 2013: dieselben Überzeugungen. Hat er da nicht auch seinen Genossen zugerufen, dass es die oberste Maxime von Sozialdemokraten sein muss, „alle Menschen frei zu machen“?
Es gibt, und das hat viel mit seiner eigenen Herkunft zu tun, eine Überzeugung und Konstante in seinem politischen Denken – die, dass jeder Mensch zu Emanzipation und Entfaltung und Aufstieg fähig ist, spätestens wenn die große SPD ihm den Weg freiräumt. Alle da draußen, die Bürger, die Journalisten, auch seine Genossen müssten nur mal besser zuhören. Findet er.
Später am Abend, Gabriel hat die Führung durch die Kaiserpfalz längst beendet, steht der Wirtschaftsminister auf einem Aussichtsplateau. Hinter ihm schmokt der Grill. Gabriel will jetzt über seine Kindheit sprechen: „Da unten, neben dem Wald bin ich groß geworden“, sagt er und zeigt ins Tal. Goslar-Jürgenohl, eine Siedlung für Ostvertriebene. Es folgt die wahre Geschichte eines Kindes aus einfachen Verhältnissen. Der Vater Kommunalbeamter, die Mutter Krankenschwester. Ein Junge, dessen Eltern sich trennten, als er drei war, und der beim ungeliebten Nazi-Vater bleiben musste, jahrelang. Der es mit viel Drängen einer guten Mutter, guten Lehrern und natürlich der guten SPD zum Abitur schaffte. Der als Nachtportier und Brauereifahrer jobbte. Und der 1990 in seiner Göttinger Studentenbude saß, im Radio verfolgte, wie ein gewisser Gerhard Schröder bei der niedersächsischen Landtagswahl knapp gegen Ernst Albrecht verlor und beschloss „zum Gelächter meiner Freunde, dass ich beim nächsten Mal selbst antreten werde“. Der dann Landtagsabgeordneter wurde, Fraktionschef, 1999 tatsächlich Ministerpräsident, später SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik.
Der private Gabriel findet, dass der öffentliche Gabriel für diese Leistung eine gewisse Würdigung verdient hätte. Für seinen Beweis, dass es möglich ist, in diesem Land aufzusteigen – gegen alle Wahrscheinlichkeit.
Ja, Gabriel selbst ist sein größter Fan, er hält sich, so formuliert es ein halbwohlwollender Parteifreund, für den größten Rock ’n’ Roller der Politik. Keiner da draußen, der so mutig, so präsent, so aggressiv sein kann. Keiner, der wie er dorthin geht, wo es wehtut, der Säle in Rage und Rausch reden kann. Erst recht keiner, der in einem solch massigen Klangkörper ein so sensibles Gewittertierchen behütet, das Themen und Debatten erspürt, lange bevor es andere tun.
Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.
Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Foto: APDie Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.
Foto: APNicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.
Foto: REUTERSDer Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.
Foto: AP1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Foto: WirtschaftsWoche1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Foto: DAPDEon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.
Foto: WirtschaftsWoche2008 kaufte das Universitätsklinikum Greifswald 94,9 Prozent der Anteile am Krankenhaus in der Nachbarstadt Wolgast. Die Übernahme glückte endgültig jedoch erst drei Jahre später. Das Bundeskartellamt untersagte den Kauf zunächst. Doch im April 2008 schritt der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Tat – und genehmigte den Kauf. Wieder wurde die Erlaubnis mit dem überragenden Allgemeininteresse begründet. Bemerkenswert war, dass der Käufer ein öffentliches Krankenhaus war.
Foto: WirtschaftsWocheDer Antrag der Vereinigten Aluminium Werke (VAW), Preussag und der US-Firma Kaiser war im Jahr 1975 der zweite Fall für einen Wirtschaftsminister – und die erste Ablehnung. Die drei Unternehmen wollten ihre Aluminium-Produktion fusionieren. Vor dem Wirtschaftsminister hatte auch die Monopolkommission den Deal verneint, obwohl der Verlust von Arbeitsplätzen drohte.
Seit Einführung der Fusionskontrolle in Deutschland 1973 gab es insgesamt 21 Anträge auf Ministererlaubnis für Fusionen.
Foto: imagoIn sieben Fällen wurden demnach die Anträge noch vor einer Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussichten wieder zurückgenommen, in sechs weiteren Fällen wurde die Erlaubnis abgelehnt. Die restlichen acht Aufträge wurden letztlich positiv entschieden – zumeist aber mit harten Auflagen.
Im Fall der Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW), die 1985 die Anteile an der Ruhrkohle AG vom französischen Stahlhersteller Societe Nouvelle Sidechar übernehmen wollte, gab es allerdings eine klare Ansage: Der Bundeswirtschaftsminister lehnte den Antrag noch am Tag der Antragsstellung ab.
Foto: APDie Sicherung von Arbeitsplätzen ist nicht immer die Garantie für eine Genehmigung. So wie im Fall MAN/Sulzer1990. Denn die sechs Fälle, in denen der Wirtschaftsminister die Erlaubnis verweigerte, haben fast immer „den Weg für wettbewerbskonformere Lösungen geöffnet“, heißt es vom Wirtschaftsministerium. Foto: Ein Sulzer-Mitarbeiter vor einem Barrel-Turbo-Kompressor.
Foto: AP1992 war eine Landwirtschaftsfusion angedacht: Baywa und WLZ wollte „einen Beitrag dazu leisten, dass die in der Landwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandentwicklung teilnehmen und ihre Kaufkraft auch in ertragsschwachen Regionen erhalten bleibt“. Doch die Monopolkommission folgte dieser Begründung nicht. Der Bundeswirtschaftsminister schloss sich dieser Auffassung an.
Foto: WirtschaftsWocheEs war ein harter Kampf der BASF um die Kali-Fusion der Tochter Kali + Salz und des kanadischen Kali-Produzenten Potash (PCS) im Jahr 1997. Das Kartellamt lehnte ab. BASF legte nicht wie üblich beim Kammergericht Berlin Widerspruch ein, sondern wandte sich direkt an den Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP). Der Zusammenschluss sei durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt. Rexrodt sah das anders.
Foto: REUTERS2006 wurde der Antrag des Landkreises Rhön-Grabfeld abgelehnt, sein Krankenhaus an die Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Bereits 2005 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme untersagt, weil dadurch die marktbeherrschende Stellung der Rhön-Kliniken mit seinen Fachkliniken und Allgemeinkrankenhäusern in der Region verstärkt werde.
Foto: WirtschaftsWocheInsgesamt sieben Mal wurde ein Antrag auf Ministererlaubnis eingereicht, dann aber zurückgezogen. So auch 1990, als der Teilverkauf des spanischen Lastwagenherstellers Enasa an die deutschen Konkurrenten MAN (60 Prozent) und Daimler-Benz (20 Prozent) in der geplanten Form nicht stattfand. Die EG-Kommission wollte, ebenso wie vorher das Bundeskartellamt, dem Deal nicht zustimmen. Es drohe eine Verstärkung marktbeherrschender Positionen in der Bundesrepublik, hieß es damals.
Foto: WirtschaftsWocheAnruf bei Henning Scherf, SPD-Grande und ehemaliger Bremer Bürgermeister, der von sich selbst sagt, er habe zu Gabriel ein „fast brüderliches Verhältnis“. Einmal, erinnert sich Scherf, Gabriel hatte gerade die Staatskanzlei in Hannover übernommen, da saßen sie beide auf dem Brüsseler Flughafen fest. Verspätung. Scherf und Gabriel schmiedeten Pläne. „Wir wollten was richtig Großes machen, was mit Strahlkraft. Da haben wir uns den Jade-Weser-Port ausgedacht.“
Tatsächlich wurde der Nordsee-Tiefwasserhafen gebaut, machte jedoch schnell durch Baumängel, Planungsfehler und Ungereimtheiten bei der Vergabe der Gewerke von sich reden. Der Landtag zitierte Scherf und Gabriel 2007 vor einen Untersuchungsausschuss. Der inzwischen zum Bundesumweltminister aufgestiegene Gabriel habe eine Heidenangst gehabt, sagt Scherf: „Kritik macht ihm immer ganz stark zu schaffen. Sigmar hat sich zwar diesen dicken Panzer angefressen, aber der schützt ja nicht. Er ist ganz dünnhäutig, lebt richtig davon, dass die Leute ihm sagen: Du bist der richtige, Sigmar, halt durch, Sigmar, bleib an Deck.“ Sigmar bleibt an Deck, übersteht den Ausschuss. Andere würden danach vorsichtiger werden. Nicht so Gabriel. Er handelt weiter impulsiv und folgt den Instinkten des politischen Tieres in sich. Ohne Rücksicht auf Verluste. Bis heute tut er das.
In der Freihandelspolitik etwa. Am vergangenen Sonntag sitzt da der Vizekanzler in der Berliner Bundespressekonferenz vor Bürgern am Tag der offenen Tür und verkündet, bei TTIP „bewege sich nichts. Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“
Tags darauf lässt die Bundeskanzlerin dementieren, man verhandle selbstverständlich weiter. Schon oft sei Entscheidendes in den letzten Verhandlungsrunden passiert. Im Übrigen halte sie nichts von Zwischenurteilen à la Gabriel. Doch der Geist ist aus der Flasche: Am Dienstag sagt der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl: „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.“ Auch die USA sehen sich genötigt zu reagieren, zeigen sich irritiert. Gabriel hat mal eben so ein kleines transatlantisches Erdbeben ausgelöst.
Chaos auch in der Klimapolitik. Mit Amtsübernahme hatte Gabriel die Zuständigkeit für die Energiewende in sein Ministerium geholt. Schon einige Monate später kündigte er an, ältere Kohlekraftwerke mit einer Strafabgabe zu belegen. Als daraufhin aber nicht nur RWE und E.On auf die Barrikaden gingen, sondern auch Streit mit den Gewerkschaften um Arbeitsplätze drohte, kehrte Gabriel um. Aus der Abgabe wurde eine Kohlestromförderung, die den Konzernen Einnahmen garantiert, um ihre Dreckschleudern als stille Reserve am Netz zu lassen.
Oder der neue Linkskurs. Noch auf dem Parteitag im vergangenen November hatte Gabriel nach seiner Wiederwahl mit desaströsen 75 Prozent der Stimmen trotzig getönt, dass sich seine Partei nun über eines klar sein müsse: Es sei mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. Ein Kurs für die Leistungsträger, die arbeitende Mitte. Doch seitdem ist ein anderer Gabriel zu besichtigen: die Ein-Mann-Schutztruppe der kleinen Leute. Der Rentenbeschützer. Der Kümmerer. Mehr Lafontaine als Schröder.
Weiß man um die eigene Schwäche, zu schnell Stimmungen nachzugeben, kann man Vorkehrungen treffen, sie einzuhegen. Gabriel aber hat sie in einem Amt institutionalisiert. Als am 17. Dezember 2013 das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel vereidigt wurde, glühte Gabriel fast vor Stolz. Wirtschaftsminister. Er. In der Tradition von Helmut Schmidt und Karl Schiller. Doch seine Partei haderte: „Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind eben keine SPD-Themen“, hieß es von der linken Basis. SPD und Ökonomie, sollte das heißen, gehörten eben nicht zusammen. Freunde hatten ihm deshalb geraten, lieber Finanzminister zu werden. Doch Gabriel wollte unbedingt den Gegenbeweis führen: dass die SPD Wirtschaft kann.
Was hatte er nicht alles für Pläne: Er wollte einen linken Liberalismus gründen. Die soziale Marktwirtschaft neu definieren. Die Industriepolitik zum Wohle der Arbeitnehmer reformieren. Stattdessen kombinierte er zwei Ämter, die sich widersprechen und ihn in eine ständige Sowohl-als-auch-Politik zwingen. Für Freihandel und gegen Freihandel. Für Liberalismus und für Beihilfen. Für Klimaschutz und für Kohle.
Gabriel hat Talent zuhauf, zweifellos. Und natürlich: Ein Politiker muss seine Positionen überdenken, wenn sich die Realität wandelt, wenn neue Fakten auf den Tisch kommen oder die Stimmung kippt.
Aber Gabriel hat zu viel: vor allem zu viel Sensibilität. Überreizung und Überreaktion sind die Folge.
Er kann wohl nicht anders. Im Willy-Brandt-Haus kennen sie schon das Ritual, das seinen Einwürfen oft vorausgeht – wenn der Chef Talkshow spielen möchte. Seine Mitarbeiter bekommen dann den Auftrag, eine kleine Runde für ihn zusammenzustellen. Mal geht es um Bildung, mal um Flüchtlinge. Gabriel will dann vier, fünf Gäste um sich, aus der Praxis, der Wissenschaft, aus Kunst und Kultur, Politiker eher selten. Es ist eine Fortbildung im Schnellverfahren. „Er saugt förmlich die Energie aus den Kontrasten und Kontroversen, die sich auftun“, sagt einer, der ihn sehr regelmäßig berät.
Gabriel hat sich im Ministerium und in der Parteizentrale mit sehr vielen klugen, cleveren Männern umgeben, die ihrem Chef permanent neues, manchmal vollkommen gegenläufiges Denkfutter kredenzen. Das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist, dass seine Berater vielleicht zu klug und clever sind – und ausschließlich männlich. „Er bräuchte“, so sagt es ein Vertrauter, „einen Berater für all seine Berater.“ Vielleicht auch jemanden, der ihm häufiger sagen würde, dass es besser wäre, einen Gang zurückzuschalten.
So aber pöbelt Gabriel nach dem richterlichen Stopp der Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s-Tengelmann: „Das Urteil enthält eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen.“ Unrichtige Termine, unvollständige Gesprächszusammensetzungen. „Das Gericht hat entweder einen falschen Eindruck oder ist falsch informiert“. Kein nüchternes Statement – ein Angriff. Und eine fragwürdige Behauptung, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Doch Gabriel ist im Rausch: Er als Kämpfer für 16 000 Jobs, als Freund der Gewerkschaften. So sieht er sich gerne. „Sigmar Gabriel hat da ganz klar als SPD-Chef gehandelt, nicht als Wirtschaftsminister“, sagt dazu Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen. Ihr Schluss: „Gabriel hat die Ministererlaubnis missbraucht.“
Oft wurde Gabriel seine erratische Natur als Sprunghaftigkeit ausgelegt. Doch das trifft es nicht. Sprunghaft ist nur jemand, der unzuverlässig ist. Gabriel nicht. „Gabriel traut sich was. Der ist nicht so ein Bangebüx wie all die Wirtschaftsminister vor ihm“, sagt Henning Scherf. „Sigmar ist ein Political Animal. Er hat eine schnelle Auffassungsgabe, ein untrügliches politisches Gespür“, meint der frühere Grünen-Vormann und Gabriel-Wegbegleiter Jürgen Trittin. „Aber seine Ungeduld verführt ihn oft, sich nur auf dieses Bauchgefühl zu verlassen. Das konnte er in den Jahren als Umweltminister zügeln. Seitdem fällt es ihm wieder sichtlich schwerer.“
Am schönsten aber erklärt es Karl-Heinz Funke, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister: „Mit Sigmar ist es wie mit den Pferden: Die Oldenburger Pferde ziehen den Wagen, auch wenn es schwer ist. Das Hannoveraner Pferd ist etwas spritziger. Jedes gute Pferd schlägt mal über die Stränge. Aber ein Hannoveraner öfter als ein Oldenburger.“ Funke muss es wissen, er hat einen Pferdehof kurz vor der Nordsee. 50 Jahre lang war Funke in der SPD. Und lernte so Anfang der Neunzigerjahre auch Gabriel kennen – das Hannoveraner-Pferd: „Sigmar ist oft dabei, ohne vorher mal zu fragen: Wie machen wir das eigentlich?“
Wenn Funke über Gabriel spricht, dann ist da eine ganze Menge Bewunderung für jemanden, der Menschen für sich gewinnen kann, der rackert, der dabei aber immer wieder an seiner Partei scheitert. „Sigmar hätte beweisen können, dass die SPD Wirtschaftskompetenz hat. Aber das hat in den drei vergangenen Jahren nicht geklappt“, sagt Funke. Es sei ein Fehler von Gabriel gewesen, den wirtschaftsfreundlichen Kurs zu verlassen. Aber die Partei habe ihm das aufgezwungen. „Sie müssen ein gutes Pferd laufen lassen, auch wenn es ein Hannoveraner ist. Sie machen das Pferd kaputt, wenn sie die Zügel zu eng halten.“
Diese Zügel aber lässt die SPD Gabriel immer wieder spüren. Sie wollen ein linkes Programm für die Bundestagswahl, keinen neuen Agenda-Kurs. Sie wollen nicht den unbedingten Erfolg. Vor allem wollen sie am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.
Und so, wie es aussieht, will Gabriel ihnen folgen.
Entsprechend gemischt fällt seine Bilanz bei der Wirtschaft aus. Da ist etwa Dirk Roßmann, Chef der Drogeriekette, der Gabriel seit 20 Jahren kennt. „Das mit dem Wirtschaftsministerium heute ist ein extrem schwieriges Feld. Die Probleme sind derart kompliziert und vielschichtig, da hat er nichts Entscheidendes ändern können“, sagt er. Auch als SPD-Chef sei es schwierig: „Das Amt so auszuführen, dass alle Flügel innerhalb der SPD zufrieden sind, ist aus heutiger Sicht unmöglich.“
Härter sagt es ein Vertreter der Old Economy, wie Gabriel der Schwerindustrie ideologisch näher als irgendwelchen Windmühlen. Das verbindet. Allerdings nicht weit genug, als dass der Manager seinen Namen in der Zeitung lesen will. Anonym aber sagt er: „Es gibt Widersprüche in Gabriels Leben. Ich bewundere an ihm, wie viel Arbeit er sich aufhalst, obwohl er sieht, dass manche Dinge gar nicht miteinander vereinbar sind.“ Die Energiewende etwa, die Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt habe. „Schlau? Mutig, ja. Aber nichts für Erfolg in einer Legislaturperiode.“
Dass der SPD-Chef es trotzdem gewagt hat, dass er das Wirtschaftsministerium besetzt hat und nun wohl auch die Bürde der SPD-Kanzlerkandidatur trägt, erklärt der Mann mit einem „fast preußischen Pflichtgefühl“, das Gabriel habe. „Der sagt nicht: Schau’n wir mal.“ Aber er sei eben ein Kümmerer, der glaube, immer einen Beitrag leisten zu müssen – zu allem.
Gabriels große Stärke ist es, Nähe zuzulassen. Gleichzeitig ist es auch seine große Schwäche. Wer Menschen nah an sich heranlässt, der kann ihre Herzen erobern. Wer sie zu nah heranlässt, ist schnell angreifbar. Bei Gabriel führt das zu einem ständigen Reflex: Er schlägt um sich, um nicht selbst getroffen zu werden. Und wenn er doch etwas abbekommt, keilt er mit voller Härte zurück.
So wie in Salzgitter, Mitte August. Gabriel ist auf einer SPD-Veranstaltung. Eine Gruppe Neonazis will die Party stören. Sie pöbeln. Ein Mann ruft Gabriel zu: „Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es.“ Zunächst lächelt der Vizekanzler nur müde, dann packt es ihn, er dreht sich um und zeigt den Rechten den Stinkefinger. Sie haben es geschafft, Gabriel hat die Contenance verloren.
Vielleicht bewundert der Vizekanzler deshalb seine Regierungschefin so. Gabriel mag Merkel, ihren Witz, ihre unprätentiöse Art, einfach die Tatsache, dass sie zu der wurde, die sie ist. Vor Jahren unterbrach Gabriel eigens seinen Urlaub, um für sie an ihrem 60. Geburtstag eine kleine, launige Rede zu halten „Liebe Frau Merkel, es ist wenigstens zeitweise eine große Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel. Er glaubt, dass sie manches gemeinsam haben: beide ehemalige Umweltminister. Beide aufgestiegen gegen Widrigkeiten. Und dann ist da noch der Umstand, dass er von ihr mehr Respekt und Aufrichtigkeit erfährt als von so manchem in seiner eigenen Partei.
Und dennoch: Merkel ist so, wie er nie sein wird. Kühl, kontrolliert, manchmal stoisch. Umso mehr wird Gabriel sich in die Auseinandersetzung werfen. Wenn er den September übersteht, dann wird er die Kanzlerkandidatur an sich ziehen. Es gibt eigentlich niemanden in seinem Umfeld, der das noch bezweifelt. Gabriel hat bedeutende Fürsprecher, die ihm nahelegen, im Herbst das Ministeramt niederzulegen und nur noch Kandidat zu sein, Herausforderer. Ein freier roter Radikaler. Ein Mann voller Leidenschaften gegen die Frau ohne Eigenschaften.
Er würde es lieben, die Hitze der Schlacht, diese maximale Herausforderung, mit offenem Visier. Die vermeintlich Unverwundbare verwundbar zu machen, das wäre der ultimative Kick. 2017 wird sein Meisterstück. Oder sein Untergang. So oder so: Es wird ein echter Gabriel.