Bundestagswahl: Trittin und Kretschmann im Sondierungsteam

+++Wahlticker+++: Trittin und Kretschmann im Jamaika-Sondierungsteam der Grünen

Angela Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an, doch Schulz bleibt beim "Nein" zu einer großen Koalition. In der AfD fordert Alice Weidel indes den Parteiaustritt von Frauke Petry. Die neuesten Entwicklungen:

25.09.2017 - 20:00 Uhr aktualisiert

Jürgen Trittin

Foto: dpa

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.
Erstmals zieht die AfD in den Bundestag ein – direkt als drittstärkste Kraft.
Die SPD stürzt ab und will in die Opposition. Personaldebatten sollen zunächst vermieden werden.
CDU wird stärkste Kraft, büßt im Vergleich zur Wahl von 2013 knapp neun Prozent ein.

+++Trittin und Kretschmann im Jamaika-Sondierungsteam der Grünen+++

Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil eines 14-köpfigen Teams werden, das die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auslotet. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dafür vorgesehen. Ein kleiner Parteitag am kommenden Samstag muss noch zustimmen. Die Leitung der Gespräche liegt bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Der Parteivorstand wolle den Delegierten des Länderrats ein starkes Team vorschlagen, das die Breite der Partei abdecke und neben Fachexpertise auch alle Generationen berücksichtige, sagte Göring-Eckardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass wir als Gesamtpartei geschlossen sehr ernsthaft und verantwortungsvoll in die anstehenden Gespräche gehen wollen, wenn der Länderrat die Aufnahme von Sondierungen beschließt.“ Die weiteren Mitglieder in der Sondierungsgruppe sind Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

Die Zustimmung des Parteirats zur Sondierung gilt als Formalität. Gegen eine schwarz-gelb-grüne Koalition gibt es allerdings große Vorbehalte vor allem beim linken Parteiflügel der Grünen.

+++Union vertagt Entscheidungen bis nach Niedersachsen-Wahl+++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Horst Seehofer wollen grundsätzliche Lehren aus der Bundestagswahl erst nach der Niedersachsen-Wahl ziehen. Die CDU wolle erst nach der Wahl am 15. Oktober in einer Klausurtagung "vertieft" über die Gründe für das schlechte Abschneide der Union beraten, sagte Merkel am Montag nach den Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin.

Als ersten Schritt müssten sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, den die CSU "Mitte-Rechts" sehe, sagte Seehofer in München. Auch er deutete aber an, dass größere Entscheidungen nicht mehr vor dem 15. Oktober fallen sollten. "Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung. "Aber: Anschließend ist die bayerische Wahl. So wie wir Rücksicht nehmen auf Niedersachsen, wollen wir auch, dass dann die bayerischen Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden." Das könnte bedeuten, dass die CSU harte Forderungen etwa in der Flüchtlingspolitik erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Niedersachsen erheben wird.

+++ Christian Lindner wird Chef der FDP-Fraktion+++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei der ersten Sitzung der neuen liberalen Bundestagsfraktion zu deren Chef gewählt worden. Lindner bekam 100 Prozent der Stimmen. Er ist auf Vorschlag von Parteivize Wolfgang Kubicki gewählt worden, wie die FDP mitteilte. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Buschmann, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind Stefan Ruppert und Florian Toncar. Die FDP stellt 80 Abgeordnete im neuen Bundestag. Lindner führte die FDP nach vier Jahren wieder zurück in den Bundestag. Die Liberalen bekamen 10,7 Prozent der Stimmen.

+++ Seehofer fordert weiteren Parteitag+++

CSU-Chef Horst Seehofer hat zur Absegnung eines möglichen Koalitionsvertrags „mindestens“ einen weiteren Parteitag in Aussicht gestellt, möglicherweise sogar eine CSU-Mitgliederbefragung. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens noch einmal einen großen Parteitag brauchen“, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe aber auch Forderungen, alle CSU-Mitglieder dann an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Der nächste reguläre CSU-Parteitag ist für Mitte November geplant - auch mit Neuwahl der CSU-Spitze. Dieses Delegiertentreffen soll nach Worten Seehofer nicht abgesagt oder verschoben werden. Gegebenenfalls werde es einen weiteren Parteitag zu einem Koalitionsvertrag geben.

+++Schulz bekräftigt Absage an große Koalition+++

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. „Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: „Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.“ In der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagte Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern.“ Deshalb stelle sich die Frage nicht. „Reden kann man immer“, sagte er, betonte aber: „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.“

+++OSZE-Beobachter: Bundestagswahl transparent und ohne Manipulation+++

Die bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Montag bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich - wie auch im restlichen Europa - und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter, wenn Schlüsseldebatten, wie etwa Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“

+++Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen+++

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

+++Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an+++

CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Außerdem schlug die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.

Angela Merkel hat zudem persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig“, betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen „trotzdem ein Angebot machen“. Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

+++AfD-Landtagsfraktion spaltet sich+++

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

+++FDP stellt Bedingungen an mögliche Koalition+++

Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als „Partei der Mitte“ und der „vernünftigen Argumente“ präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.

Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die „alte stabilitätsorientierte“ Politik müsse wieder aufgenommnen werden. Das Recht, die finanzpolitische Eigenverantwortung und die Haftung privater Finanzmarktakteure müssten wieder gestärkt werden.

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die SPD will in die Opposition und rechnerisch ist nur noch eine Jamaika-Koalition möglich.

+++CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit CDU fest+++

Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD

Senkung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.

Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren

Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer

Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.

Befürwortung des Mindestlohns

Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.

Höchstens 15 Prozent Leih- oder Werkarbeiter in Unternehmen

Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.

Bürgerarbeit

Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.

Lohn für Rentner ohne Einschränkung der Rentenbezüge

Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.

Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds

Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.

Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung

Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.

+++Seehofer will an Fraktionsgemeinschaft festhalten+++

CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

+++Schulz schlägt Nahles als Fraktionschefin vor+++
SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Die versammelte SPD-Spitze habe ihre Zustimmung zu der Personalie signalisiert. An diesem Mittwoch könnte die neue, arg geschrumpfte SPD-Bundestagsfraktion über die Neubesetzung entscheiden.

+++Wahlausgang wirft Anleger nicht aus der Bahn+++
Gelassen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag auf die hohen Verluste der Großen Koalition und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl reagiert. Der Dax drehte nach anfänglichen leichten Verlusten sogar ins Plus und stand zuletzt 0,12 Prozent höher bei 12.606,85 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Dies gilt auch beim Euro, der zum US-Dollar zwar nachgab, sich aber weiterhin über der Marke von 1,19 Dollar hält. Der MDax, in dem die Aktien mittelgroßer Konzerne vertreten sind, stieg um 0,08 Prozent auf 25.640,80 Punkte. Der Technologiewerte-Index TecDax legte um 0,14 Prozent auf 2403,99 Zähler zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 handelte 0,03 Prozent höher auf 3542,39 Punkte (Stand: 10.07 Uhr).

Bundestag

Die neuen Gesichter der AfD

+++Petry geht nicht in AfD-Fraktion+++
AfD-Chefin Frauke Petry wird der AfD-Fraktion im Bundestag nach eigenen Worten nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird", sagte Petry am Montag in Berlin. Sie antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde.

Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe - eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.

Drittstärkste Kraft

Wie die AfD das Parlament verändern wird

Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Wie die Partei das Parlament verändern wird – und was der Einzug für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.

von Thomas Schmelzer

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“, sagte Petry. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für keinen konservativen Neuanfang stehe“.

+++CSU-Spitzenkandidat will AfD-Wähler zurückgewinnen+++
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf AfD-Wähler zugehen. Seine Partei müsse sorgfältig analysieren, wie sie diejenigen zurückgewinne, die aus Enttäuschung oder Protest und nicht aus Überzeugung die AfD gewählt hätten, sagte der bayerische Innenminister am Montagmorgen im Radiosender B5 aktuell. Herrmann kommt selbst nicht in den nächsten Bundestag. Er stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Die Liste zog aber nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Die CSU war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Die AfD erhielt in Bayern 12,4 Prozent (2013: 4,3 Prozent) der Stimmen.

+++DIW-Präsident Fratzscher fordert Investitionsoffensive für Deutschland+++
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. „Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen“, mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.“ Die künftige Bundesregierung müsse „schnell eine Investitionsoffensive starten“.

+++CSU schreibt die SPD noch nicht ab+++
Die CSU hofft darauf, die SPD trotz gegenteiliger Äußerungen noch als Regierungspartner gewinnen zu können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf am Montag im ZDF-Morgenmagazin den Sozialdemokraten eine Position vor, in der die Partei vor das Land gesetzt werde. Das könne nicht zum Erfolg führen. "Jetzt warten sie mal ab", sagte er. "Die SPD in der ersten Dramatik des rekordniedrigen Ergebnisses hat natürlich so reagiert". Die Unionsparteien müssten nun mit der FDP, den Grünen, aber eben auch mit der SPD eine Gesprächsebene finden. "Protest ist ja keine Version, wie man das Land in Zukunft führt", sagte Scheuer an die Adresse der SPD. Scheuer hält es darüber hinaus für eine vorrangige Aufgabe, nach dem Wahlerfolg der AfD nun die offene "rechte Flanke" in der politischen Landschaft zu schließen. Dies wäre der erste Schutzwall gegen Rechtsradikale. Wenn es nicht gelinge, jetzt eine Regierung zu bilden, werde das den Protest noch einmal verstärken.

+++SPD verteidigt Oppositionsentscheid+++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gegen. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagt er im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es um eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD.

+++Vorläufiges Endergebnis+++
Die bisherigen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben massive Verluste eingefahren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzten CDU und CSU auf zusammen 33,0 Prozent ab, die SPD auf 20,5 Prozent. Mit 12,6 Prozent wurde die AfD drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.
Die CDU/CSU ist damit trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Im Vergleich zu 2013 verlor sie 8,5 Punkte. Die SPD fuhr mit minus 5,2 Punkten ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.
Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

+++ Was passiert in der SPD, wenn die Jamaika-Verhandlungen platzen? +++
Noch vor ein paar Tagen sagte ein Kabinettsmitglied der SPD: "Ich arbeite nicht noch einmal für Angela Merkel." Offenbar hat sich diese Sicht intern durchgesetzt. Der Frust der Genossen ist nicht zu übersehen. Mit nun drei redlichen Kanzler-Kandidaten hintereinander hat sich die Partei keine Lage erkämpfen können, die eine echte Sieg-Chance ergeben hätte.

Für die Genossen hat sich Angela Merkel als unschlagbar erwiesen. Die Genossen verzweifeln dabei an der Doppelmoral des Wählers: Einerseits gilt die große Koalition als beliebt. Was bedeuten müsste, dass auch die sozialdemokratische Politik überzeugt. Doch genau dieses Wohlwollen gibt es nicht. Die Wähler nehmen dann immer noch lieber die Verpackung. Der angekündigte Gang in die Opposition mag der geschundenen Parteiseele beim gesunden helfen, ist aber trotzdem höchst risikoreich. Denn was passiert in der SPD, sollten die Jamaika-Verhandlungen doch platzen? Neuwahlen statt staatspolitischer Verantwortung?

+++ AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei +++
Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.

+++ Demonstration vor AfD-Wahlparty in Berlin +++
Vor der AfD-Wahlparty protestieren mittlerweile Hunderte Menschen. Oben vom Balkon schauen sich die AfD-Sympathisanten die Demo an. Erhebendes Gefühl, das von oben zu sehen, sagt einer. Ein anderer sorgt sich um die Polizisten. Der nächste raunt: Hoffentlich hauen die Polizisten gut drauf. Viele Demonstranten pfiffen, riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“ oder machten Krach mit verschiedenen Instrumenten. Darunter waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf einem Transparent stand „Rassismus ist keine Alternative“.

+++ SPD sucht eine neue Führung +++
Viele Genossen haben gerade nur eine Frage, berichtet unser Reporter Max Haerder: Wie genau sollen wir uns erneuern? Und mit wem? Wenn Schulz bleibt, zumindest vorerst, steigen gleichzeitig die Chancen für Andrea Nahles auf den Fraktionsvorsitz. Schon länger sammelt die bisherige Arbeitsministerin Unterstützer, nun könnte es sich auszahlen. In die allererste Reihe der SPD müsse jetzt endlich eine Frau, fordern jetzt die Nahles-Unterstützer.

+++ Petry lässt Zukunft als Parteichefin offen +++
AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen gelassen. „Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht“, sagte Petry am Sonntag in der ARD. Sie habe immer Politik gemacht, „bei der ich die Sachthemen im Vordergrund sehen wollte“. Es sei auch weiterhin Aufgabe der AfD, „eine konservative Wende vernünftiger Politik in Deutschland herbeizuführen“. Sie werde sich für eine gute Kontroverse, aber auch eine vernünftige Debatte im Parlament einsetzen. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagte Petry: „Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen.“

Foto: WirtschaftsWoche

+++ Hochrechnung: 19.30 Uhr +++
CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 20.8 Prozent, Linke 8.8 Prozent, Grüne 9.2 Prozent, FDP 10.3 Prozent, AfD 13.2 Prozent.

+++ Lindner wird Fraktionsvorsitzender +++
FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, wie am Sonntagabend in FDP-Kreisen zu erfahren war. Lindner führte die FDP nach vier Jahren wieder zurück in den Bundestag. Die Liberalen lagen bei den ersten Hochrechnungen bei gut zehn Prozent der Stimmen.

Foto: WirtschaftsWoche

+++ FDP arbeitete am Ziel Wiedereinzug +++

Jahrelang haben Christian Lindner und sein Team diesen Moment im Blick gehabt: Wahlabend, 18 Uhr, die ersten Hochrechnungen. Im Büro des Bundesgeschäftsführers Marco Buschmann hängt eine Uhr, die die Tage bis zum Wahlabend rückwärts zählte. Und Christian Lindner hat gleich zweimal seine Dienstwagen mit passenden Nummernschildern ausstaffiert: Im NRW-Landtag hatte das Auto die Nummer D-CL 2017, in Berlin B-FD 249.

In der FDP-Zentrale war der Andrang schon ab 17.30 Uhr so groß, dass niemand mehr ins Gebäude darf. Selbst Medienvertreter dürfen nicht mehr hinein, klettern über Blumenbeete heimlich in das Hauptgebäude. Drinnen ist alles aufwändig geschmückt, blau-gelbe Blumensträuße auf den Tischen. Auch einige Ehemalige sind da, zum Beispiel der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr. Fragt man bei der FDP, welchen Anteil die Person Christian Lindner am Wahlerfolg hatte, sagen die meisten: 8, 9 oder 10. Die Liberalen verehren ihren Chef. Aber ob seine Stellung so stark bliebe, falls die FDP demnächst mitregiert, mitregieren muss? Würde sie das Finanzministerium übernehmen - wofür auch aus Lindners Sicht viel spricht - und er selbst würde sich für den Fraktionsvorsitz entscheiden, so hätte er eine starke Nummer zwei neben sich.

+++ Schulz will nicht Fraktionsvorsitzender werden +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. „Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren“, sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview. Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nach Angaben aus der SPD gute Chancen, neue Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu werden. In der Parteiführung sei die Personalie aber noch nicht besprochen worden, hieß es in der SPD am Sonntagabend in Berlin.

Bundestagswahlen

Was passiert, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

von Marc Etzold

+++ FDP mit "Kampfauftrag für die nächsten vier Jahre +++

Die FDP macht seit ein paar Jahren keine "Wahlparty" mehr, lädt nur noch zum "Wahlabend" ein - eine Entscheidung aus der Zeit, als die Partei in Umfragen bei zwei Prozent lag. An diesem Abend ist Partystimmung, man kann sich im Gedränge in der Parteizentrale kaum bewegen, als Lindner sich schließlich um kurz vor sieben mit den Mitgliedern des Präsidiums zeigt, muss er nach jedem Satz pausieren, weil er von Jubel und Beifall unterbrochen wird, berichtet unsere Reporterin Elisabeth Niejahr. Drei Dinge will er loswerden: Die FDP sei eine "Partei der Mitte". Der "klarste Gegenpol zu allen Rechten" - das Wahlergebnis der AfD sei für die FDP ein "Kampfauftrag für die nächsten vier Jahre". Zweitens: "Der Erneuerungsprozess der FDP ist nicht abgeschlossen". Drittens: Nie wieder APO. Die FDP sei zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Legislaturperiode lang nicht im Bundestag gewesen: "Es soll auch das letzte Mal gewesen sein".

+++ AfD-Abgeordneten muss Verantwortung wahrnehmen +++

"Crying at the Discoteque" dröhnt es aus den Boxen als Alice Weidel mit Alexander Gauland auf die Bühne steigt. “Wir werden liefern“, sagt Weidel immer wieder. Jeder AfD-Abgeordnete solle sich seiner Verantwortung bewusst sein. Keine harschen Töne vorerst. Auch kein Spott. Den überlässt sie Jörg Meuthen, der sich über Volker Kauder amüsiert und von der “Noch-Kanzlerin“ Merkel redet.

+++ Respekt für die SPD +++

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will über das Jahresende hinaus Parteichef bleiben. Er werde im Dezember zur Wiederwahl antreten, sagt Schulz im ZDF. Einen Vorschlag über die Führung der SPD-Fraktion im Bundestag werde er am Mittwoch machen. Auf die Frage, ob er definitiv eine Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition ausschließe, antwortet Schulz: "Ja."

+++ Splitter von der Wahlparty der Grünen +++

Die Botschaft auf der Wahlparty der Grünen ist klar: Gesprächen für eine Jamaika-Koalition werde man sich nicht verschießen. Man wolle Verantwortung übernehmen. Insgeheim hofft man, dass sich die SPD Koalitionsgesprächen definitiv verweigern werde. Das würde die Verhandlungsposition von Grünen und Liberalen stärken. Die Grünen würden dafür allerdings ein paar sozialpolitische Kröten schlucken müssen.

+++ Merkel zeigt sich zufrieden +++

"Natürlich hatten wir uns ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft. Aber hinter uns liegt eine außerordentlich herausfordernde Legislaturperiode. Deshalb freu ich mich, dass wir unsere strategischen Ziele erreicht haben", sagte Kanzlerin Angela Merkel in einem ersten Statement. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.

+++ Die FDP will länger bleiben +++

Angela Merkel, CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl gegangen. In einem orangeroten Blazer gab Merkel unter großer Medienbeteiligung am Sonntagmittag im Wahllokal der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte ihre Stimme ab - und schwieg. Sie gab kein Statement ab, sondern sprach nach dem Urnengang nur kurz mit den Wahlhelfern.

Foto: REUTERS

Sigmar Gabriel, SPD

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in seiner niedersächsischen Heimatstadt Goslar gewählt. An seiner Seite: Ehefrau Anke Gabriel.

Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender erledigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin-Zehlendorf seine "vornehmste Bürgerpflicht", wie er das Wählen selbst bezeichnet. Er dankte den rund 650.000 Wahlhelfern. Sie trügen auch in diesem Jahr zu einem reibungslosen Ablauf der Wahl bei. Steinmeier und seine Frau kamen bei kühlem, regnerischen Wetter in das Wahllokal in einer Grundschule. Dort reihten sich beide zunächst geduldig in die Warteschlange ein und redeten mit anderen Wahlberechtigten, ehe sie zur Wahl schritten. Steinmeier zeigte sich erfreut über die offenkundig rege Wahlbeteiligung, die er in der Schule erleben konnte.

Foto: dpa

Martin Schulz, SPD

Gegen 10 Uhr betrat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zusammen mit seiner Ehefrau Inge das Wahllokal im Rathaus seiner Heimatstadt. Er hoffe, dass das schöne Wetter dazu beitrage, dass möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen, sagte der 61-Jährige. „Ich hoffe, dass heute möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine demokratische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland bestärken, indem sie demokratischen Parteien ihre Stimme geben.“ Viele Wähler seien bis zuletzt unentschlossen, wen sie wählen sollen, sagte Schulz. „Ich glaube, auch heute am Wahltag gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, was sie mit ihrer Stimme machen.“ Er sei zuversichtlich, dass viele der Unentschlossene ihre Stimme seiner Partei geben. „Ich bin optimistisch, dass die SPD mit einem guten Resultat aus diesem Wahlkampf herauskommt.“

Foto: dpa

Frauke Petry, AfD

Die Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat in einem Wahllokal in einer Schule in Leipzig ihren Stimmzettel in die Wahlurne geworfen. Petry kam gemeinsam mit zwei Personenschützern zur Wahl.

Foto: dpa

Ursula von der Leyen, CDU

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ehemann Heiko von der Leyen traten zur Mittagszeit im niedersächsischen Beinhorn an die Wahlurne.

Foto: dpa

Cem Özdemir, Die Grünen

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, gab am Sonntagmorgen als einer der ersten Spitzenpolitiker seine Stimme bei der Bundestagswahl ab. Gut gelaunt grüßte er wartende Journalisten, Wahlhelfer und andere Wähler, verließ danach das Wahllokal im Berliner Bezirk Kreuzberg aber kommentarlos. Die Grünen kämpfen mit anderen kleineren Parteien um den dritten Platz. Umfragen sahen sie zuletzt bei nur sieben bis acht Prozent.

Foto: REUTERS

Winfried Kretschmann, Die Grünen

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann war früh dran. In den ersten Stunden des Wahltags gab er seine Stimme in einem Wahllokal im Rathaus von Laiz bei Sigmaringen ab.

Foto: dpa

Volker Bouffier, CDU

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab zur Mittagszeit in Giessen (Hessen) seine Stimme ab.

Foto: dpa

Joachim Herrmann, CSU

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gab am Vormittag in Erlangen (Bayern) seine Stimme zur Bundestagswahl 2017 ab.

Foto: dpa

Malu Dreyer, SPD

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam in Trier gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen zur Wahl.

Foto: dpa

Armin Laschet, CDU

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Aachen abgegeben. Auch er in Begleitung seiner Ehefrau: Susanne Laschet.

Foto: dpa

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kam zusammen mit seiner Frau Annette Gümbel ins Wahllokal in seiner Heimatstadt Lich in Hessen.

Foto: dpa

Reiner Haseloff, CDU

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele wählten am Mittag in Wittenberg.

Foto: ZB

Dietmar Bartsch

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2017 wählte am Morgen in Prerow (Mecklenburg-Vorpommern).

Foto: dpa

+++ Grüne schließen Jamaika nicht aus +++

Jubelrede von Grünen-Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt. „Wir werden unseren Teil der Verantwortung wahrnehmen.“ Man werde ein Angebot für Gespräche annehmen. Aber es gelte „Vorfahrt für Klima“, „keine Politik gegen Europa“ und es brauche eine „Stimme für Integration“. Ohne diese Punkte werde man „nicht in eine Regierung eintreten.“

Grünen-Parteichef Anton Hofreiter schließt Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union nicht aus. Die Union sei trotz ihrer Verluste der Wahlgewinner, sagt er in der ARD: "Es liegt an ihnen, wen sie einladen."

+++ AfD im Osten zweitstärkste Kraft +++

Angela Merkel (CDU) – Langzeitkanzlerin vor der vierten Amtszeit

CDU-Chefin ist Merkel seit dem Jahr 2000, Bundeskanzlerin seit 2005. Die 63-jährige Merkel hat im Bund bereits zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP koaliert. Unter der Langzeitkanzlerin scheinen viele Verbindungen, außer mit AfD und Linkspartei, möglich. Auch eine schwarz-grüne Regierung könnte diesmal gebildet werden, allerdings scheint wegen der schwächelnden Grünen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zusätzlich mit den Liberalen wahrscheinlicher.

Die promovierte Physikerin wuchs in der DDR, in Templin, auf und wurde in der Wendezeit politisch aktiv. Sie war unter anderem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerin, außerdem unter Helmut Kohl CDU-Generalsekretärin. Bis zu ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, galt sie als Kanzlerin ohne große Ecken und Kanten. Diesen Schritt hat sie seither immer wieder moralisch begründet und gegen heftige Anfeindungen, etwa von Anhängern der rechtsgerichteten AfD, verteidigt.

Als Parteichefin hat Merkel, deren Wahlkreis die Insel Rügen ist, der CDU eine schrittweise Modernisierung verordnet. Zuletzt ermöglichte sie im Bundestag eine Abstimmung darüber, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden soll. Sie selbst stimmte dagegen. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft hat sie aufgegeben, zum Leid des konservativen Flügels.

Foto: REUTERS

Martin Schulz (SPD) – Herausforderer und Kümmerer

Martin Schulz, 61, will schaffen, was weder Peer Steinbrück noch Frank-Walter Steinmeier gelang: endlich Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern. „Nur auf Sicht zu fahren und Herausforderungen durch Abwarten lösen zu wollen, reicht nicht mehr“, schreibt der SPD-Chef in seinem Wahlkampf-Buch „Was mir wichtig ist“. Natürlich ist das gegen Merkel und ihren präsidierenden Politikstil gerichtet.

Schulz will sich als Macher profilieren, als Anpacker und Klartextredner, der die Sorgen und Nöte normaler Bürger kennt. Der geerdete Ex-Bürgermeister von Würselen gegen die abgehobene Weltkanzlerin – so sähe Schulz die Konstellation gerne. Doch abgesehen von seinem Vorwurf, dass Merkels Debattenverweigerung ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, ist wenig Kontroverses vom Herausforderer zu hören.

Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Bildung und Innovation hat Schulz – für einen Sozialdemokraten wenig überraschend - zu den Leitmotiven seiner Kampagne gemacht. Europa hingegen, das Lebensthema des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, spielt eher eine untergeordnete Rolle.

Foto: AP

Joachim Herrmann (CSU) – Der Bayer mit der tiefen Bassstimme

Joachim Herrmann, 60, ist Innenminister des Freistaates und steht für Recht und Ordnung. Nach dem Bundestagswahlkampf würde er am liebsten Bundesinnenminister werden. Hermann hat sich in den vergangenen zehn Jahren als konservativer Minister profiliert; in der Flüchtlingskrise führte er Kontrollen zur Grenze nach Österreich ein, er ist für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – ohne zuletzt das Wort von der Obergrenze zu nennen -, er spricht sich für eine weitreichende Überwachung im öffentlichen Raum aus.

Der 60-jährige gilt als loyaler, aber dennoch weitgehend unabhängiger Minister unter Horst Seehofer, der den Franken mit der tiefen Bassstimme schon deshalb fördert, um seinen drängelnden Intimfeind Markus Söder auf Distanz zu halten. Bewährt sich Hermann in Berlin, hat er gute Aussichten, Seehofer in ein, zwei, drei Jahren als CSU-Parteichef und/oder als Ministerpräsident in Bayern zu beerben.

Foto: dpa

Christian Lindner (FDP) – Der Alleinunterhalter und Bildungsliberale

Christian Lindner, 38, ist seit vier Jahren Vorsitzender der Freien Demokraten. Er übernahm die FDP in ihrer bittersten Stunde, nachdem sie unter dem früheren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle aus dem Bundestag geflogen war. Danach drohte die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lindner, der bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Liberalen war, arbeitete zwei Jahre mit der Basis an Antworten, wofür die Liberalen weiterhin gebraucht werden. Seit zwei Jahren feiert die Partei wieder Wahlsiege – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In NRW war Lindner als Spitzenkandidat angetreten und holte dort mit 12,6 Prozent das bislang beste Ergebnis der Landespartei.

Lindner setzt vor allem auf die Themen Digitalisierung und Bildung. In der Flüchtlingskrise kritisierte er die Bundesregierung scharf. Flüchtlinge sollten an der Grenze zurückgewiesen und der „rechtsfreie Zustand beendet werden“. Zugleich widerstand Lindner der Versuchung, die FDP als islam- oder eurokritische Partei zu positionieren, was manche in der Partei gefordert hatten.

Foto: REUTERS

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – Kandidatin im zweiten Anlauf

Die Spitzenkandidatin stammt aus Thüringen und begann ihre politische Karriere wie Angela Merkel zur Wendezeit. Damals studierte sie Theologie. Die 51-Jährige arbeitete dann für Joschka Fischer und zog selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Seither war unter der rot-grünen Bundesregierung Fraktionschefin und wurde danach für einige Jahre Vizepräsidentin des Bundestages. 2013 setzte sie sich unerwartet als weibliche Kandidatin im Spitzenduo der Alternativpartei zur Bundestagswahl durch – zusammen mit Jürgen Trittin. Die Partei schnitt schlecht ab und landete als vierte Kraft im Bundestag. Göring-Eckardt wurde Co-Fraktionschefin. Dennoch schaffte sie es erneut, Spitzenkandidatin zu werden, diesmal gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir. Die Kandidatin setzte sich unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst für die Agenda 2010 ein. Heute hält sie den Großteil der Sozialreformen für falsch. Auch bei den Grünen wissen manche nicht, wofür die abwägende Rednerin steht.

Foto: dpa

Cem Özdemir (Grüne) - Wirtschaftsversteher mit Hang zur Außenpolitik

Özdemir ist ungewöhnlich lange bereits Parteichef der Sonnenblumenpartei – seit 2008. Der studierte Sozialpädagoge ist Kind türkischstämmiger „Gastarbeiter“ und bezeichnet sich als anatolischer Schwabe. Anders als viele Grüne stammt er nicht aus einem bürgerlichen Haushalt und musste sich Bildung erkämpfen. Seit 1994 war er mit Unterbrechung im Bundestag, 2004 bis 2009 im Europaparlament. Bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für den Bundestag setzte sich der 51-Jährige äußerst knapp gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck durch. Der Vertreter des Realo-Flügels hat sich über Jahre vielfältige Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmern erschlossen. Neben der Wirtschaftspolitik ist inzwischen auch die Außenpolitik sein Thema. Gegenüber der türkischen Regierung äußert er sich sehr kritisch, was ihm Anfeindungen von türkischer Seite einbringt.

Foto: dpa

Alice Weidel (AfD) – Die geheimnisvolle Wirtschaftsfrau

Alice Weidel, 38, ist die neue Powerfrau der AfD. Am Kölner Parteitag im April wurde sie zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin gekürt – und löste damit Frauke Petry als wichtigstes weibliches Gesicht der Partei ab. Weidel hat in Bayreuth Wirtschaft studiert, in China ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Nach der Universität legte sie eine Karriere bei zahlreichen großen Unternehmen hin, wechselte aber auffällig oft ihren Job. Seit 2015 sitzt sie im Bundesvorstand der AfD. In Interviews und Talkrunden gibt sich Weidel, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin aus Sri Lanka in der Schweiz lebt, oft betont liberal und wirtschaftsnah. Auf der Bühne wütet sie gegen Flüchtlinge und Migranten. Weidel weiß: damit sichert sie sich stets den lautesten Applaus.

Foto: dpa

Alexander Gauland (AfD) – Konservativer Routinier der Politik

Alexander Gauland, 76, ist der Strippenzieher der AfD. Nach jahrzehntelanger Parteikarriere in der CDU weiß der studierte Jurist und ehemalige Herausgeber, wie Politik funktioniert. Ohne seine Zustimmung fallen in der Partei kaum Entscheidungen – vor allem nachdem Gauland seine Gegenspielerin Frauke Petry am Kölner Parteitag entmachtet hat. Weil Gauland mit seinen konservativen Ideen in der CDU zuletzt immer weniger Gehör fand, trieb es ihn 2013 zur AfD. Dort vertritt er einen stramm nationalkonservativen Kurs und protegiert auch Rechtsaußen-Mitglieder wie Björn Höcke oder André Poggenburg. Gauland ist überzeugt, dass die AfD ohne die nationalkonservative Strömung nicht überleben könnte. In der Wirtschaftspolitik fordert er Erleichterungen für Geringverdiener, um diese Wählerschicht für seine Partei zu gewinnen.

Foto: dpa

Sahra Wagenknecht (Die Linke) – Die Ludwig-Erhard-Versteherin

Sahra Wagenknecht, 48, ist der eigentliche Start der Linken, auch wenn die Politikerin mit Dietmar Bartsch als Doppelspitze in den Wahlkampf geht. Die Linke Fraktionschefin sitzt in Talkshows, gibt Interviews und poltert mit Vorliebe gegen den Kapitalismus. Sie gibt der Linken ein intellektuelles Image. Die Volkswirtin Wagenknecht, die in ihrer Freizeit am liebsten Bücher liest, glaubt, dass Ludwig Erhard heute die Linken wählen müsste.

Der These dürften wohl einige widersprechen. Denn die Linke fordert eine Abgrenzung der deutschen Politik von den USA und mehr Zuwendung zu Russland. Sie will die Vermögenden in Deutschland höher besteuern, damit der Staat mehr Geld in die Infrastruktur investieren und Armut bekämpfen kann.

Ihr Verhältnis zu der SPD gilt als angespannt. Rot-rot-grün sei möglich, aber dafür müssten sich die Sozialdemokraten verändern, sagt Wagenknecht. Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nennt sie „mehr soziale Sicherheit, Abrüstung und eine friedensorientierte Außenpolitik“.

Foto: dpa

Dietmar Bartsch (Die Linke) – Der gemäßigte Ökonom

Dietmar Bartsch, 59, würde wohl auch einen guten Sozialdemokraten abgegeben. Doch Bartsch ist Linker und als solcher verkörpert er den gemäßigten Flügel der Partei. Der 59-Jährige ist zusammen mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag und Teil des Spitzen-Duos für den Bundestagwahlkampf.

Für eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der studierte Ökonom zu haben, wenngleich er selbst von einer „Mitte-links-Regierung“ spricht. Rot-rot-grün klinge zu bedrohlich, sagt Bartsch. Bartsch will Wählern und Unternehmen die Angst vor einer linken Politik nehmen. „Schaut auf die Länder, in denen wir Regierungsverantwortung tragen“, sagt Bartsch der WirtschaftsWoche. In Berlin habe ein linker Wirtschaftssenator zehn Jahre lang erfolgreiche Politik gemacht. Ähnlich sehe das in Thüringen aus, wo sein Parteikollege Bodo Ramelow seit Jahren als Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Regierung anführt. „Es gibt keine Beschwerden der Wirtschaft, sondern kluge Standortpolitik.“

Foto: REUTERS

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein. Nach Einschätzung des einzigen Ministerpräsidenten der Linken fehlte der bisher regierenden großen Koalition die Ausstrahlung.

Den Sozialdemokraten bescheinigte er ein Problem im Wahlkampf: „Die SPD konnte sich nicht entscheiden, ob sie einen Politikwechsel will.“ Ramelow steht in Thüringen an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition. Vor dem Gebäude, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert, protestieren nach Angaben des ZDF mehrere Hundert Menschen. Zugleich habe die Polizei mehrere Hundertschaften am Berliner Alexanderplatz zusammengezogen.

+++ Ernüchterung bei der CDU +++

Bei der CDU geht man bereits mit großer Ernüchterung nach Hause. Hinter den Kulissen wird - wie unsere Reporterin Cordula Tutt erfahren hat - gemunkelt, dass auch Angela Merkel angreifbar geworden ist.

+++ "Schwerer und bitterer Tag für die SPD +++

"Danke für den Mut und die Kraft, die ihr zum Ausdruck gebraucht habt. Es ist ein schwerer und bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir habe unser Wahlziel verfehlt", sagte Martin Schulz in einem ersten Statement. "Wir werden in der nächsten Wahlperiode für unsere Wahlziele Toleranz, Respekt und Gerechtigkeit kämpfen." Der SPD sei es nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ein Akt der Mitmenschlichkeit ist - so habe man auch einen Teil der eigenen Wähler verloren. "Wir werden unseren Kampf weiterführen - mit all unserer Kraft, denn wir sind das Bollwerk für die Demokratie."

+++ Tosender Applaus bei den Grünen +++

Die Grünen haben ein Prozent gewonnen - und freuen sich darüber als wären es zehn Prozent.

+++ CSU mit historisch schlechtem Ergebnis +++

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern nach einer ersten Prognose so schwach abgeschnitten wie seit 1949 nicht mehr. Auf die Schwesterpartei der CDU, die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat angetreten war, entfielen nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Sonntag nur noch 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie lag damit noch unter den 42,5 Prozent von 2009, ihrem bisher zweitschlechtesten Ergebnis.

Es war keine leichte Frage: Welche Idee würde ich in Deutschland umsetzen, wenn ich die Wahl hätte? Damit zog der Fotograf Stefan-Thomas Kröger durch Deutschland, um 40 Prominente aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach ihren Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu fragen. Dann bat er sie, an einem Tisch, wie er hier im Festsaal von Schloss Heiligenberg in Schwaben steht (Foto), Platz zu nehmen für ein Porträt. Herausgekommen sind die Bilder und Wünsche, die Sie auf den folgenden Seiten sehen und nachlesen können.

Das komplette Heft mit Stimmen und Fotos aller Promis können Sie hier herunterladen.