FDP-Generalsekretär Volker Wissing : Ein Fünf-Punkte-Plan für den Freihandel

Die wirtschaftliche Verflechtung mit der Welt garantiert Deutschlands Wohlstand. Leider hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig unternommen, um sie zu stärken. Höchste Zeit für eine Handelsoffensive. Ein Gastbeitrag.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing skizziert eine Agenda für den Welthandel.

Foto: imago images

Was haben Chinas Xi Jinping, Neuseelands Jacinda Ardern und Japans Yoshihide Suga gemeinsam? Die drei Regierungschefs haben im Coronajahr 2020 die größte Freihandelszone der Welt, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) geschaffen. Nicht weil sie gemeinsame Werte teilen, sondern weil sie Wachstum und Wohlstand in ihren Ländern fördern wollen. Mit dem Abkommen verschieben sich die Machtverhältnisse in der globalen Handelspolitik immer stärker in Richtung Asien. Für Deutschland, die Europäische Union und die USA muss das ein alarmierender Weckruf sein.

Denn mit Blick nach Westen bemerkt man schnell, dass die Gegensätze kaum größer sein könnten. Donald Trump hat mit seiner „America first“-Politik bewusst Handelskonflikte geschürt, um daraus innenpolitisch Profit zu schlagen. Die asiatische Freihandelszone ist somit nicht zuletzt auch das Ergebnis seiner Politik, die der von Obama vorangetriebenen transpazifischen Partnerschaft (TPP) den Stecker gezogen hat. China hat mit dem Abschluss von RCEP dieses Machtvakuum für sich genutzt. Auch die EU musste mit dem Austritt Großbritanniens einen schweren Rückschlag einstecken. Der Binnenmarkt ist infolge des Brexits von über 510 Millionen Bürger auf unter 450 Millionen geschrumpft.

Blicken wir auf die deutsche Bundesregierung, kann man selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht einmal nur fahrlässige Untätigkeit attestieren. Es ist geradezu sinnbildlich, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Tag der Bekanntgabe von RCEP erneut höhere Hürden für ausländische Investoren ankündigte. Auch während ihrer Ratspräsidentschaft hätte sich die Bundesregierung stärker für den Freihandel einsetzen müssen – insbesondere beim EU-Mercosur-Abkommen. Selbst das Ceta-Abkommen mit Kanada ist bis heute nicht von Deutschland ratifiziert.

Dabei schaffen Freihandelsabkommen Wohlstand und Arbeitsplätze. Sie wirken wie ein Konjunkturpaket, ganz ohne teure Programme oder bürokratische Antragsverfahren. Sie helfen den mittelständischen Betrieben und Hidden Champions in der Fläche ebenso wie den Industriestandorten in den Ballungsregionen. Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken regelbasierten Freihandel ein, um gestärkt aus der Coronakrise hervorzugehen. Wir brauchen jetzt eine Fünf-Punkte-Agenda für den Freihandel:

1. Transatlantischen Wirtschaftsraum schaffen! Deutschland muss die Chance, die sich durch die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ergibt, für einen Neustart der transatlantischen Handelsbeziehungen nutzen. Das ist zwar auch unter der neuen Administration kein Selbstläufer, aber die zurückgewonnene Offenheit für internationale Kooperation bietet eine einmalige Chance. In einem ersten Schritt brauchen wir einen Handelsvertrag mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko. Mit einer solchen breit angelegten transatlantischen Partnerschaft – einer Art „Handels-Nato“ – können nicht nur Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gesetzt werden, sondern es entsteht auch ein substanzielles Gegengewicht zu China.

2. Abkommen mit südamerikanischen Staaten abschließen! Das EU-Mercosur-Abkommen bietet neben ökonomischen Vorteilen enorme Chancen für den Klimaschutz. Es sieht nicht nur die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor, sondern kann auch wichtige Anreize zum Schutz des Regenwaldes setzen. Bis 2030 könnten rund zwölf Millionen Hektar aufgeforstet werden. Die EU muss darauf drängen, dass die Regierung Bolsonaro ihren Kurs korrigiert und sich klar zu den Pariser Zielen und einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Regenwaldes bekennt.

3. Multilateralen Ansatz stärken! RCEP vereint rund 30 Prozent des gesamten Welthandels und über zwei Milliarden Menschen. Damit ist klar: Der europäische Binnenmarkt verliert an Gewicht. Es wird schwieriger, hohe internationale Standards zu setzen, beispielsweise in den Bereichen Klima, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Deutschland muss daher die Initiative zur Stärkung der multilateralen regelbasierten Handelsbeziehungen ausgehen. Die WTO muss dazu reformiert und gestärkt werden, insbesondere durch einen funktionierenden Streitschlichtungsmechanismus.

4. Europäischen Binnenmarkt verteidigen und ausbauen! Ausgerechnet im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung im ersten Lockdown im Alleingang die Grenzen hochgezogen. Stattdessen hätte sie sich für eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Coronakrise und der Stärkung des Schengen-Raums einsetzen müssen. Die europäischen Grundfreiheiten sind zentrale Eckpfeiler der europäischen Gemeinschaft und müssen verteidigt werden. Darüber hinaus brauchen wir einen digitalen EU-Binnenmarkt – für mehr Innovation und neue Jobs.

5. Deutschland braucht einen Staatsminister für Handel! Rund 28 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab, in der Industrie sogar mehr als jeder Zweite. Ein zunehmender weltweiter Protektionismus geht zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde als Chance leider vertan. Daher braucht Deutschland als Exportnation in der nächsten Regierung einen Staatsminister für Handel, der sich mit voller Kraft für starke, gute Beziehungen und Regeln in der ganzen Welt einsetzt.

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