Digitalisierung: Mutlos in die Zukunft: Warum Deutschlands Digitalstrategie ambitionslos ist
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne, von links) bei der Pressekonferenz nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
Foto: imago imagesWie desaströs es um die Digitalisierung in Deutschland steht, zeigt sich in der aktuellen Krise. Die Regierung will Bürgerinnen und Bürger gerne direkt entlasten – scheitert aber schon an der eigenen IT. Nur 100.000 Überweisungen können derzeit pro Tag über die Systeme des Bundes gestemmt werden, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Koalitionsklausur in Meseberg. 400 Tage würde es also dauern, wenn das Geld beispielsweise an 40 Millionen Leute fließen soll. Da ist der Scheck per Brieftaube schon dreimal da.
Vor der Direktüberweisung müssten ohnehin erstmal Steuer-IDs und Kontonummern digital verknüpft werden, mindestens 18 Monate setzt Lindner dafür an. Digitalisierung gibt es nicht auf Knopfdruck. Nun aber will die Ampel-Koalition raus aus Analogistan. Sie hat am Mittwoch ihre Digitalstrategie verabschiedet, mit mehrmonatiger Verzögerung soll nun endlich ein „umfassender digitaler Aufbruch“ gelingen – doch die Vorhaben lesen sich wie ein Sammelsurium der Mutlosigkeit.
Viele Ministerien haben nur das zusammengetragen, was in der Großen Koalition liegen geblieben ist, die Ziele sind schwammig formuliert: „Vernetzte Datenräume“ soll es bis 2025 geben, „unterbrechungsfreie“ Sprach- und Datendienste im Mobilfunk, ein „interoperables Bildungs-Ökosystem“. Damit gewinnt man im Buzzword-Bingo, aber nicht im globalen Wettbewerb.
Doch Digitalminister Volker Wissing (FDP) pflegt ganz bewusst keine großen Ambitionen. Statt von Flugtaxis zu träumen, will er pragmatisch das angehen, was zu erreichen ist. Wenn Deutschland mit seinem Digitalisierungsgrad in den Top 10 Europas landet, wäre das aus seiner Sicht schon ein Erfolg. Ist das der Fortschrittswille, dem sich die Ampel verschrieben hat?
Wissing selbst bleibt ohnehin nicht viel mehr übrig als den Zeigefinger mahnend in Richtung seiner Kolleginnen und Kollegen zu erheben. Er ist zwar Digitalminister, aber ob und wie die anderen Ministerien ihre Ziele umsetzen, darauf hat er keinen Einfluss. Vom Kanzleramt darf er nicht auf große Unterstützung hoffen, hat Olaf Scholz (SPD) doch nahezu alle digitalen Zuständigen in die Ressorts delegiert.
Auch das geplante Digitalbudget gibt es bisher nicht. Doch die Digitalisierung ist in Deutschland bisher ohnehin nicht am mangelnden Geld gescheitert, sondern am Desinteresse und Zuständigkeitswirrwarr, auch in Ländern und Kommunen, wie zuletzt die Coronakrise mit dem katastrophalen Zustand in der digitalen Bildung und dem Softwarechaos in den Gesundheitsämtern offenbart hat.
Nun steht Deutschland wieder vor einer „historischen Herausforderung“ (Scholz). Ohne Digitalisierung wird sie nur schwer zu meistern sein, das zeigt nicht nur das fehlende IT-System für direkte Entlastungen. Energieeffizienz, Planungsbeschleunigung, Ausbau der Infrastruktur, dafür braucht es Algorithmen wie Ambitionen.
Soll Deutschland ein Land der Weltmarktführer bleiben, muss die Regierung deshalb so zukunftsfähig werden, wie sie es selbst von der Wirtschaft erwartet. Doch ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht hier wenig Hoffnung. Sein Haus hat gerade das Großprojekt der IT-Konsolidierung ausgebremst, mit dem die IT des Bundes einheitlicher und effektiver werden soll, berichtete der „Spiegel“. Ein Jahr soll das Projekt nun pausieren, das die Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat. Digitalisierung? Vielleicht morgen. Die Brieftaube fliegt schon mal voraus.
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