Regierungstreffen : Deutschland und Japan wollen enge Koordination in Bankenkrise

Bei dem japanisch-deutschen Treffen in Tokio vereinbarten beide Ländern am Samstag eine engere Zusammenarbeit in Klima-, Energie-, aber auch Sicherheitsfragen. Auch das Bankenbeben war ein Thema.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, geben am Rande der ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen eine Pressekonferenz.

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Angesichts der Turbulenzen rund um die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse vereinbaren Japan und Deutschland eine enge Koordination im weiteren Vorgehen. Das sagt ein Vertreter des japanischen Finanzministeriums nach einer 45-minütige Begegnung von Ressortchef Shunichi Suzuki mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in Tokio. Die Entwicklung der Märkte und der Weltwirtschaft werde aufmerksam beobachtet. Das Gespräch der beiden Minister erfolgte im Rahmen von deutsch-japanischen Regierungskonsultationen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida und mehrere Minister beider Seiten sind am Samstag in Tokio zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen zusammengekommen. Scholz (SPD) ist mit sechs seiner wichtigsten Ministerinnen und Minister nach Tokio gereist: Robert Habeck (Vizekanzler und Wirtschaft, Grüne), Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Nancy Faeser (Innen, SPD), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD) und Volker Wissing (Verkehr, FDP).

Engere Zusammenarbeit in Klima-, Energie-, aber auch Sicherheitsfragen

Bei den Regierungskonsulationen vereinbarten beide Ländern am Samstag in Tokio eine engere Zusammenarbeit in Klima-, Energie-, aber auch Sicherheitsfragen. „Die japanisch-deutschen Beziehungen sind stärker und enger denn je“, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Heute heben wir diese guten Beziehungen auf eine neue Stufe.“ Beide Demokratien träten für die Stärke des Rechts und freien Handel ein. „Japan ist ein zentraler Wertepartner Deutschlands“.

Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherung der Wirtschaft. Japan sei für die Bundesregierung Vorbild, wie man die Rohstoffversorgung der Wirtschaft verbessern könne, hatte es vor der Reise in deutschen Regierungskreisen geheißen. Scholz hatte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing das halbe Kabinett mit nach Tokio genommen, was die Bedeutung der Reise unterstreicht.

Deutschland und Japan arbeiten bereits seit langem zusammen. So war Japan mit einem bilateralen Handelsvolumen von 45,7 Milliarden Euro 2022 nach China zweitwichtigster Partner in Asien. Das ist eine Steigerung von 9,6 Prozent zum Vorjahr. Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine und die Sorge vor einem zunehmend selbstbewusst auftretenden China schweiße die Staaten zusammen, deutete Kishida an. Beide gehören zur G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Japan hat dort in diesem Jahr den Vorsitz.

Beide Länder wollen Lieferketten stärken – auch gegen China

Beide Regierungen vereinbarten, stärker bei der Rohstoff-Beschaffung und der Sicherung von Lieferketten zusammenzuarbeiten – auch um unabhängiger von China zu werden. Die Japan Organization for Metals and Energy Security und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sollen deshalb kooperieren. Erwähnt wird in der Erklärung eine „regierungsseitige Unterstützung für Gewinnung, Veredlung, Verarbeitung und Recycling“ von Rohstoffen. Beide Seiten betonten die Bedeutung, sich auch für Menschenrechte und die weitere Dekarbonisierung in globalen Lieferketten einzusetzen.

Zudem will man sich darüber austauschen, wie man kritische Infrastruktur besser schützen kann und moderne Mobilfunknetze „offen, sicher, diversifiziert und resilient“ organisiert. Hintergrund ist die Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit von Komponenten chinesischer Hersteller.

Auch in der Sicherheitspolitik wollen die beiden G7-Staaten enger zusammenarbeiten und gemeinsame Manöver unternehmen. Dazu soll ein Rechtsrahmen beschlossen werden, der etwa für Aktivitäten der Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitige logistischer Hilfe und Unterstützung erlaubt.

Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada teilte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius mit, dass er auf ein gemeinsames Engagement „für eine offene und freie indo-pazifischen Region“ hoffe. Pistorius habe erklärt, dass Deutschland in der Region weiter aktiv sein und den Austausch im Verteidigungsbereich verstärken wolle.

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