Internationaler Währungsfonds: Warum die schlechte Wachstumsprognose des IWF dem Bundesfinanzminister nützt
Die Prognose des IWFs spielt in Christian Lindners Karten.
Foto: imago imagesMitte April ist es immer soweit. Dann veröffentlicht der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum in der Welt. Diesmal geht es nach unten. Das globale Wachstum soll sich in diesem Jahr auf 2,8 Prozent verlangsamen gegenüber 3,4 Prozent in 2022. Deutschlands Wirtschaft soll sogar leicht schrumpfen. Pünktlich zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank bekommen so die versammelten Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt frische Zahlen über die ökonomische Performance in die Hand. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der an diesem Dienstag mit einem Regierungs-Airbus vom alten Typ A340-300 aus Berlin anreiste.
Schön sind die Zahlen für die deutsche Delegation nicht. Schließlich will niemand zu den Low Performern zählen, den Losern im wirtschaftlichen Wachstumsranking. Doch für Lindner kommen die Daten gar nicht so ungelegen. Zumal der IWF gleichzeitig vor den Gefahren einer anhaltend hohen Inflation warnt. Der Kampf gegen die Geldentwertung sei zäher als erwartet.
Aus diesem Prognose-Cocktail ergeben sich für die deutsche Finanzpolitik zwei wesentliche Schlussfolgerungen – zumindest wenn der Minister von der FDP kommt. Zum einen müssten die Wachstumskräfte über fiskalische Anreize stimuliert werden. Genau dies möchte Lindner tun. Er bereitet gerade ein Investitionsstärkungsgesetz vor. Dieses sieht höhere Abschreibungen vor („Superabschreibungen“), eine verbesserte steuerliche Forschungsförderung wird ebenfalls überlegt. Daneben will Lindner in einem Zukunftsfinanzierungsgesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern.
All dies sehen jedoch vor allem die grünen Koalitionspartner kritisch. Sie drohen bereits, die wirtschaftlichen Erleichterungen zu blockieren, wenn nicht ihre eigenen Herzensanliegen wie die Kindergrundsicherung ebenfalls umgesetzt werden. Oder wenn Lindner nicht die Schuldenbremse noch ein weiteres Mal lockert. Eine schwache Wirtschaftsprognose des IWF könnte daher die Pläne von Lindner und seinen Liberalen notwendiger erscheinen lassen, vor allem auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die zweite Schlussfolgerung aus den IWF-Daten, die die hohe Inflation betrifft, dürfte Lindner als Argument nutzen, die staatlichen Ausgaben für konsumtive Zwecke zu begrenzen, um eben die Inflation nicht noch mehr anzuheizen. Denn bisher haben sich SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltgesprächen für 2024 völlig verhakt, wobei die bisherigen Ausgabenwünsche um einen zweistelligen Milliardenbetrag über den gesteckten Rahmen bundesstaatlicher Solidität hinausgehen.
Natürlich geht es bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in dieser Woche nicht wirklich um Deutschland. Sondern um die globalen Probleme, die das gesamte Wirtschaftsgefüge des Planeten zu gefährden drohen. Es geht um den Ukraine-Konflikt, um die Stabilität der Finanzmärkte nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank, um den drohenden Zusammenbruch armer Länder wie den Kollaps von Sri Lanka und eine mögliche Entschuldung. Und natürlich auch um Inflation, Zinsen und Nachhaltigkeit.
Die Probleme sind groß und herausfordernd, heißt es in der deutschen Delegation. Doch im Gegensatz zur Herbsttagung vor einem halben Jahr rechnet man nicht mehr mit einem Worst Case. Also keinen drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft, keinen Energienotstand, keine Hungerkriege. Natürlich läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter, doch die ökonomischen Schäden für die Welt halten sich in Grenzen. Und die Spannungen zwischen den USA und China nehmen zwar zu. Doch niemand rechnet beispielsweise wirklich mit einem militärischen Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan, der den russisch-ukrainischen Konflikt hinsichtlich der Folgen für die globale Wirtschaft in den Schatten stellen würde.
Die Frühjahrstagung dient daher vor allem dem gepflegten Meinungsaustausch der Finanzminister und Notenbanker. Und persönliche Kontakte sind immer gut, wenn es nach der Frühjahrstagung doch noch zu einer bösen Überraschung in der Weltwirtschaft kommen sollte.
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