FDP-Parteitag : Mit dieser Strategie will Lindner seine FDP profilieren

Trotz Auf und Ab in Umfragen und Wahlen: FDP-Chef Christian Lindner wird auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin gefeiert – als Bollwerk der ökonomischen Vernunft gegen SPD und Grüne.

Für FDP-Chef Lindner ist der mit den Protesten verbundene Medienrummel eher eine Steilvorlage als ein Problem.

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Noch bevor Christian Lindner am Freitagmorgen im alten Postbahnhof „Station“ in Berlin-Kreuzberg den Bundesparteitag der FDP eröffnen kann, muss er sich erst einmal durch die Reihen der protestierenden Anhänger von „Fridays for Future“ kämpfen. Schon Tage vorher hatte FFF-Sprecherin Annika Rittmann gezielte Störungen angekündigt. Man wolle demonstrieren und „laut sein“, weil die FDP es in der Bundesregierung „als ihre einzige Aufgabe ansieht, den Klimaschutz zu blockieren“, so die Begründung. Neben den Delegierten des Parteitages muss vor allem Bundesverkehrsminister und FDP-Vize Volker Wissing mit Protest rechnen, denn FFF will auch das Bundesverkehrsministerium blockieren.

Für FDP-Chef Lindner, der sich auf dem Parteitag gemeinsam mit dem Bundesvorstand zur Wiederwahl stellen muss, ist der mit den Protesten verbundene Medienrummel eher eine Steilvorlage als ein Problem. Die Konfrontation bietet ihm die Chance, die Unterschiede deutlich zu machen: hier liberale Wirtschafts- und Klimapolitik – und dort die kompromisslose „alles und sofort-Haltung“ der Grünen und ihrer demonstrierenden Sympathisanten. Dazu passt auch ein Papier, das der FDP-Chef vor dem Parteitag an die Delegierten verschicken ließ. Unter der Überschrift „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ werden zunächst die Kompromisse zusammengefasst, auf die sich die Liberalen nach 30-stündigem Koalitionsringen mit SPD und Grünen geeinigt hatten. In einem zweiten Text wird den Delegierten dann ausführlich berichtet, was die FDP in der Ampel alles hat durchsetzen können.

Provokation als Profilierung

Es geht Lindner und seiner Partei also weniger um Verständigung und Harmonie im Regierungsbündnis, sondern im Gegenteil um Abgrenzung und Profilierung – das soll auch die Botschaft des Parteitags werden. Die FDP, in der Ampelkoalition eingeklemmt zwischen zwei linken Partnern, will sich in der Rolle des segensreichen Verhinderers präsentieren, als Stimme der Vernunft zwischen planwirtschaftlichen Weltverbesserern und sozialistischen Verteilungsanhängern. Damit hofft die Parteiführung auch jene zu besänftigen, die den Schwenk ins linke Lager übelnehmen.

Wie sehr das an die Substanz gehen kann, haben die letzten vier Wahlen gezeigt. Im Saarland und in Niedersachsen rutschten die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Grenze und damit ins parlamentarische Abseits. Und in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein musste man die Regierung verlassen, weil die CDU sich den Grünen als Partner zuwandte. Zwar hat sich die FDP in den aktuellen Umfragen wieder deutlich erholt. Die Todeszone um fünf Prozent ist verlassen, man liegt jetzt stabil um die acht Prozent herum.

Doch die Achterbahnfahrt des Aufs und Abs ist allerdings noch nicht überstanden. Blickt man auf die nächsten drei Wahlen in Bremen und Anfang Oktober in Hessen und Bayern, sieht es wieder schwieriger aus. Sowohl in Bremen als auch in Bayern droht es knapp zu werden – und damit käme wieder Unruhe in die Partei. Doch Lindner, der die FDP nach ihrem Aus im Bundestag 2013 praktisch im Alleingang wieder zurück ins Parlament und jetzt in die Regierung führte, ist ein Meister der politischen Überlebenstaktik. Er konzentriert die Kräfte vornehmlich auf die Bundesebene – dort wird das Bild der FDP gezeichnet, dort fallen die wichtigen Entscheidungen.

Beschluss gegen Steuererhöhungen

Es gilt deshalb, in Berlin inhaltlich möglichst viele Punkte zu sammeln – durch gezielte Provokation der Partner und konsequente liberale Wirtschaftspolitik. Dazu zählt natürlich eine strikte Absage an jegliche Steuererhöhungen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den Parteitag hat der Vorstand am Donnerstag beschlossen. In dem entsprechenden Antrag zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die FDP-Führung gegen zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen aus und plädiert stattdessen für Einsparungen im Bundeshaushalt.  Deutschland sei bereits ein „Höchststeuerland“, heißt es in dem Papier, „Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“.

Bundesfinanzminister Lindner weist darauf hin, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Jahr vermutlich über der Marke von einer Billion Euro liegen werden. Der Staat habe also „kein Einnahmenproblem“, weshalb „Forderungen nach Steuererhöhungen, neuen Steuern oder einseitigen Mehrbelastungen deshalb nicht nachvollziehbar“ seien.

Damit grenzt sich die FDP nicht nur von den Koalitionspartnern SPD und Grüne ab, sondern auch von der CDU, die in einem Entwurf für ein neues Steuerkonzept eine Erhöhung für Spitzenverdiener vorgeschlagen hatte, um die arbeitende Mitte zu entlasten.

Widerstand gegen Heizungsverbot

Zur Abgrenzung und Profilierung dient auch der zähe Streit um das Verbot von Gasheizungen in Gebäuden ab 2024. Die FDP konnte zwar nicht verhindern, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen das Gesetz jetzt durch das Bundeskabinett bringen konnten. Aber Lindner hielt in einer Protokollerklärung seinen Unmut fest. Man müsse im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens „sicherstellen, dass eine praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung der Technologieoffenheit erfolgt“, heißt es dort. Diese Formulierung kann man durchaus als Aufforderung an die FDP-Bundestagsfraktion lesen, im Sinne der Eigentümer von Immobilien noch Korrekturen anzubringen.

Auch wenn es immer mal wieder halblaute Kritik an Lindners straffem Führungsstil und seiner Omnipräsenz gibt – es gilt als ausgemacht, dass die FDP ihrem Vorsitzenden ein sehr gutes Wahlergebnis sichern wird, auch wenn es vielleicht nicht ganz die 93 Prozent Zustimmung werden, die er beim letzten Bundesparteitag 2021 erhielt.

Diskutiert wird sicher auch der Wechsel von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die europäische Politik. Die angriffslustige und streitbare Verteidigungsexpertin soll Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im kommenden Jahr werden. Sie soll in Straßburg und Brüssel Nicola Beer ersetzen, die bei der letzten EU-Wahl gerade einmal 5,4 Prozent erzielte und sich in Europa nur wenig profilieren konnte. Deshalb wird die Hessin auch nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Für sie soll Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger als Vizevorsitzende nachrücken, ihren Platz im Präsidium soll die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, einnehmen.

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