Schuldenobergrenze: Der Schuldendeckel ist zurück auf Amerikas politischer Bühne – und eigentlich ist er reine Routine
Können die US-Schulen Präsident Joe Biden überrollen?
Foto: WirtschaftsWocheDer Streit um die Anhebung des amerikanischen Kreditlimits ist mittlerweile zu einem erwartbaren Ritual in Washington geworden. Wann immer im Weißen Haus ein Demokrat regiert und die Republikaner zumindest eine Kammer des Kongresses halten, flirten die USA mit dem Staatsbankrott. Bislang konnten beide Seiten das Desaster noch immer abwenden, doch die Anhebung der Schuldengrenze, eigentlich eine Routineaufgabe der amerikanischen Regierung, wird so in regelmäßigen Abständen zum Nervenkrieg – mit echten Konsequenzen für die Wirtschaft. 2011 etwa, als das Kreditlimit nur wenige Stunden vor dem Zahlungsausfall angehoben wurde, senkte die Ratingagentur S&P die Bonität der Vereinigten Staaten herab.
Dass die Wirtschaftsleistung in den Vereinigten Staaten auf dem Höhepunkt des damaligen Konflikts leicht zurückging, verbinden Ökonomen auch mit der Verunsicherung von Anlegern und Unternehmern.
Angesichts solcher Horrorepisoden wird oftmals aus den Augen verloren, dass das Anheben des Kreditlimits über Jahrzehnte – mit wenigen Ausnahmen – kaum mehr als eine Formalie war. Eingeführt wurde die Schuldengrenze 1917, im Zuge des Ersten Weltkriegs. Auf dem Papier ähneln die amerikanischen Institutionen von damals den heutigen, doch das Land war sehr anders aufgestellt.
Zu dieser Zeit hatte der Kongress einen deutlich größeren Einfluss auf den Regierungsalltag. Wollte die Administration Geld für ein Projekt ausgeben, musste sie im Kapitol für eine zweckgebundene Anleihe werben. Doch in Kriegszeiten war das nicht mehr praktikabel. Also führten die USA den Schuldendeckel ein, also den Betrag bis zu dem die Administration ohne zusätzliche Genehmigung Schulden aufnehmen durfte.
Damals war dieser Schritt eine Erleichterung. Dass er einmal zu einem Hindernis werden würde, war vor mehr als 100 Jahren nicht abzusehen. Es sprach ja auch nicht viel dafür. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Kongress die Schuldengrenze mehr als 100-mal erhöht, zeitweise war sie – sinnvoller Weise – an den Haushalt gekoppelt. Beschloss der Kongress Mehrausgaben, dann erhöhte er damit auch gleichzeitig das Kreditlimit. Doch diese Regel gibt es nicht mehr.
Das heißt nicht, dass die Erhöhung der Schuldengrenze nie für politische Zwecke genutzt wurde. 1953 forderte Präsident Dwight D. Eisenhower die erste Anhebung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Repräsentantenhaus stimmte zu, doch unter den Parteifreunden des Präsidenten wurde gegrummelt. Im Senat stimmte der Finanzausschuss gar zunächst dafür, die Erhöhung zu verschieben. Es war das erste Anzeichen dafür, dass der Kreditdeckel für politische Zwecke genutzt werden könnte.
Präsident Dwight D. Eisenhower war der erste US-Präsident, der den Kongress um eine Erhöhung der Schuldengrenze bat und bei dem sich politisches Ungemach beim Thema andeutete.
Foto: imago images
14 Jahre später wurde es Ernst. 1967 näherten sich die USA erneut der Schuldengrenze an. Doch am 7. Juni stimmte das Repräsentantenhaus mit 217 zu 196 Stimmen gegen eine Anhebung. Mit dieser überraschenden Entscheidung lehnte das Repräsentantenhaus zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte eine Erhöhung der Schuldengrenze ab. Die Republikaner waren geschlossen dagegen und wurden von 34 Demokraten unterstützt – in erster Linie von Segregationisten, die aus der Partei austraten, aber auch von einigen Gegnern des Vietnamkriegs.
Der Demokrat Lyndon B. Johnson war der erste US-Präsident, bei dem das Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldengrenze 1967 ablehnte.
Foto: imago imagesDie Rebellion war nur von kurzer Dauer. Zwei Wochen nach der Niederlage verabschiedete das Repräsentantenhaus knapp einen kleinen Kompromiss, der das Limit niedriger als von der Administration von Präsident Lyndon B. Johnson gefordert anhob.
Auch Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan mussten sich mit Streit um die Schuldengrenze herumschlagen. Doch ernsthaft in Frage wurde ihre Erhöhung nicht gestellt. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die USA 1979 kurzzeitig einen Mini-Kreditausfall erlebten.
Etwa 4000 Schecks des Finanzministeriums für Zinszahlungen und fällige Anleihen im Besitz von Einzelanlegern im Wert von schätzungsweise 122 Millionen Dollar wurden nicht rechtzeitig verschickt. Der Grund waren technische Probleme, nach drei Wochen waren sie beseitigt.
Doch schon diese Verzögerung kam das Land teuer zu stehen. Der Vorfall führte dazu, dass die Zinssätze für Schatzbriefe dauerhaft um 60 Basispunkte anstiegen. Das machte es für die Bundesregierung teurer, Geld zu leihen. Laut dem Congressional Research Service beliefen sich die zusätzlichen Kosten langfristig auf etwa 12 Milliarden Dollar.
In den 1990er-Jahren war die Erinnerung an den Schock vergessen. In Washington hatte sich verändert. Im Weißen Haus regierte das erste Mal seit 1981 mit Bill Clinton wieder ein Demokrat. Und im Repräsentantenhaus eroberten die Republikaner bei den Zwischenwahlen von 1994 zum ersten Mal seit 1955 wieder die Mehrheit. Seitdem ist die Schuldengrenze für die Konservativen ein Hebel, um Präsidenten der anderen Partei unter Druck zu setzen. 1995 unternahm die neue Mehrheit dazu ihren ersten Anlauf.
Nach dem Ablauf des Haushaltsjahres am 30. September hatten sich Kongress und Administration noch nicht auf ein neues Budget verständigt. Die Regierung ging in den Shutdown. Parallel näherte sich das Land der Schuldengrenze an. Die Republikaner forderten von Clinton tiefe Einschnitte ins soziale Netz als Gegenleistung für die Erhöhung des Limits. Der Präsident lehnte ab, legte gegen ein entsprechendes Gesetz sein Veto ein.
Die Krise zog sich über Wochen hin, bis der öffentliche Druck auf die Republikaner zu groß wurde. Im Januar 1996 knickte die Führung des Repräsentantenhauses ein.
23. Juli 2011: US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden mit führenden Vertretern des Kongresses im Kabinettssaal des Weißen Hauses, um die laufenden Bemühungen um einen ausgewogenen Ansatz zur Schuldengrenze und zum Defizit zu besprechen. Darunter der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (vorne links) und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (vorne rechts).
Foto: imago images2011, mit Obama im Weißen Haus und den Republikanern zurück an der Macht im Repräsentantenhaus, spitzte sich die Situation erneut zu. Die Tea-Party-Bewegung hatte das Thema Staatsverschuldung auf Washingtons Prioritätenliste nach oben gespült. Gleichzeitig wollte die Administration Geld ausgeben, um nach der Finanzkrise die Wirtschaft zu stabilisieren.
Angesichts dieser Gemengelage ließ sich die Obama-Administration auf ausführliche Verhandlungen mit den Republikanern ein, um den Haushalt der Vereinigten Staaten nachhaltig zu reformieren. Doch ein Durchbruch kam nicht zustande, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, konnte seine Fraktion nicht zusammenhalten.
Um doch noch einen Bankrott abzuwenden, übernahmen der damalige Vize-Präsident Joe Biden und der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, die Gespräche. Kurz vor dem Zahlungsausfall einigten sie sich auf ein kompliziertes Paket, das unter anderem die Gründung eines „Superausschusses“ vorsah, der das Defizit unter Kontrolle bringen sollte, und automatische und schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen des Haushalts vorsah, wenn das Problem nicht adressiert werden sollte. Dafür wurde die Schuldengrenze erhöht.
Als der Superausschuss wie befürchtet scheiterte, traten die Kürzungen in Kraft. Die Lektion, die die Demokraten aus der Episode zogen, lautete: Nie wieder. Als die Schuldengrenze in den kommenden Jahren wieder erreicht wurde, lehnte die Obama-Administration Verhandlungen ab. Der Kongress erhöhte das Limit dennoch. Auch während der Trump-Jahre spielte das Limit keine Rolle, wurde routiniert angehoben. Erst als sich die bekannte Konstellation aus demokratischem Präsident und republikanischem Repräsentantenhaus 2023 wiederholte, kehrte der Schuldendeckel auf die Bühne zurück.
Lesen Sie auch: Was ein Staatsbankrott der USA bedeutet