Nato-Gipfel : Warum es beim Nato-Gipfel wie auf dem Basar zugeht

Die Ukraine will der Nato beitreten. Die USA bevorzugen stattdessen die Aufnahme in der EU. Dorthin will auf einmal auch der türkische Präsident Erdogan sein Land führen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Gastgeber eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson auf dem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen

Foto: imago images

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat klare Erwartungen an den Nato-Gipfel, der an diesem Dienstag im litauischen Vilnius beginnt. Er erhofft sich Sicherheitsgarantien für sein Land und einen klaren Zeitplan für einen Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Letzteres wird er nicht bekommen. So lange in der Ukraine Krieg herrscht, wird das Bündnis das von Russland angegriffene Land nicht aufnehmen. US-Präsident Joe Biden hat bereits durchblicken lassen, dass er zu einer militärischen Unterstützung bereit ist, nicht aber zu einem schnellen Zutritt zum Verteidigungsbündnis. Stärke zeigen wollen die Nato-Staaten dennoch: Bereits am Montag haben sie sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt.

Bei dem zweitägigen Nato-Gipfel, dem zweiten, seit Russland seinen westlichen Nachbarn überfallen hat, wird es kurioserweise nicht nur um Verteidigung gehen. Relativ unerwartet steht auch das Thema EU-Mitgliedschaft im Raum.

Ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gestern vor seiner Abreise aus Istanbul die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Er stellte ein Junktim auf: Er werde dem Zutritt Schwedens in die Nato nur zustimmen, wenn die Gespräche wieder in Gang kämen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Erpressung zurück. Es handele sich um zwei völlig separate Angelegenheit, so sein Argument.

Erdogans Vorstoß war kurios, denn seit dem Putschversuch von 2016 sind die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ausgesetzt. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend gab Erdogan seine Forderung auf, vermutlich hat er im Gegenzug eine Zusage für Flugzeuglieferungen aus den USA bekommen. Politik besteht aus Tauschgeschäften.

Allerdings ist der türkische Präsident nicht der Einzige, der bei den Diskussionen um neue Nato-Mitglieder den EU-Zutritt ins Spiel bringt. EU-Diplomaten berichten, dass die USA Druck auf Europa ausüben, damit die EU die Ukraine schnell aufnimmt. Das zeigt, wie gering die Bereitschaft der Amerikaner ist, die Ukraine in die Nato einzulassen. Es zeigt aber auch, dass die Amerikaner erwarten, dass die Europäer sich um die Westbindung der Ukraine kümmern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht nicht umsonst davon, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre.

Von dieser Aussage bis zu einer EU-Mitgliedschaft ist es freilich ein weiter Weg, selbst wenn die 27 Staats- und Regierungschefs zum frühestmöglichen Termin im Dezember die Eröffnung von Beitrittsgesprächen beschließen sollten. Die Verhandlungen dauern Jahre, im Falle von Kroatien etwa vergingen fast sechs Jahre, ehe alle Beitrittskapitel abgearbeitet waren. Neumitglieder müssen alle EU-Gesetze übernehmen, von Verbraucherschutz bis Umweltschutz, ein sehr langwieriger Prozess.

Auch wenn das in Brüssel kaum jemand offen sagt, halten viele Korruption für ein Problem in der Ukraine, auch von „Ent-Oligarchisierung“ ist die Rede. Selenskyj hat von seinen Vorgängern einen Staat geerbt, in dem einzelne Unternehmer über große Macht verfügen.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Vor allem aber wird sich die EU selbst reformieren müssen, um ein Land wie die Ukraine mit ihren 40 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung, die vor dem Krieg weit unter dem europäischen Durchschnitt lag, aufzunehmen. Die Agrarpolitik, die bisher 30 Prozent der EU-Ausgaben ausmacht, muss grundlegend geändert werden. Im Frühjahr hatten fünf osteuropäische Länder den Import von günstigen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt, weil die örtlichen Bauern gegen den Preisverfall im eigenen Markt protestierten. Die EU-Kommission musste intervenieren. Der Vorfall hat nach Einschätzung von Experten in Brüssel gezeigt, zu welch großen Umwälzungen ein EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der Union führt.

Um die Ukraine aufnehmen zu können, muss die EU aufnahmefähig werden. Im Moment ist sie das nicht. Die USA nehmen das vermutlich nicht wahr. Sie wollen der Ukraine einen Ersatz für den Nato-Beitritt in Aussicht stellen, der mit diesem Gipfel erst einmal in die Ferne rückt.

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