Debatte um Industriestrompreis: Die Botschaft lautet: Olaf, beweg Dich bitte, sonst wird das nichts!
Kann man vieles richtig machen und trotzdem nur wenig profitieren? Man kann. Dietmar Woidke weiß, wie sich das anfühlt. Brandenburg, das Land, dass der SPD-Politiker seit mehr als zehn Jahren regiert, gehört zu den führenden Windkraftstandorten der Republik. Außer in Niedersachsen wird nirgendwo mehr Strom aus Windmühlen produziert als dort.
Ein Standortvorteil, könnte man meinen. Und in der Tat: Prominente Investoren wie Tesla begründeten ihre Wahl in der Vergangenheit auch mit dem verlässlichen Angebot an Ökostrom. Aber der Vorteil könnte weit größer sein. „Eher dünn besiedelte Flächenländer wie Brandenburg, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen, werden bestraft. Warum? Weil wir über die umgelegten Entgelte einen Großteil der Netzausbaukosten bezahlen“, klagte Woidke jüngst im WirtschaftsWoche-Interview. „Wir sorgen für den grünen, nachhaltigen Strom und haben höhere Energiekosten als andere Länder? Das kann nicht so bleiben.“
Was den Ministerpräsidenten besonders ärgert, ist, dass er den Kostenvorteil der lokalen Windkraft bisher viel zu wenig als Werbeargument nutzen kann. Weshalb auch Woidke zu denen in der SPD gehört, die für einen Industriestrompreis plädieren: „Wir müssen uns pro Wettbewerbsfähigkeit entscheiden“, fordert er. „Wir sollten das Signal senden, dass uns Industrie wichtig ist, dass wir den Wohlstand unbedingt erhalten wollen.“
Olaf Scholz gegen Industriestrompreis
So wie Woidke denkt die Mehrheit der Sozialdemokraten. Präziser gesagt: die überwältigende Mehrheit. Noch genauer: eigentlich alle Genossen von Rang – alle, außer dem Kanzler. Von den mächtigen Länderchefs wie Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) über die Parteichefs (Lars Klingbeil vor allem) bis hin zur eigenen Bundestagsfraktion: sie eint der Wille, der Industrie subventionierte, also preislich gedeckelte Energie zur Verfügung zu stellen – zumindest für einige Jahre.
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Aber Olaf Scholz sträubt sich. Und das sogar sehr. Erst vor wenigen Tagen gab er zu Protokoll: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.“ Solche Sätze könnte auch Christian Lindner nicht schöner formulieren. Wer so redet, lässt nicht besonders viel Raum für Kompromisse.
Doch der Druck steigt weiter. Am heutigen Donnerstag beugt sich die SPD-Fraktionsspitze über ein 5-seitiges Positionspapier, das es in sich hat. Kommende Woche bei der Fraktionsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause soll es beschlossen werden. Der Titel: „Drei Weichenstellungen für wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft“.
Darin heißt es an zentraler Stelle: „Die Transformation in der Breite der Wirtschaft wird bisher vor allem von fehlender Planungssicherheit aufgehalten.“ Und: „Die hohen Stromkosten in Deutschland sind ein Transformationshemmnis. Für einige Branchen ist ein transformations-prohibitives Umfeld entstanden. Die hohen Stromkosten sind das zentrale Problem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
Verena Hubertz: Deutschland ist „Energiehochkostenland für Unternehmen“
Für SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz, zuständig für Wirtschaftsfragen, ist die Maßnahme absolut überfällig. Deutschland sei leider noch „ein Energiehochkostenland für Unternehmen“, sagt sie gegenüber der WirtschaftsWoche. Daher brauche der Standort „dringend einen zeitlich befristeten Transformationsstrompreis, um den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu schaffen“, wirbt sie.
Kern des konkreten SPD-Reformvorschlags ist nun eine Schwelle von fünf Cent je Kilowattstunde. Liegt der Börsenstrompreis darüber, soll für energieintensive Betriebe die Differenz vom Staat erstattet werden, befristet auf maximal fünf Jahre. Dann, so die Hoffnung, gibt es endlich genügend günstigen Ökostrom für die deutsche Industrie.
Die eigentliche Botschaft an ihren Kanzler, die das Papier durchzieht, ist nicht zu überlesen: Olaf, beweg Dich bitte, sonst wird das nichts mit Deinem Wirtschaftswunder!
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In einem vergleichbaren Konzept aus dem Haus von Robert Habeck werden die Kosten einer solchen Großsubvention auf 25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030 taxiert, also auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr – wenn auch dort auf Basis von sechs Cent die Kilowattstunde gerechnet. Das SPD-Konzept dürfte also noch teurer ausfallen. Nach Ansicht der SPD wie auch der Grünen soll das nötige Geld dafür am besten aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds entnommen werden.
Ausgang? Vollkommen offen. Sicher dürfte nur sein, dass das Ringen schon kommende Woche am Rande der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg seine Fortsetzung finden wird. Denn bereits seit Monaten setzt die Standortdebatte um die Energiepreise die Hauptstadt unter Spannung. Ganz besonders die Regierung. Wobei der Streit um den Industriestrompreis etwas Außergewöhnliches besitzt. Derartige Lagerbildung gibt es selten zu sehen.
Da wäre also zunächst die Pro-Fraktion: Neben der SPD und den Grünen marschieren in dieser Frage die CDU-Opposition und die großen Wirtschaftsverbände Schulter an Schulter mit: von BDI (eher verhalten) bis VCI (sehr vehement). Die Contra-Abteilung beeindruckt das aber bislang herzlich wenig. Zu ihr gehören Scholz, dazu Finanzminister Lindner samt seiner FDP, viele Mittelständler, Familienunternehmerinnen und eine breite Phalanx von Top-Ökonominnen und Ökonomen. Sie halten dagegen.
Das also ist die Lage: Eine kanzlerrot-gelbe Koalition plus Wirtschaftswissenschaft plus hidden champions gegen einen ziemlich großen Rest – wann hat es das bitte zuletzt gegeben? Fortsetzung dann in Meseberg. Das liegt übrigens in Brandenburg.
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