Kabinettsklausur Meseberg : Nie zuvor gab es so viel Staatsgeld für die Wirtschaft

Vor der Kabinettsklausur der Ampelkoalition rückt der Streit um die Zahlung von Staatshilfen in den Mittelpunkt. Unionsvize Jens Spahn fürchtet eine Milliardenspirale zu Lasten von Steuerzahlern und Mittelstand, Ökonomen sind skeptisch.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner auf Schloss Meseberg im März 2023

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Wenn am Dienstag das Bundeskabinett in Schloss Meseberg nördlich von Berlin zur Klausurtagung zusammenkommt, sind viele Streitpunkte der Ampel schon abgeräumt – zuletzt in der Nacht von Sonntag zu Montag das Tauziehen um die Kindergrundsicherung. Dennoch sind noch genug kontroverse Themen übrig, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis Mittwoch in Meseberg beschäftigen werden.

Ein Thema betrifft die Subventionspolitik der Bundesregierung – allen voran der heftig diskutierte Industriestrompreis. Scholz hatte der Wirtschaft im Wahlkampf Hilfen in Aussicht gestellt, zuckt aber jetzt davor zurück, die energieintensiven Unternehmen mit einem kräftig subventionierten Strompreis gegen die billigere internationale Konkurrenz zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das, die SPD-Bundestagsfraktion zu großen Teilen auch, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausdrücklich nicht und in der Union halten sich Befürworter und Gegner die Waage.

Scholz selbst hatte sich unlängst auf einem Unternehmertag klar positioniert: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“. Das wäre, so fügte der Kanzler hinzu, „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“.

Abwärtsspirale statt Wettbewerb

Hinter dem Streit um den Industriestrompreis steht auch die grundsätzliche Frage, ob man politische Ziele wie die ökologische Transformation der Wirtschaft oder die Sicherung wichtiger Rohstoffe und Produktionen nur mit Staatshilfe bewältigen kann – oder ob man sich im Wettstreit um die Ansiedlung großer Unternehmen nicht in einen gefährlichen Überbietungswettkampf zu Lasten der Steuerzahler hinziehen lässt.

Wenn es darum geht, Unternehmen mit Staatsgeld zu locken, zählt ein Bundesland zu den großen Gewinnern: Sachsen und insbesondere das „silicon saxony“ haben Milliarden bereitgestellt, um IT-Firmen und vor allem große Chipfabriken anzulocken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumt im Gespräch offen ein, dass zum Beispiel der „Wettbewerb in der Mikroelektronik nicht fair ist“. Man müsse „Subventionen und Marktverzerrungen in anderen Weltregionen entgegentreten, weil wir in Deutschland diese digitale Souveränität brauchen“. Hätte man hier keine Chipfabriken, „dann hätten wir einen entscheidenden Nachteil bei den Lieferketten im Maschinenbau und in der Autoproduktion“.

Nie zuvor gab es so viel Staatsgeld für die Wirtschaft

Die Frage ist: Wie viel politische Unterstützung ist gesund und wo wird der Wettbewerb ausgehebelt? Staatshilfen gab es vom ersten Tag der jungen Bundesrepublik an, aber keine Bundesregierung hat so viele Staatshilfen ausgelobt wie die Ampelkoalition. Der Löwenanteil fließt in den ökologischen Wandel der Wirtschaft.

„Es ist kein Widerspruch, klimaneutral zu werden und zugleich ein starkes Industrieland zu bleiben“, beschreibt Scholz die Zielsetzung seiner Politik. Allerdings geht die Transformation seiner Ansicht nach eben nur mit Hilfe milliardenschwerer Subventionen.

Die EU hat dazu den Green Deal mit einem Gesamtumfang von über 600 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln aufgelegt. Der wird ergänzt vom deutschen Klima- und Transformationsfonds. Im Wirtschaftsplan für das nächste Jahr stehen allein dafür 58 Milliarden Euro zur Verfügung – bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 210 Milliarden Euro. Nie zuvor gab es so viel Staatsgeld für die Wirtschaft. Zwar flossen im Laufe der Jahrzehnte auch Unsummen in die Erhaltung sterbender Branchen wie etwa den Steinkohlebergbau. Im Unterschied zu solchen ökonomisch hoffnungslosen Subventionen in der Vergangenheit gehen die Gelder jetzt in den Wandel von einer fossil getriebenen in eine CO2-freie Wirtschaft der Zukunft.

Gefördert wird alles, was der Transformation dient: klimafreundliche Mobilität und die energetische Sanierung von Gebäuden. Für die Erneuerung der Bahn, für eiflächendeckendes Ladesäulennetz, für Glasfaserleitungen und in den Hochlauf von Wasserstofftechnologien stehen allein im Bundeshaushalt in diesem Jahr 54 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Rekordsumme.

Neue Technologie nur mit Förderung

Gefördert werden auch die Entwicklungen neuer, „grüner“ Technologien. Dazu zählt zum Beispiel die Produktion von „grünem Stahl“, also einer klimaneutralen Erzeugung von Stahl.

Nach hartem Ringen mit der EU-Kommission, die die Förderpolitik der Mitgliedsstaaten unter dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung kritisch überprüft, wurden dafür jetzt vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden öffentliche Mittel für die Stahlsparte von Thyssenkrupp in Duisburg bewilligt. Auch das zu ArcelorMittal gehörende Stahlwerk in Salzgitter wird gefördert und ist mit dem Bund bereits in Verhandlungen für weitere Subventionen. Sinnvoll oder nicht?

Fragt man NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dann gibt es zur Staatshilfe keine Alternative, wenn man Industrieland bleiben und der Abwanderung großer Unternehmen ins Ausland nicht tatenlos zusehen wolle. Einerseits könnte man solche Subventionen zwar als ordnungspolitische Sündenfälle bezahlen, räumt Wüst ein. Aber bei der Entwicklung von grünem Stahl biete sich „die einzigartige Chance, Wertschöpfung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze am Standort NRW zu erhalten“. Stahl sei die Basis unzähliger Industrieprodukte, betont Wüst. An der Stahlerzeugung hänge zudem „eine komplette Wertschöpfungskette, die weit in den metallverarbeitenden Mittelstand überall im Land reicht“.

Erhebliche Summen fließen aber auch in Ansiedlungssubventionen. Große Unternehmen wie Varta, BASF, CATL, Northvolt oder ACC investieren in Deutschland in Batteriefabriken – die nicht nur von der heimischen Autoindustrie dringend gebraucht werden. Auch die Produktion von Halbleitern und modernen 300-mm-Chips in Deutschland lassen sich Bundes- und Landesregierungen Unsummen kosten.

Im Pokern mit den jeweiligen Konzernleitungen werden die Politiker bei der Ansiedlung industrieller Zukunftstechnik schnell weich – zu groß ist die Angst, dass solche Megaprojekte im Ausland realisiert werden. Zwar lässt sich Intel die neue Chipfabrik in Magdeburg rund 30 Milliarden Euro kosten – die größte Einzelinvestition in der Geschichte Europas. Davon stammt allerdings jeder dritte Euro aus der Staatskasse.

Sind Zuschüsse von zehn Milliarden Euro für ein einzelnes Projekt zu rechtfertigen? Der Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp, sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern. Man könne das Geld „deutlich besser und zielgerichteter anderweitig ausgeben“, meint er. Es sei außerdem fraglich, ob die geostrategischen Ziele der Ansiedlung überhaupt erreicht würden. Auch Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden wirft der Politik vor, sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Weil sie gesagt hat, wir wollen das unbedingt“. Das sei geradezu „eine Einladung, die Forderungen hochzutreiben“. Außerdem könne Deutschland im „globalen Subventionswettlauf“ ohnehin nicht mithalten.

Mittelstand sieht sich benachteiligt

Vor allem der Mittelstand sieht sich benachteiligt, da die Milliardenhilfen fast vollständig an internationale Konzerne fließen, nicht jedoch an kleine Firmen. „Maßlose Subventionierung US-amerikanischer Unternehmen helfen nicht der deutschen Wirtschaft und brüskieren den innovativen Mittelstand“, sagt Marc Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB). Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, sieht eine „bedenkliche Entwicklung, wenn sich Großinvestoren scheinbar nur noch bei erheblicher öffentlicher Kofinanzierung für den Standort Deutschland entscheiden“. 

Doch wohin man auch blickt: Kaum eine relevante Investition hierzulande geschieht noch ohne öffentliche Gelder. Der deutsche Chiphersteller Infineon möchte für seine fünf Milliarden Euro teure Erweiterung seines Werkes in Dresden eine Milliarde vom Steuerzahler. Auch der US-Spezialist für Leistungshalbleiter Wolfspeed baut im Saarland ein Werk und fordert von der knapp drei Milliarden Euro großen Investition rund ein Viertel als Subvention von der deutschen Politik. Ebenso will Bosch für den Ausbau seiner Chipproduktion Staatsgelder.

In dieser Reihe darf natürlich die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company TSMC nicht fehlen. Der weltweit größte Halbleiterhersteller erhält fünf Milliarden für sein neues Werk in Dresden.

Jens Spahn beim CDU-Jahresempfang im Juni.

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Auch hier regt sich die Kritik von Ökonomen wie etwa DIW-Chef Marcel Fratzscher. Er sieht darin eine „ungewisse Wette auf die Zukunft“. Die Subvention werde sich nur rechnen, wenn davon ein Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft ausgehe und auch bei Zulieferern und anderen Branchen neue Arbeitsplätze entstünden, mahnt Fratzscher.

Subvention schlecht, IRA gut?

Gegen diese geballte Kritik an der deutschen Subventionspolitik steht jedoch die überwiegend positive Bewertung deutscher Wirtschaftsführer, wenn es um den Inflation Reduction Act (IRA) der USA geht. Besonders hervorgehoben wird dabei in der Regel die relativ einfache und unbürokratische Möglichkeit, in den Vereinigten Staaten an Subventionen zu kommen. Über dem häufigen Lob für das unkomplizierte Verfahren wird allerdings die Grundsatzfrage außen vor gelassen: Ergibt es überhaupt Sinn, als Nation die Wirtschaft zu fördern und sich im Zuge dieser Politik auch noch auf einen globalen Überbietungswettbewerb für strategische Zukunftstechnologien einzulassen?

Der für Wirtschaft zuständige Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn wirbt dafür, Subventionen nur ausnahmsweise zu zahlen, „auch wenn im Einzelfall staatliche Zuschüsse zu Investitionen wie in Magdeburg Sinn machen, um unsere technologische Abhängigkeit zu reduzieren.“

Angesichts der Rekordsummen, die aus den öffentlichen Haushalten fließen, vermisst der CDU-Politiker jedoch einen roten Faden oder gar ein Konzept. „Kanzler und Wirtschaftsminister scheinen zu glauben, das Verteilen von Milliarden-Subventionen an Konzerne wäre Wirtschaftspolitik, aber das ist gefährlicher Unsinn“, sagt Spahn. „Wir brauchen strukturelle Erleichterungen, damit Handwerk, Mittelstand und Industrie wieder mehr in Deutschland investieren“.

Erforderlich seien Maßnahmen wie „Stromsteuer runter, Abschreibungen hoch, Bürokratie weg“, sagt Spahn. „Subventionen allein führen nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, sondern zu immer mehr staatlichem Einfluss und immer mehr Bürokratie“. Für ihn wäre das „wirtschaftspolitisches Harakiri, denn Wachstum muss jetzt oberste Priorität haben“.

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