Bundeshaushalt 2024: Der Bund muss sparen – und alle sind sauer
So emotional wie in dieser Woche dürfte eine Haushaltsdebatte im Bundestag selten ablaufen. Nach zweimonatiger Sommerpause kommen die Volksvertreter im Plenum zusammen und werden gleich mit dem Bundeshaushalt für 2024 konfrontiert.
Es geht um viel Geld, genau genommen um 446 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt an diesem Dienstag den höchsten regulären Etat aller Zeiten (jenseits der letzten Krisenjahre) vor. Als erster Redner auf der Debattenliste gibt Lindner gleich den Takt vor. „Die Zeit ist vorbei, in der sich jedes Problem und jede unterschiedliche politische Vorstellung zugleich und mit immer mehr Geld lösen ließ“, schrieb der Kassenwart der Nation kurz zuvor in einem Grundsatzbeitrag.
Dieser Satz prägt nun die anstehende Debatte.
Denn die Kassen sind nicht nur leer, sie sind regelrecht geplündert und voller hinterlassener Schuldscheine, wie der Bundesrechnungshof rechtzeitig zur parlamentarischen Haushaltsdebatte analysierte. Die tatsächlichen Ausgabenpläne der Ampelregierung liegen für 2024 einschließlich der Sonderschuldentöpfe („Sondervermögen“) nämlich viel höher. Auf rund 540 Milliarden Euro beziffern die Rechnungsprüfer die wahren Ausgaben, die die Regierung für 2024 plant. Allerdings hat die Regierung fast 90 Milliarden Euro schon vorher haushaltstechnisch verbucht, als die Schuldenbremse zeitweise ausgesetzt war.
Aber all das Geld, all die neuen Schulden sind immer noch nicht genug, um all die sozialpolitischen Blütenträume von SPD- und Grünenpolitikern zu erfüllen. Und trotzdem – oder deswegen – sind die Menschen im Lande von der Ampelkoalition enttäuscht.
Rote FDP-Linien erreicht
Für die FDP ist die rote Linie der expansiven Haushaltspolitik erreicht. Sie setzt bei den Ausgaben ein Stoppschild: Über die abgerungenen 2,4 Milliarden Euro Kindergrundsicherung hinaus gibt es keine zusätzlichen Gelder für Familienministerin Lisa Paus ((Grüne)). Es soll überhaupt keine weiteren Sozialreformen mehr geben, die weitere Milliarden Euro an Steuergeldern (oder neuen Schulden) kosten. Und es gibt nach dem Willen der FDP und des Kanzlers auch keinen subventionierten Industriestrompreis, den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen und viele Sozialdemokraten verlangen. Lindner wird für die Verteilungspolitiker zum Nein-Minister. Und damit erst recht für viele zur Hassfigur.
Der FDP-Chef will eine finanzpolitische Zeitenwende einläuten. Nicht nur sparsam, sondern auch effizient soll es künftig bei den Staatsfinanzen zugehen. Dazu zählt auch eine Priorisierung der Mittel, „insbesondere für Zukunftsaufgaben“. Nach wirtschaftsliberaler Lesart muss Deutschland wieder mehr Kuchen backen, bevor dieser verteilt wird. Erst das Geld erwirtschaften, bevor Verteilungspolitiker es ausgeben. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort, niedrigere Steuern und höhere Anreize für Forschung, Entwicklung, Investitionen.
Verbündete? Keine!
Auf Verbündete darf FDP-Chef kaum hoffen. Die Grünen und weite Teile der SPD mögen sich mit der neuen sozialen Sparsamkeit und wachstumsorientierten Priorisierung nicht anfreunden. Und sie können umgekehrt eine wirtschaftsfreundliche Politik mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hintertreiben. Am Ende liefe es auf eine Art politischem Waffenstillstand hinaus, die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde einen jederzeit entflammbaren Status quo verwalten.
Aber auch die Union will der FDP keine Hilfe sein. CDU-Chef Friedrich Merz brachte gerade erst einen Vorschlag ein, der höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Für die Liberalen geht das gar nicht – sie verweisen auf das ohnehin schon bestehende Spitzenniveau an der Einkommensspitze. Es sind gegenseitige Sticheleien, die das Klima zwischen Union und FDP prägen – fast so wie zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition in den Jahren 2009 bis 2013, die vor zehn Jahren ihr trauriges Ende fand.
Attacken von der Union
Für die Union ist es derzeit leicht, den Finanzminister zu attackieren, der seit zwei Jahren zähneknirschend grün-rote Projekte finanzieren muss. „Der Finanzminister mimt den Sparkommissar“, kritisiert der für Finanzen und Haushalt zuständige CDU/CSU-Fraktionsvizechef Mathias Middelberg. Die Einhaltung der Schuldenbremse erfolge nur scheinbar. Tatsächlich parke der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in „Sondervermögen“ quasi abseits der Straße – wie auch der Bundesrechnungshof gerade bemängelt.
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Wirklich nachhaltige Umschichtungen im Haushalt fänden aber gar nicht statt, kritisiert der CDU-Politiker Middelberg. Vielfach werde einfach nur „umgebucht“, also Belastungen würden in die Sozialkassen verschoben. Die großen Herausforderungen in der Renten-, Kranken- oder Pflegekasse - würden nicht einmal ansatzweise angegangen. Dafür allerdings sind Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) zuständig.
Verteidigungsminister Pistorius muss liefern
Kritik dürfte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Haushaltswoche im Bundestag einstecken. Der Shootingstar der Regierung soll seinen Etat am Mittwoch vorstellen. Dann dürfte der politische Honeymoon seinem Ende entgegengehen. Denn so wohltuend forsch wie Pistorius zunächst das Amt von seiner Vorgängerin Christine Lambrecht Anfang des Jahres übernahm, so wenig scheint er nun beim Wehretat voranzubringen. Denn im Kernhaushalt ist der Verteidigungsetat in der Finanzplanung bis 2027 bei etwa 52 Milliarden Euro eingefroren, stellt Middelberg fest. Die Ampel habe bisher das Zwei-Prozent-Ziel der Nato „nicht erreicht und es ist nicht absehbar, wann sie dies jemals tun wird“. Damit steht auch ein zentrales Versprechen von Bundeskanzler Scholz auf der Kippe, der zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor anderthalb Jahren von einer „Zeitenwende“ sprach und das Zwei-Prozent-Ziel versprach.
Am Ende drohen der Regierung trotz Rekordausgaben lauter Enttäuschungen in der Sozial-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Steuer- und Wirtschaftspolitik (von innenpolitischen Themen ganz zu schweigen). Erstaunlicherweise profitiert aber nicht die Union davon; ihr gelingt es jenseits von Kritik und Sticheleien nicht, sich als künftige Regierungspartei in der Bevölkerung zu präsentieren. Stattdessen punktet die AfD als Frustpartei.
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