EU-USA-Gipfel: Handelsgespräche geplatzt: Die Grenzen der Freundschaft
Ursula von der Leyen und Joe Biden trafen sich am Freitag, um über wirtschaftspolitische Streitfragen zu diskutieren.
Foto: imago imagesZumindest den guten Willen sollte man Joe Biden nicht absprechen. Nachdem die EU-Spitze, bestehend aus Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, sich nicht in der Lage sah, gemeinsam Gespräche mit dem US-Präsidenten zu führen, nahm sich das amerikanische Staatsoberhaupt die Zeit, um mit beiden separat zu sprechen. Nach einem kurzen Treffen zu dritt setzte sich Biden mit Michel im Kabinettssaal zusammen und spazierte anschließend mit von der Leyen durch den Rosengarten. Die Europäer, die bereits getrennt voneinander im Weißen Haus angekommen worden waren, verließen die Regierungszentrale auch wieder allein.
Spannungen zwischen von der Leyen und Michel soll es schon lange geben. Doch dass sich der US-Präsident darauf einlässt, auf die Befindlichkeiten seiner Besucher einzugehen, ist bemerkenswert. Angekündigt hatte die Biden-Administration ein Treffen zu dritt, keine getrennten Konsultationen. Und für große Flexibilität ist das Weiße Haus mit Blick auf Besuche nicht bekannt. Trotzdem ermöglichte Biden die separaten Termine. Das zeigt, wie wichtig dem US-Präsidenten die übergreifende Botschaft des Treffens war: Angesichts der Kriege in Nahost und in der Ukraine steht der Westen zusammen.
Seit Tagen hatten Brüssel und Washington auf dieses Signal hingearbeitet. „Wofür Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam kämpfen, ist Freiheit und Demokratie, sind Sicherheit und Chance, nicht nur für die Menschen in den aktiven Kriegsgebieten, sondern auch für unsere eigenen Gesellschaften“, hatte von der Leyen am Tag vor dem Treffen während einer Rede beim Hudson Institute gesagt, einem Think Tank in Washington, DC. Und sie betonte die Gemeinsamkeiten zwischen dem Terror in Nahost und dem russischen Angriffskrieg.
Am Abend formulierte Biden die gemeinsame Mission von Europäern und Amerikanern während einer Fernsehansprache ähnlich. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, so der US-Präsident.
Keine Lösung in wirtschaftspolitischen Streitfragen
Doch dieses Zelebrieren der Gemeinsamkeiten konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partner trotz dem öffentlich zur Schau gestellten guten Willen nicht in der Lage zu sein scheinen, teils seit Jahren schwelende Konflikte zu lösen. Denn bei den Streitfragen zwischen EU und USA – der Zukunft der von Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl und der amerikanischen Subventionierung des grünen Ausbaus der US-Wirtschaft durch den Inflation Reduction Act (IRA) – sind Brüssel und Washington erneut nicht weitergekommen.
Das ist überraschend. Schließlich war der Besuch der EU-Spitze im Weißen Haus ursprünglich angesetzt worden, um hier einen Durchbruch zu vermelden. Der Fokus auf die geopolitischen Brandherde folgte erst nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Doch selbst dieser Schock, der die Partner eigentlich näher zusammenbringen sollte, reichte anscheinend nicht aus, um in den wirtschaftspolitischen Streitfragen eine Lösung zu erzwingen.
Zum Beispiel die Zölle: Das Thema belastet die transatlantischen Beziehungen seit mehr als fünf Jahren. Im Frühjahr 2018 hatte die Trump-Administration Strafzölle auf europäisches Aluminium und Stahl verhängt – angeblich aus Gründen der Nationalen Sicherheit. Die EU reagierte, verhängte Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Levi’s Jeans und Bourbon. Unter Biden hatten sich beide Seiten zunächst angenähert, die Zölle 2021 zeitweise ausgesetzt. Doch am 1. Januar 2024 treten sie wieder in Kraft. Entsprechend ist der Druck auf beiden Seiten des Atlantiks, möglichst bald eine Lösung zu präsentieren. Denn angesichts der unübersichtlichen Weltlage wäre ein Wiederaufflammen des Handelskriegs denkbar ungünstig. In den vergangenen Wochen hatten Diplomatenkreise in Washington Zuversicht verbreitet, doch schlussendlich reichte der gute Wille nicht für eine Beilegung des Konflikts.
Zum Beispiel IRA: Um in den Genuss der üppigen staatlichen Förderung durch das Gesetz zu kommen, müssen die Hersteller von E-Autos zu einem großen Teil Rohstoffe verwenden, die entweder in den USA oder in einem Partnerland gefördert worden sind. Und als Partner gelten eigentlich nur Staaten, mit denen Washington ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Für die EU gilt das bekanntlich nicht – weshalb diese Auflage des IRA der europäischen Auto-Industrie ein besonderer Dorn im Auge ist.
Die Biden-Administration hatte signalisiert, dass sie Europa deshalb mit Ländern wie Kanada und Mexiko gleichstellen würde, doch das ist bislang nicht passiert. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der geplanten Rohstoffpartnerschaft stocken. Auch hier war für das Treffen am Freitag eigentlich eine Lösung angedacht gewesen. Doch auch hier kamen die Partner nicht zum Abschluss.
Für dieses Stocken gibt es Gründe. Trumps Handelspolitik mag der amerikanischen Volkswirtschaft geschadet haben, aber in Teilen der Bevölkerung war sie populär. Das kann auch Biden nicht ignorieren. Zu weit darf er den Partnern nicht entgegenkommen, wenn er seine Wiederwahl nicht gefährden will. Biden hat seit seinem Amtsantritt viel dafür getan, das Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten zu pflegen. Doch seine politische Zukunft wird er für den Abbau von Stahlzöllen kaum aufs Spiel setzen.
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