Wiederholungswahl : Ampel-Parteien erleiden in Berlin Verluste, CDU und AfD profitieren

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, dennoch wird der Druck auf die Ampel-Parteien erhöht.

Berlin: Blick in den Plenarsaals des Bundestags. Die teilweise Wahlwiederholung in Berlin bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland.

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Nach den Verlusten von SPD und FDP bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wächst der Druck auf die Ampel-Koalition. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey forderte am Montag mehr Profil der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Zugleich mahnte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach dem „bitteren Ergebnis“ seiner Partei zur Kurskorrektur. CDU-Landeschef Kai Wegner wertete das Ergebnis als Stoppsignal für die Ampel.

Die Bundestagswahl 2021 war wegen damaliger Organisationspannen am Sonntag in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt worden. Etwa 550 000 Hauptstädter durften erneut abstimmen – nur rund ein Prozent der Stimmberechtigten bundesweit.

Verluste für SPD und FDP dort, wo tatsächlich abgestimmt wurde

Das bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich damit nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 nicht.

Auch die Verschiebungen in Berlin blieben überschaubar: Nach dem neuen Gesamtergebnis – also Wahlbezirke mit wiederholter Stimmabgabe zusammen mit den Ergebnissen, die nicht wiederholt werden mussten – blieb die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), knapp vor den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0), die FDP sank auf 8,1 Prozent (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

Deutlicher war jedoch der Trend in den Bezirken, wo tatsächlich abgestimmt wurde: Dort verloren SPD und FDP erheblich, CDU und AfD gewannen deutlich hinzu. Und obwohl die Zahl der Abstimmenden insgesamt klein war, sehen die Parteien das als Fingerzeig.

„Unzufriedenheiten in der Bevölkerung stärker aufgreifen“

FDP-Vize Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend. Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird.“ Er mahnte: „Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten.“

SPD-Landeschefin Giffey sagte der dpa, die Verluste der Ampel-Parteien müsse man sehr ernst nehmen. Bisher habe die SPD in der Ampel stark moderiert, jetzt müsse sie wieder stärker für ihre Position stehen. „Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen“, sagte Giffey. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung seien Warnzeichen.

Schneller schlau: Die Europawahl

Wann findet die Europawahl 2024 statt?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Daten soll gewährleistet werden, dass die verschiedenen Wahltraditionen beibehalten werden können.

Wer darf bei der Europawahl wählen?

Erstmals dürfen im Jahr 2024 in Deutschland bei Europawahlen auch Minderjährige teilnehmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Auch Staatsangehörige der übrigen EU-Staaten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und alt genug sind, sind wahlberechtigt.Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. Das Wahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren.Deutsche, die nicht in Deutschland wohnen und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei gibt es laut der Bundeswahlleiterin unterschiedliche Verfahren, je nachdem in welchem Land man wohnt.

Welche Auswirkungen hat die Europawahl?

Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen.

CDU-Landeschef Wegner – der als Regierender Bürgermeister im Land Berlin seit 2022 eine Koalition mit der SPD führt – wertete die Teilwahl noch eindeutiger: „Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert“, sagte Wegner der dpa. „Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will.“

Vorsichtige Interpretation der AfD-Ergebnisse

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas erwartet Korrekturen in der Arbeit der Ampel. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich die strukturelle Frage: „Wie kann man Vertrauen wiederherstellen? Dafür muss der schmale Grat gefunden werden zwischen Profilierung der eigenen Partei, aber eben auch einer geschlossenen Koalition – gerade auch im Auftreten.“

Bei der Interpretation der Stimmengewinne für die AfD riet Faas zur Vorsicht. „Im Zeitraum zwischen der Erstwahl 2021 und der Wiederholungswahl 2024 sind unglaublich viele Dinge passiert“, sagte der Parteienforscher der Freien Universität. Dazu zähle der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten, das Gebäudeenergiegesetz, aber dazu gehörten auch die Demonstrationen gegen rechts nach der Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam. „Man kann da nicht einzelne Dinge rausgreifen und auf deren Effekt schließen“, sagte Faas.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Brüning, wertete das Ergebnis ihrer Partei als „Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr“. Ähnlich sieht das auch die Linke: Man gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte der Berliner Landeschef Maximilian Schirmer.

Obwohl sich die Machtverhältnisse im Bundestag insgesamt nicht verändern, hat die Wahl doch Auswirkungen. So hat Berlin wegen geringer Wahlbeteiligung an der Wiederholung künftig nur noch 25 statt bisher 29 Abgeordnete im Bundestag. Jeweils ein Mandat der SPD, der Grünen und der Linken gehen an andere Landesverbände dieser Parteien. Ein Mandat der FDP entfällt ersatzlos. Damit gehören dem Bundestag künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP.

Die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – wurde mit nun 69,5 Prozent angegeben (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990. Dieses Jahr stehen noch mehrere wichtige Wahlen an: Am 9. Juni die Europawahl, im September die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

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