Landtagswahlen Sachsen und Thüringen: Kein Sieger, nirgends
Sahra Wagenknecht, Michael Kretschmer und Björn Höcke
Foto: imago imagesAuf den ersten Blick: Alles wie immer – Jörg Schönenborn steht in der ARD vor Balken und Kreisen und Unmengen an Umfragen. An seinem Grinsen konnte man früher oft erkennen, wie SPD und Grüne abgeschnitten hatten. Und doch ist alles anders: Das Farbspektrum der Balken und Kreise ist neu, dunkler, weniger bunt: Gelb ist verschwunden (die FDP zerbröselt hinter „Sonstige“); Grün schrumpft, Rot ist ein Scheibchen, Blau überragt alles und dann die neue Farbe BSW, ein Braunlila, das man in einem Farbfächer nicht mal für ein Hinterzimmer wählen würde.
Es ist ein Farbspektrum, das nicht leuchten kann – nicht, weil es ins Dunkel führt, so moralisch muss man gar nicht argumentieren, sondern weil hier nichts mehr zusammenpasst.
Am Pult im ARD-Studio wie immer Politiker, die rein- und rausgehen, die in Floskeln deuten, einordnen und relativieren, und auf die „Gremien“ verweisen, in denen alles „in Ruhe analysiert“ wird, nur dass es andere Runden gibt: In den Blitztalks mit den relevanten Figuren stehen AfD, CDU und BSW. Björn Höcke gibt alle 20 Minuten ein Update, der Außenseiter ist die Hauptfigur. Aber dem Wahlsieger wird nicht mehr gratuliert, diese Gepflogenheit ist verschwunden an dem Abend.
Kein Sieger, nirgends, weil die AfD sich allein feiern muss und ihr Regierungsanspruch, den sie fortlaufend formuliert, eine Fiktion ist.
Eine sächsische Delegation nach Moskau?
Die CDU jubelt zwar auch, besonders in Sachsen, aber der Sieg überzeugt nicht: Sie ist die letzte Volkspartei, ja, aber hinter oder auf Augenhöhe der AfD – und sie kann nur noch Notbündnisse schmieden, die sie zerreißen werden, mit Parteien, die eigentlich Hauptgegner am anderen Ende des politischen Spektrums sind. Das BSW wird inzwischen als Partner genannt, ohne zu stocken, ohne zu zucken, was deutlich macht, wie verfahren die Lage ist.
Das BSW – auf den ersten Blick der Sieger – will reden, aber nur wenn es eine Wende, eine andere Politik gibt, auch in der Außenpolitik, sodass man sich fragt: Was wollen sie denn tun? Eine thüringische und sächsische Delegation nach Moskau entsenden für Friedensverhandlungen? Keine sächsischen Panzer mehr schicken? Auf eigene Faust Nord Stream II reparieren?
Als erstes Ergebnis muss man festhalten: Zwei Bundesländer sind eigentlich in der Hand der Noch-immer-Kommunistin Sahra Wagenknecht. Die AfD kann derweil zuschauen, wie die CDU ihre unmöglichen Spagate macht – um in naher Zukunft auch die Zerstörung der Union zu erreichen, das letzte Bollwerk auf dem Weg an irgendeine Macht, ein Bollwerk, das fragil ist.
Die üblichen Fragen sind schwerer zu beantworten als sonst. Hat jetzt die Demokratie gewonnen oder verloren? Die Wahlbeteiligung steigt, auf neue Rekorde, aber die einstigen „Nichtwähler“ wählen vor allem AfD. Das Ergebnis allerdings ist nicht nur von den Zahlen anders: Wer AfD wählt, tut dies nur noch zur Hälfte aus Protest und Enttäuschung, mehr als die Hälfte aus Überzeugung. Was aber bedeutet es auf Dauer für die Demokratie, wenn der Wahlsieger zu Gesprächen einlädt, aber niemand geht hin?
„Kämpfen lohnt sich”
Eine andere, wichtigere Frage: War der Denkzettel groß genug? Abwarten.
Die Ampel hat zusammen noch so viele Stimmen, wie das BSW aus dem Stand erreicht, zwischen 12 und 15 Prozent. 82 Prozent der Wähler finden in ARD-Umfragen, dass die Ampel so viel streitet, „dass im Land nichts mehr vorangeht“. Doch Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt an dem Abend noch zu Protokoll, dass Migration „nicht das Thema sei, das die Menschen bewegt“. Darauf muss man erst mal kommen.
Der Kanzler findet das Ergebnis der SPD zwar „bitter“, aber die Sozialdemokraten sind inzwischen gut trainiert im Perspektivwechsel. Man war in den Umfragen zeitweise bei drei Prozent, drohte aus dem Landtag zu fliegen – also sind sechs bis sieben (und im Landtag bleiben) eine Art Erfolg. Man wird sogar gebraucht. „Kämpfen lohnt sich“, wird tatsächlich als Parole ausgegeben. Generalsekretär Kevin Kühnert kommt zum gleichen Fazit wie nach der Europa-Wahl: Man müsse die Politik nur noch besser erklären. Tja.
Für die Liberalen gilt seit einiger Zeit ohnehin die Regel: Ein Leben als Splitter auf Trümmern, die nicht richtig aufgearbeitet werden, solange man in Berlin als Zombie weiterregiert.
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Zwei Auswege, taktisch und inhaltlich
Für die Zukunft bleiben nur zwei Auswege, ein taktischer und ein inhaltlicher, und beide sind unbefriedigend. Der taktische lautet: auf Zeit spielen. Die Union muss in Sachsen und Thüringen notgedrungen Bündnisse schmieden, die eine Geschäftstätigkeit und Geräuschlosigkeit entwickeln, der ihr bei künftigen Wahlen, zumal der Bundestagswahl, nicht schaden.
Das Thema Krieg und Frieden könnte bei künftigen Wahlen an Bedeutung verlieren, bei der nächsten Wahl in Sachsen und Thüringen allemal. Vielleicht ist sogar die Migration im Griff. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass unser Land diesen Druck und diese Dynamik noch viele Jahre aushält. Als Nahziel gilt ohnehin: den Kontrollverlust beenden.
Inhaltlich müsste es bei der Ampel eine Neuerfindung geben, die derzeit aussichtslos erscheint. Selbst wenn der Streit enden würde, hat man noch kein Wachstum. Auch die sichtbaren Signale für Kurskorrekturen sind begrenzt: „Frieden mit Russland“ bleibt das Hirngespinst von BSW und AfD, das es immer war. Die Strukturschwäche in sächsischen Dörfern, geschweige denn die Demografie, lässt sich auch nicht schnell beheben. Sie könnte sich eher verstärken – denn wen zieht es jetzt, ob aus dem Westen oder dem Ausland, ins tiefe Sachsen?
Bleibt das Thema Migration – hier gibt es eine neue dosierte Härte, viel Symbolik und halbharte Rhetorik, aber alles ist noch nicht zu Ende gedacht, was etwa Grenzschließungen bedeuten würden. Nicht nur rechtlich, auch wirtschaftlich. Die Migration (aus der Mitte heraus) sichtbar in den Griff zu bekommen, umzusteuern, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken, ist aber der naheliegende, und vermutlich auch wirksamste Hebel.
Ein Fehler aber wäre es, dieses historische Ergebnis auf das ganze Land zu projizieren, ja es in Mithaftung zu nehmen für Wählerwanderungen, die in Sachsen und Thüringen extremer sind als anderswo. Ein Fanal ist der Osten dennoch.
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