Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Das macht die Ränder im Osten so stark
Teilnehmende der Abschlussveranstaltung der AfD Thüringen zum Landtagswahlkampf auf dem Erfurter Domplatz.
Foto: imago imagesIn Sachsen gut 42 Prozent, in Thüringen sogar rund 47 Prozent – das ist der Anteil der Wählerstimmen, den die rechtsextreme AfD und das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen auf sich vereinen. Wenn die Ränder stark werden, steht Unzufriedenheit und Protest dahinter. Das lässt sich in den beiden ostdeutschen Freistaaten an den Befragungen der Wählerinnen und Wähler ablesen. Interessant ist, in welchen Regionen die Alternative für Deutschland (AfD) besonders stark gewählt wurde und welche Altersgruppen das BSW mit Namensgeberin Sahra Wagenknecht stützen, die früher bei der Linkspartei war.
Die ostdeutschen Länder haben sich seit einer Generation demografisch besonders stark verändert. Was seit den 1990er-Jahren vorhergesagt wurde, ist eingetreten: Die Bevölkerung schrumpft, vor allem auf dem Land. Die Jungen zogen häufig fort, die Alten bleiben zurück. In Regionen, in denen Menschen sich abgehängt fühlen, wird häufiger aus Protest gewählt.
Beispiel Thüringen: Dort errang die AfD gut 30 Prozent der Stimmen. Schwach war sie jedoch in wachsenden Regionen, wo die Bevölkerung gegen den Trend im Land zulegt. In Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar, dort, wo vor allem Junge hinziehen und später zur Familiengründung bleiben, liegt die AfD bei unterdurchschnittlichen 21 Prozent. So zeigen es die Zahlen in der ARD. In schrumpfenden Gegenden kam sie auf 32 Prozent.
Einem Viertel der BSW-Wähler ist soziale Sicherheit am wichtigsten
Das spiegelt ziemlich genau das gesamte Wahlergebnis der Partei wider. In stark schrumpfenden Gegenden, wo Krankenhäuser und Schulen schließen, Apotheken und Ärzte knapp werden, erreichte die AfD 36 Prozent und legte zudem überdurchschnittlich zu – um zehn Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Wahl.
Einen Hinweis auf die Wählerinnen und Wähler des BSW, rund 16 Prozent bei der Thüringer Landtagswahl, geben auch die Antworten auf Befragungen im Auftrag der ARD. Das wichtigste Thema war demnach die soziale Sicherheit bei 25 Prozent der BSW-Unterstützer. 20 Prozent nannten Kriminalität und die innere Sicherheit als wesentlich. 19 Prozent fordern eine andere Politik gegenüber der Ukraine und Russland – obwohl das Außenpolitik ist und von keiner Landesregierung entschieden wird.
Sicherheit und Stabilität sind Themen, die vor allem älteren Menschen bei ihrer Wahlentscheidung wichtig sind. SPD-Chef Lars Klingbeil gestand abends nach der Wahl ein, dass es BSW und AfD möglicherweise geschickter verstanden haben, „die Alltagssorgen der Menschen auf Augenhöhe“ anzusprechen. Er nannte die Bereiche Pflege und Rente, bei denen die SPD wieder mit Lösungen zu den Menschen durchdringen müsse.
Gewinne beim BSW bedeuten zu einem Großteil zugleich Verluste bei der Linkspartei, von der sich Sahra Wagenknecht mit anderen Parteileuten zum BSW abspaltete. Die Linke hat mit rund 13 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der vergangenen Landtagswahl. Nach Zahlen des ZDF verlor die Linkspartei bei den Jungen unter 30 Jahren rund zehn Prozentpunkte. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow bisher immerhin den Ministerpräsidenten. Dann nehmen die Verluste noch zu: die 30- bis 44-Jährigen wandten sich zu 13 Punkten ab, die 45- bis 59-Jährigen zu 19 Punkten. Bei Senioren brach die Linkspartei regelrecht ein – um 27 Punkte.
Wagenknecht will keinesfalls mit der AfD in Thüringen koalieren
Jeweils eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gibt an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben. Das ist ein höherer Anteil als bei den vorigen Landtagswahlen, als Protest eine vorrangige Rolle spielte. Bei Themen wie Flüchtlingspolitik oder innerer Sicherheit schreiben sie der AfD Kompetenz zu, allerdings auch beim Thema soziale Gerechtigkeit.
Mehr öffentliche Infrastruktur fordert Sahra Wagenknecht regelmäßig. Die BSW-Namensgeberin sagte am Abend der Wahl, dass sie zwar keinesfalls mit der AfD in Thüringen koalieren wolle, obwohl das rechnerisch greifbar scheint. Doch sei durchaus denkbar, dass ihre Partei Anträgen der AfD im Landtag zustimme, etwa wenn diese die Schließung eines Krankenhauses verhindern wolle. „Dann ist das natürlich auch möglich.“
Bei der Arbeitslosenquote liegen die ostdeutschen Bundesländer im Mittelfeld
Der Anteil der Über-65-Jährigen verdoppelte sich in Thüringen seit 1990. In Deutschland liegt das Durchschnittsalter bei rund 44 Jahren, durch die besondere Entwicklung seit der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen jedoch bereits bei knapp 47 und in Thüringen sogar bei knapp 48 Jahren. Dahinter steckt auch, dass die Jungen abgewandert sind, in größere Städte oder gleich in wirtschaftsstarke Regionen im Westen. Wenn die Jungen weg sind und wegbleiben, kommen nur noch wenige Kinder nach. Zugleich wird es schwieriger, die Infrastruktur in den ausgedünnten Landstrichen aufrechtzuerhalten. Krankenhausschließungen, verwaiste Arztpraxen und weniger Schulen betreffen Ostdeutschland stärker als den Westen.
Arbeitslosigkeit ist kein besonders ausgeprägtes Problem mehr in den ostdeutschen Ländern. Bei der Arbeitslosenquote landen sowohl Sachsen mit 6,6 Prozent als auch Thüringen mit 6,3 Prozent im Mittelfeld. Sie liegen nur knapp über dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent. Längst herrscht auch hier Fachkräftemangel.
Zur Lösung bräuchte es die Jüngeren und auch Zuwanderer wie Zuwanderinnen. In Sachsen hatten allerdings zuletzt nur 5,8 Prozent und in Thüringen nur 5,1 Prozent aller Beschäftigten keine deutsche Staatsangehörigkeit, wesentlich weniger als in Berlin oder Westdeutschland.
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