Ampel-Aus : Warum kurzfristige Neuwahlen möglich wären

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Wie es bis zur Bundestagswahl 2025 nun weitergeht, ist noch ungewiss. Die möglichen Szenarien nach dem Regierungsbruch.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner im Gespräch (Archivbild, August 2022).

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Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gekündigt. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert dagegen, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. 

Ampel-Aus: Wie geht es weiter?

Die SPD und die Grünen regieren nun in einer Minderheitsregierung. Olaf Scholz will vor der Neuwahl eine Reihe wichtiger Gesetze zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, das Rentenpaket sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Dazu hat er am Donnerstag das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz gesucht, welches aber ergebnislos blieb.

Am 15. Januar 2025 will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Kurzfristige Neuwahlen wären möglich

Nach Angaben der Bundeswahlleiterin wäre eine kurzfristige Neuwahl unproblematisch, sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage früher als geplant stellen. Man sehe keine besondere Herausforderung, erklärte ein Sprecher der Behörde. So würden dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten. Dabei muss im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Warum gibt es Kritik an der Vertrauensfrage?

In der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde die Vertrauensfrage bislang fünf Mal gestellt. Zwei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) – wollten mit dem Instrument Neuwahlen erzwingen. Die Vertrauensfrage galt damals als hoch umstritten, weil es die sogenannte unechte Vertrauensfrage war, erklärt Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Dabei stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage an die Abgeordneten unter der Absprache, dass in den eigenen Reihen nicht alle für ihn stimmen, um auf diese Weise Neuwahlen herbeizuführen. 

Das Selfie von FDP- und Grünen-Spitzenpolitikern besiegelte einst die Koalition, jetzt steht sie vor dem Aus.

Foto: Volker Wissing/FDP/instagram/dpa

Nach Einschätzung von Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld sei die Vertrauensfrage von Kohl und Schröder verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässig gewesen, da beide eine Mehrheit im Bundestag gehabt hätten. „Heute ist die Situation eine andere und die Mehrheit für Scholz ist wackelig,“ sagt der Rechtswissenschaftler. Damit wäre die Vertrauensfrage verfassungsrechtlich vertretbar.

Kann der Bundestag den Kanzler entlassen und die Regierung auflösen?

In Deutschland gibt es kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Doch kann der Bundestag von der Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums Gebrauch machen. Damit kann eine Mehrheit an Parlamentariern den Kanzler abberufen – allerdings nur, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein großer Partner zur Opposition wechselt. So könnten in der Theorie etwa SPD und Union gemeinsam einen neuen Kanzler wählen. Angesichts der aktuell hohen Umfragewerte der Union sowie dem Anspruch der SPD, Seniorpartner zu bleiben, gilt dieses Szenario in Berlin jedoch als äußerst unwahrscheinlich.   

Was sind die Gründe für das Ampel-Aus?

Lindner schlug in einem Papier zu einer „Wirtschaftswende“ eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. 

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert – eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. „Das ist nicht anständig“, sagte der Kanzler.

Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab. 

Wie geht es mit dem Haushalt weiter?

Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Warum gab es immer wieder Streit?

Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf. 

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

Was bedeutet das Ampel-Aus für Deutschlands Rolle in der Welt?

Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bedeutet enorme Herausforderungen für Deutschland und Europa - zum Beispiel in Fragen der Sicherheitspolitik, der Handelspolitik und der Klimapolitik. Dramatisch könnte es bei der westlichen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werden. 

Gerade in dieser wichtigen Phase fällt Deutschland als „Stabilitätsanker“ aus. Auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gewarnt: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ 

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf der Plattform X vom vielleicht schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. „Zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind.“ Deutschland müsse kurzfristig massiv in europäische Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. „Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine Streitkräfte auch zu nutzen“, sagte Pistorius der dpa.

Was bedeutet das Aus für die Wirtschaft?

Das Ampel-Aus ist auch ein Rückschlag für die deutsche Wirtschaft. Für 2024 wird das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Deutschland hinkt anderen großen Wirtschaftsnationen hinterher. Bei Unternehmen und auch privaten Haushalten herrscht Unsicherheit. Firmen halten sich mit Investitionen zurück, Bürgerinnen und Bürger legen ihr Geld auf die hohe Kante. Das dürfte sich nun erst einmal nicht ändern.

Wirtschaftsverbände hatten die Ampel zu umfassenden Reformen aufgefordert - und zwar schnell. Die wichtigsten Punkte: Die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise müssten sinken, Bürokratie abgebaut und die teils marode Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden.

Nach dem Scheitern der Ampel droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Auch im kommenden Jahr könnte die Konjunktur nicht in Fahrt kommen.

Hinweis: Dieser Artikel erschien erstmals im Oktober 2024 bei der WirtschaftsWoche. Wir haben ihn aktualisiert.