Bundesadler mit Januskopf
Foto: Illustration: WirtschaftsWocheTauchsieder: Dieser Wahlkampf wird in mindestens drei Hinsichten problematisch
Ich verstehe ja, dass viele Deutsche jetzt froh sind. Endlich ist die Ampel Geschichte. Und niemand wünscht sie sich zurück. Auch im politischen Berlin atmen alle auf. Es ist vollbracht.
Die Union fordert bereits seit Monaten Neuwahlen. In der SPD empfinden sie den Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner als Befreiung. Die seit 2021 halbierten Grünen, von AfD, BSW und Spaltkonservativen verfemt, können sich im Schatten der Aufmerksamkeit, die die designierte Kanzlerpartei CDU jetzt fürs Erste genießt, erholen. Und die mächtig verzwergte FDP kann wieder versuchen, mit purem Liberalismus die Fünf-Prozent-Hürde anzugreifen. Puh.
Das Problem ist nur: Es wird nicht besser in den nächsten sechs Monaten. Sondern schlechter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zunächst entschieden, erst am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Dafür gab es zwar keinen plausiblen Grund – allein den, dass sich Scholz noch ein paar Wochen Scholz gönnen möchte. Nun geht es vielleicht doch noch etwas flotter. Sei’s drum. Neuwahl im Januar, Februar, März. Amtsübergabe im März, April, Mai. So oder so sieht jetzt der Zeitplan aus.
Und weil das geneigte Publikum nach der Peripetie des Koalitionsbruchs jetzt die Katharsis des Landes herbeisehnt, wird sich die Berliner Schauspielschar in den nächsten 12, 15, 18 Wochen mächtig an die Rampe drängen und dort zur deklamatorischen Hochform auflaufen. Schließlich weiß man sich einig in der demokratischen Mitte: Wir müssen jetzt schleunigst das Schauspiel eines scharfen Lagerwahlkampfs auf den Spielplan setzen - und so zur Aufführung bringen, dass die Menschen merken: Sie haben immer eine Wahl in der Demokratie. Mehr Markt oder mehr Staat, Ordnungspolitik oder Industriepolitik. Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Schwarz oder Weiß. Vorhang auf.
Die Welt dreht sich weiter? Ist inzwischen ganz schön kompliziert geworden? Uns doch egal. Wir geben noch mal den binären Klassiker aus dem 20. Jahrhundert! Es steht eine „Richtungsentscheidung“ an, speziell über die Wirtschafts- und Sozialpolitik! So sehen es die Liberalkonservativen – und erst recht die SPD.
Auftritt Union: Man redet das Land schlecht und schlechter, ruft die Apokalypse an, intoniert immer neue Verfallserzählungen – damit Friedrich Merz uns in ein paar Monaten wie ein Sonnengott erscheinen (und die Ernte manch' ausgestreuter Ampel-Saat im Gleiß seiner Reformkanzlerschaft ganz ungeniert einfahren) kann.
Aufritt Olaf Scholz: Der Kanzler hält es jetzt für eine schlaue Strategie, die Deutschen vor Landanzündern à la Christian Lindner (FDP) zu warnen, wahlweise auch vor der sozialen Kälte, mit der Väterchen „Friedrich“ Frost das Land zu überziehen droht: Sage niemand, er habe uns nicht rechtzeitig gewarnt!
Es ist – ein Trauerspiel. Und in mindestens drei Hinsichten problematisch.
Erstens: Niemand wird in den nächsten Wahlkampfwochen mehr auf die Idee kommen, sich zu fragen, ob der politische Wettbewerber nicht auch ein bisschen recht haben könnte. Statt dessen wird man die Welt mehr denn je durch die Brille seiner Voreinstellungen sehen – und betriebsblind sein für Ambivalenzen. Nur ein Beispiel: die Malaise der Autobranche. Die Grünen sind schuld mit ihren verbindlichen Vorgaben und forcierten Klimazielen! Die SPD ist schuld mit ihrem Staatsanteil, ihrer Industriepolitik, ihrem übertriebenem Arbeitnehmerschutz! Die Union ist schuld, weil sie die E-Auto-Revolution politisch verschlafen hat, die alte Industrie mit E-Fuels in den Tod protegiert, der Branche keinen „grünen Ordnungsrahmen“ zumuten will! Man will sich schon jetzt die Ohren zuhalten.
Zweitens droht ein Lagerwahlkampf die Gräben in der demokratischen Mitte zu vertiefen. Das wahrscheinliche Szenario: Die Parteitruppen von Union, SPD, Grünen und FDP reiben sich in scharfen Zentrumskämpfen auf – und schwächen damit ihre gemeinsame Kraft gegenüber den Angriffen der Ränder. Es ist zwar gut möglich, dass der demokratische Wettstreit Wähler in die Mitte zieht und dass die rhetorische Eskalationsbereitschaft der Rechts-Links-Populistinnen die Sehnsucht nach einem Seriositätsschub erhöht. Aber wenn die demokratische Mitte ihrerseits rhetorisch eskaliert, werden davon eher die professionellen Zornunternehmer (AfD und BSW) profitieren.
Drittens weckt ein Lagerwahlkampf Hoffnungen, die ein Kanzler nicht wird einlösen können. Auch Friedrich Merz wird sehr wahrscheinlich eine Koalitionsregierung anführen mit (mindestens) einem Partner aus dem anderen Lager. Und dann? Dürfte allein das Enttäuschungsmanagement wertvolle Kräfte binden – bevor das Spiel wieder von vorn losgeht: Konsenssuche, den einige Parteivertreter als Kompromisszwang empfinden. Richtungsentscheidung? So löst auch die nächste Regierung die Probleme höchstens anders nicht – übrigens erst recht nicht dann, wenn es für bestimmte Entscheidungen zu spät sein sollte: Für das Lösen der Schuldenbremse etwa, ein Projekt, dem sich Merz noch im nächstes Jahr wird verschreiben wollen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Aber was, wenn im März AfD und BSW über eine Sperrminorität verfügen?
Nein. So wird das nichts. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Auch nicht für den mutmaßlichen Wahlgewinner, die Union. Im Gegenteil. Es ist der perfekte Ausdruck von politischer Selbstanspruchslosigkeit, dass sich Merz und weite Teile der Union (die FDP ohnehin) permanent hinter den wirtschaftspolitischen Formeln des 20. Jahrhunderts (Ordnungspolitik, Rahmensetzung, Technologieoffenheit) verstecken, um den Deutschen keine Alternative für die großen Themen der Zeit anzubieten.
Auch in der Union wissen viele, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht, um Straßen, Schulen, Schienen und Stromtrassen zu bauen. Ein Sondervermögen, um die kapitalgetriebene Energie-Transformation der Wirtschaft zu hebeln. Einen klugen Mix aus Ordnungspolitik und Ordnungsrecht. Einen stark steigenden CO2-Preis. Eine strategische Industriepolitik. Und dass den Deutschen dabei etwas zugemutet werden muss, weil die Demografie uns Mehrarbeit und Rentenminus nahelegt – und weil die Kosten für unsere Sicherheit stark steigen. Nur hört man zu alledem aus dem Konrad-Adenauer-Haus: nichts.
Stattdessen heizen sie in der Union wieder und wieder die Stimmung des Wahlvolks gegen „linksgrüne Bevormunder“ auf, deuten Sachfragen zu Lebensstilurteilen um, zuletzt mit der sachgrundlosen Verunglimpfung einer Tierwohlabgabe, denn klar: Nichts ist heute leichter, als mit den Stichworten „Bürokratie“, „Aufwand“ und „Belastung“ alle normativen Projekte für übergriffig zu erklären. Offenbar beten sie sich in der Union immer noch den Steuersenkungskatechismus der Ronald-Reagan-Ära vor – auch wenn die Demografie und das schwache Produktivitätswachstum, der weltweit heftig subventionierte Systemwettbewerb und die forcierte Politisierung des Handels („local for local“) dagegen sprechen.
Wohlgemerkt: Es ist nichts gegen eine Entlastung des Mittelstandes einzuwenden. Nichts gegen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Nichts gegen niedrige Energiepreise. Nichts gegen eine Mentalität des Ärmelhochkrempelns. Und auch nichts gegen beherzte Einschnitte in den Wildwuchs der Sozialgesetzgebung. Auch leuchten die positiven Effekte einiger Reformpunkte der CDU unmittelbar ein: steuerfreie Überstunden etwa, die steuerfreie Rentnerarbeit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro.
Aber ein „Wirtschaftsprogramm“, das Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzte für Energiewende, Klimaschutz, Lieferkettenresilienz und Investitionsstau unter der doppelten Bedingung eines recht hohen Zinsniveaus und einer dauerhaft ausbleibenden „Friedensdividende“, ist das noch lange nicht.
Können wir also bitte vorspulen? In der Zwischenzeit wird sich nichts ändern – und nach dem Lagerwahlkampf nur eine andere Art von Ampel regieren. Es sei denn, alle kommen endlich runter von ihren Gewissheitsbäumen und denken neu, out of the box, versuchsweise und konsensual, unideologisch und pragmatisch, kurz: lösungsorientiert. Es sei denn, die Herren Trump, Putin und Xi sorgen dafür, dass sich die demokratische Mitte hierzulande endlich am Riemen reißt - und das Land nicht vor eine falsche, gestrige „Richtungsentscheidung“ stellt, sondern endlich im 21. Jahrhundert ankommen lässt.
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