Soziale Medien: Wer vom TikTok-Bann profitiert
Kommt das USA-Verbot? Bei Tiktok bleibt es spannend
Foto: Monika Skolimowska/dpaDonald Trump versteht sich als der „ultimative Deal Maker“. Nun kann der wiedergewählte US-Präsident seine Qualitäten demonstrieren. Nicht nur beim Beilegen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Sondern bei etwas, was den meisten Amerikanern – darunter viele Teenager – näher liegt, als ein tödlicher Konflikt im fernen Europa.
Es geht um das Schicksal der sozialen Medienplattform TikTok. Eigentlich ist das bereits besiegelt. So wie es die meisten Beobachter vorhersahen, hat der oberste Verfassungsgerichtshof der USA am Freitag mit großer Mehrheit der Demokraten und Republikaner ein im vergangenen Frühjahr verabschiedetes Gesetz einstimmig bestätigt. Demnach ist es okay, wenn ausländische Eigentümer von Medien aus Gründen der nationalen Sicherheit gezwungen werden, ihre Angebote in den USA einzustellen oder zu verkaufen. Unmittelbar betrifft das die chinesische Mutter von TikTok: ByteDance, die aus Sicht der Gesetzeshüter von Chinas Regierung beeinflusst wird.
Die Verfassungsrichter wiesen das Argument der Anwälte von TikTok zurück, dass das Gesetz gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Redefreiheit verstoße. Dieses werde nicht verletzt. Es gehe nicht darum, die Inhalteanbieter zu zensieren, sondern um eine Auflage des Regulierers gegen den Eigentümer des Mediums. Kurzum: TikTok kann weiter betrieben werden, allerdings mit anderen Besitzern.
Schon zuvor hatte es Beschränkungen für ausländische Eigentümer von Medien gegeben. 1985 wurde der gebürtige australische Medienzar Rupert Murdoch deshalb Amerikaner, weil er sonst keine TV-Stationen hätte besitzen dürfen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass TikTok für mehr als 170 Millionen Amerikaner ein einzigartiges und weitreichendes Medium ist, um sich zu engagieren, auszudrücken und mit der Gemeinschaft auszutauschen“, heißt es in der Entscheidung. „Der Kongress hat jedoch festgestellt, dass eine Veräußerung notwendig ist, um seine gut begründeten nationalen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Datenerfassungspraktiken von TikTok und seiner Beziehung zu einem ausländischen Gegner auszuräumen.“
Damit ist klar, dass TikTok wegen seiner chinesischen Eigentümer seinen Service in den USA am Sonntag einstellen muss. Zugleich müssen Google und Apple die Verbreitung der App stoppen, wenn sie nicht empfindliche Strafen riskieren wollen.
„Wenn die Biden-Administration nicht umgehend eine endgültige Erklärung abgibt, die die kritischsten Diensteanbieter zufriedenstellt und sicherstellt, dass die Bestimmungen nicht durchgesetzt werden, wird TikTok leider gezwungen sein, am 19. Januar offline zu gehen“, teilte TikTok am Freitagabend kalifornischer Zeit mit.
TikTok: Ende besiegelt?
Wird es wirklich dazu kommen? Am Montag beginnt mit der Amtsübergabe eine neue Trump-Ära.
Donald Trump, für den TikTok „einen warmen Platz in meinem Herzen hat“, signalisierte, sich als Vermittler zu betätigen. „Meine Entscheidung zu TikTok wird in nicht allzu ferner Zukunft getroffen, aber ich muss Zeit haben, um die Situation zu prüfen“, schrieb Trump auf seiner sozialen Medienplattform Truth Social nach dem Verkünden des Urteils. Eigentlich hat der künftige US-Präsident diese Zeit nicht. Doch hinter den Kulissen scheint es eine Vereinbarung zu geben, dass das US-Justizministerium den Bann zunächst nicht durchsetzt. Zwar erlaubt das Gesetz dem US-Präsidenten, das Abschalten um bis zu 90 Tage zu verzögern. Allerdings nur, wenn die ausländischen Eigentümer „signifikante Fortschritte“ beim Verkauf des Mediums nachweisen können.
Das ist nicht der Fall – und das liegt noch nicht einmal an ByteDance, an dem auch US-Investoren wie Susquehanna International, General Atlantic, Coatue Management und BlackRock beteiligt sind. Zwar gibt es potenzielle Käufer wie den kalifornischen Sport- und Immobilienunternehmer Frank McCourt, ehemaliger Besitzer der Baseballmannschaft Los Angeles Dodgers. Der Hollywood-Finanzier Steven Mnuchin, ehemaliger Finanzminister in der ersten Trump-Regierung, soll ebenfalls Interesse angemeldet haben. Nicht zu vergessen, Oracle-Gründer Larry Ellison und angeblich auch dessen enger Freund und Geschäftspartner Elon Musk.
Eine Übergabe wäre nicht das Problem, weil TikTok schon vor Jahren das Angebot für seine US-Nutzer auf amerikanische Rechenzentren ausgelagert hat. Doch die chinesische Regierung hat klargemacht, dass sie keine Exportlizenz für TikToks Algorithmus erteilen wird. Es geht ihr dabei auch um die nationale Ehre. Und Angst vor Nachahmern: TikTok wird in China nicht offeriert. ByteDance bietet dafür in seinem Heimatland eine eigene App namens Douyin an. Die meisten TikTok-Nutzer kommen aus Brasilien und Indonesien, mit denen es ebenfalls von Zeit zu Zeit politische Spannungen gibt.
Zumindest blockierte die chinesische Regierung den Verkauf von TikTok USA bislang. Doch will man einen internationalen Online-Champion wie ByteDance schwächen, dessen Marktwert auf 300 Milliarden Dollar geschätzt wird? Zwar ist der Verlust von 170 Millionen US-Nutzern zu verschmerzen, wenn man die mindestens 1,2 Milliarden Nutzer von TikTok betrachtet. Doch die amerikanischen TikToker sind die kommerziell attraktivsten.
Werbemarkt USA
Laut Schätzungen von Branchenkennern setzte TikTok im vergangenen Jahr mindestens 20 Milliarden Dollar mit Werbung um. Rund die Hälfte davon soll aus den USA stammen. Die potenziellen Käufer sitzen am längeren Hebel. Mit jeder Minute der Unsicherheit schwindet der Wert von TikTok. Dafür gibt es ein Vorbild.
Vor fünf Jahren, im Juni 2020, verbannte die indische Regierung eine Vielzahl von chinesischen Apps, darunter die von TikTok. Die damals rund 200 Millionen indischen TikTok-Nutzer fanden schnell eine neue Heimat – vor allem bei YouTube von Google und Instagram von Meta.
Zwar gibt es inzwischen andere Alternativen, beispielsweise die von Rednote, zu der in den vergangenen Wochen viele amerikanische TikTok-Nutzer wechselten. Doch für Influencer, die über TikTok ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist es keine sichere Wahl. Denn Rednote gehört einem chinesischen Unternehmen. Im Gegensatz zu TikTok ist die App sogar in China aktiv, bringt chinesische mit amerikanischen Nutzern zusammen. Gut möglich, dass nicht nur die USA, sondern auch China einem Wechsel zu Rednote einen Riegel vorschieben würde.
Google und Meta sind die Profiteure
Damit ist klar, wer die größten Profiteure des TikTok-Verbots sind: Google und Meta. Zwei Silicon-Valley-Konzerne, die bislang von der Make-America-Great-Again-Bewegung hinter Trump als Feinde eingestuft wurden. „Ein TikTok-Verbot macht nur Zuckerberg stärker“, hatte Trump im Wahlkampf geschmettert. Zwar kuschelt Mark Zuckerberg, der Chef von Meta, neuerdings mit Trump und hat seine „woke“ Ausrichtung korrigiert. Doch Trump ist dafür bekannt, nachtragend zu sein. Außerdem ist er nicht unparteiisch. Mit Truth Social ist er selbst an einem sozialen Netzwerk beteiligt. Elon Musk, seinem engsten Berater, gehört X, ehemals Twitter. Musk wiederum pflegt gute Kontakte zur chinesischen Regierung. Seit der Wahl gibt es zudem Gerüchte, dass Twitter und Truth Social zusammengehen könnten. Kommt jetzt noch TikTok dazu? Trump- und Musk-Gegner würden auf die Barrikaden gehen. Unwahrscheinlich also? Möglich ist in Amerika alles, allen Interessenskonflikten zum Trotz.
Offensichtlich ist, dass das US-Gesetz dem Wettbewerb bei Online-Medien schadet. Denn damit ist klar, dass die Alteingesessenen in der Online-Branche keine ausländische Konkurrenz mehr zu fürchten brauchen. Tatsächlich konnte in den vergangenen Jahren niemand dem Meta-Konzern bei sozialen Medien das Wasser reichen – bis ByteDance mit TikTok aus dem Nichts kam. Mehr noch: Der Supreme Court hat in seinem Urteil klargemacht, dass es ihm nicht um ein Verbot des Sammelns von Daten geht. „Das Sammeln und Analysieren von Daten ist gängige Praxis im digitalen Zeitalter“, so das Urteil. Gute Nachrichten also für US-Medien - solange sie keinen chinesischen Eigentümer haben.
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