Merz gegen Lindner: „Dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP“
Friedrich Merz spricht auf dem Gipfeltreffen der Weltmarktführer.
Foto: Foto Vogt GmbHFriedrich Merz und Christian Lindner sind miteinander befreundet, sogar so gut, dass Merz im Juli 2022 zu Gast war bei der Hochzeit des FDP-Chefs und seiner Frau Franca Lehfeldt auf Sylt. Der CDU-Chef flog mit seiner „Diamond DA62“ auf die Insel, er war bei der Trauung in der St.-Severin-Kirche in Keitum dabei und anschließend bei der Party in der Sansibar. Doch solche privaten Beziehungen halten Merz in diesen Tagen nicht von einem bemerkenswerten Wahlkampf gegen Lindner ab.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar fährt der Kanzlerkandidat der Union jetzt Geschütze auf, die die Liberalen womöglich den Wiedereinzug in den Bundestag kosten könnten – und Lindner womöglich seine politische Karriere.
„Vier Prozent zu viel für die FDP“
Denn während die FDP noch für Schwarz-Gelb wirbt, rät Merz mit Blick auf die Umfrageergebnisse sogar von einer Wahl der Liberalen ab. „Wenn es auf vier Prozent hinausläuft, dann sind es vier Prozent zu viel für die FDP – und vier Prozent zu wenig für uns“, sagte Merz am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall, das die WirtschaftsWoche gemeinsam mit der Akademie der Weltmarktführer veranstaltet. Bereits zum 15. Mal treffen sich 800 Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft zu der zweieinhalbtägigen Konferenz. Der CDU-Chef war am Vormittag für ein Videogespräch zugeschaltet worden.
Merz betonte, dass er sich andere Verhältnisse gewünscht hätte. „Aber wenn die FDP bei diesem Stand bleibt, dann wird sie nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören“, erklärte Merz. Er persönlich bedaure das, aber das sei die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Und dann müsse die Union „so weit vorne liegen, wie es eben geht“, sagte Merz angesichts der Koalitionsoptionen nach einem möglichen Wahlsieg, denn: „Ich möchte, dass sich andere dann nach uns richten müssen – und wir uns nicht nach anderen.“
FDP-Chef Lindner warnt vor Schwarz-Grün
Die FDP warnt dagegen vor den Folgen. „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik“, konterte Christian Lindner am Donnerstag. Mit starken Liberalen gebe es kein Schwarz-Grün. „Und Friedrich Merz flirtet ja schon wieder mit den Grünen“, sagte Lindner.
Die Liberalen hatten am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag dem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik zugestimmt, den die Union eingebracht hatte. Auch die AfD stimmte zu. Erstmals gab es damit im Parlament eine gemeinsame Mehrheit mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD. Das ebenfalls von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand im Bundestag am vergangenen Freitag dann wiederum keine Mehrheit, weil aus der Unions- und FDP-Fraktion entscheidende Stimmen fehlten. Nicht nur wegen dieses Vorgangs reißen bei den Liberalen derzeit neue und alte Gräben auf.
Union legt leicht zu in neuer Umfrage
In den Umfragen zur Bundestagswahl gibt es nach der umstrittenen Abstimmung von der vergangenen Woche bisher keine große Bewegung, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend zeigt. Demnach kommen CDU und CSU nun auf 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Ende Januar. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent, die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 14 Prozent. Die AfD legt einen Prozentpunkt zu auf 21 Prozent. Linke (5 Prozent) und BSW (4 Prozent) bleiben unverändert.
Merz sieht sich in seinem Kurs bestätigt, wie er am Donnerstag in Schwäbisch Hall deutlich machte. Migration sei eines der Top-Themen bei den Wählerinnen und Wählern. „Ich möchte, dass das Thema gelöst wird“, sagte Merz. Er wolle sich „nicht damit abfinden, dass wir bei der Bundestagswahl jetzt in diesem Jahr eine Verdoppelung der AfD erleben.“ Beim Gipfeltreffen bekam er von Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller Zustimmung für sein Vorgehen: „Herr Merz hat gerade großen Mut bewiesen“.
Darin soll Deutschland nicht mehr spitze sein
Neben dem Thema Migration will Merz jetzt auch wieder verstärkt auf das Thema Wirtschaft setzen. Deutschland droht 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge. Wie die Wirtschaft endlich wieder wachsen kann, war deshalb ein zentrales Thema beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall – und wenn es nach Merz geht, dann soll Deutschland in einer Sache nicht mehr spitze sein: bei der Steuerbelastung für Unternehmen.
Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte vor den Weltmarktführern sein Ziel, die Körperschaftssteuer schrittweise von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent abzusenken – und zwar unabhängig davon, ob er im Falle eines Wahlsiegs mit der SPD oder den Grünen koalieren würde. „Ich will, dass diese 25 Prozent am Ende der Legislaturperiode nicht nur im Gesetzblatt steht, sondern auch in den Bilanzen der Unternehmen“, sagte der CDU-Chef.
„Wir brauchen wieder eine wachsende Volkswirtschaft und dazu muss die Steuerpolitik einen Beitrag leisten“, forderte der CDU-Chef – gerade auch mit Blick auf die USA, wo Donald Trump den Steuersatz für Unternehmen sogar auf 15 Prozent absenken wolle. „Das werden wir nicht schaffen“, sagte Merz. Dennoch wolle er die Unternehmen merklich entlasten. Deshalb soll die Steuersenkung nicht nur für thesaurierende Gewinne gelten, sondern auch auf ausgeschüttete Gewinne.
Merz will auch Reform der Gewerbesteuer
„Der Staat sollte sich nicht anmaßen zu sagen, was gute Gewinne und was schlechte Gewinne sind“, betonte Merz. Aus Sicht von Kritikern seien gute Gewinne nämlich nur solche, die in den Unternehmen verbleiben würden – schlechte Gewinne dagegen solche, die ausgeschüttet würden. Wenn es nach ihm gehe, wolle er die Steuerentlastung für beides durchsetzen – und dazu mit einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer verbinden.
Die Gewerbesteuer sei in ihrer heutigen Form mit den Hinzuberechnungen von Mieten, Leasingraten und Pachten „nicht zukunftsfähig“, so Merz. Zugleich müsse es dann im Rahmen einer Reform eine „vernünftige Kompensation“ für die Gemeinden geben: „Ich möchte, dass wir das erreichen“, erklärte Merz, denn gerade in Krisenzeiten seien steuerliche Entlastungen für Unternehmen „eine Notwendigkeit“. Diese Entlastung hat allerdings auch ihren Preis.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent sowie attraktivere Abschreibungsregeln und verbesserte Verlustverrechnungen zunächst zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro führen, nach einer gewissen Zeit aber könnte sich ein Teil der Einnahmeausfälle über zusätzliches Wirtschaftswachstum refinanzieren – genau darauf setzt auch Merz.
„Rauskommen aus der Rezession“
Schließlich würde auch die Beibehaltung der Körperschaftsteuer von 30 Prozent zu Steuerausfällen führen, wenn die Wirtschaft weiter schrumpfe, argumentiert Merz. Dann nehme er lieber zwischenzeitliche Mindereinnahmen durch die Absenkung auf 25 Prozent hin, die dann aber nachhaltig zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führten: „Und wir müssen sehen, dass wir wieder in den Aufschwung kommen, dass wir rauskommen aus der Rezession“, mahnte Merz.
Weitere Entlastungen solle auch ein weitreichender „Bürokratie-Rückbau“ bringen. Es reiche nicht mehr, Regulierungen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) abzuspecken oder zu verschieben. „Das muss aufgehoben werden“, mahnte Merz, dazu sei er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gespräch: „Auch die Investoren kommen nicht nach Europa, kommen nicht nach Deutschland, wenn wir so weitermachen wie bisher“, sagte Merz: „Wenn wir jetzt nicht den Schuss gehört haben zum Thema Bürokratieabbau, dann werden wir über viele andere Fragen gar nicht mehr reden müssen.“
Wärmepumpen-Konter gegen Habeck
Auf europäischer Ebene wolle er auch mit Frankreich und Polen wieder einen stärkeren Schulterschluss suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten es „sträflich versäumt“, deutsche Positionen in Brüssel einzubringen und durchzusetzen. „Wenn ein deutscher Bundeswirtschaftsminister zu Hause mehr mit der Wärmepumpe beschäftigt ist, als in Brüssel mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, dann ist das der falsche Schwerpunkt“, kritisierte Merz. Europa erwarte, dass Deutschland wieder Führungsverantwortung übernehme.
Auch mit Blick auf Donald Trump sei eine starke Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unverzichtbar. „Wenn wir geschlossen sind, sind wir stärker als Amerika und Kanada zusammen, was die Einwohnerzahlen und damit die Zahl der Konsumenten betrifft“, sagte Merz: „Es macht und glaubwürdig, wenn wir aus einer Position des Selbstbewusstseins heraus auf Augenhöhe mit der amerikanischen Regierung sprechen.“
Lindner setzt auf anderen CDU-Freund
Um sein Programm nach einem möglichen Wahlsieg gegen etwaige Koalitionspartner wie SPD oder die Grünen durchsetzen zu können, muss die Union allerdings entsprechend stark abschneiden – entsprechend dürfte sich Merz‘ Wahlkampf gegen die Liberalen womöglich noch weiter verschärfen.
FDP-Chef Lindner kann derweil auf einen anderen Freund aus der Union zählen: Armin Laschet. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat von 2021 wirbt für eine Koalition aus Union und FDP: „In einer unübersichtlichen Welt braucht Deutschland klare Verhältnisse und eine Politik, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löst“, schreibt er gemeinsam mit FDP-Vizechef Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die „FAZ“: „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition.“
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