Sondierungen abgeschlossen : Wirtschaft, Migration, Rente – das steht im Sondierungspapier

CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt. Jetzt kommen die Koalitionsverhandlungen. Worauf sich die Parteien einigen konnten.

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken geben nach den Sondierungsgesprächen eine Pressekonferenz.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am frühen Samstagnachmittag gab es Bewegung in den Sondierungen über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD hatten für etwa 15 Uhr zu Statements eingeladen. Kurz nach drei dann traten die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) gemeinsam vor die Presse und bestätigten: Sie haben bei ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.

In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. „Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen“, sagte Merz. Er stellte die Themen Migration, Arbeit, Rente und Wirtschaftsförderung besonders heraus. An den Landgrenzen sollen laut Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Vom ersten Tag der neuen Regierung an würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut.

Lars Klingbeil nannte 15 Euro Mindestlohn als Bestandteil des Sondierungspapiers und kündigte eine „Kaufförderung für Elektromobilität“ an. Saskia Esken sprach davon, „den Menschen das Leben bezahlbarer zu machen“ und nannte das geplante Tariftreuegesetz und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie als besondere Erfolge.

Letztere nannte auch Markus Söder als besonders erfreuliches Ergebnis. Zusammen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Auch die bei der CSU besonders geforderte Mütterrente stehe zu seiner großen Freude im Sondierungspapier, betonte Söder.

In dem Ergebnispapier der Sondierungen, das der WirtschaftsWoche vorliegt, haben Union und SPD Vorfestlegungen aufgelistet und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. In dem Papier nennen die Parteien explizit die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff und Pharma als „strategische Industrien“, die gestärkt werden müssten. Zudem heißt es dort, die „Automobilindustrie als Leitindustrie“ müsse erhalten bleiben.

Die Ergebnisse des Sondierungspapiers im Überblick:

Wirtschaft

• Schuldenbremse für Verteidigung lockern über 1 Prozent BIP
• Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert werden
• Stromsteuer soll schnell um mindestens 5 Cent pro KWh gesenkt werden
• Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Emissionen soll für bestimmte Industriesektoren erlaubt werden
• Mehrwertsteuer für Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden
• Bau von 20-GWh-Gaskraftwerken bis 2030
• E-Mobilität soll durch einen „Kaufanreiz“ wieder gefördert werden

Steuern

• Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden
• Pendlerpauschale soll erhöht werden
• Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder eingeführt werden
• der „Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform“ ist geplant

Infrastruktur

• 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Paket
• im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem Kapital sollen Investitionsfonds aufgelegt werden, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur
• Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten (ohne gezielte Kennzahlen)

Arbeit und Rente

• Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt – der Zusatzverdienst soll bis 2000 Euro steuerfrei bleiben
• keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
• Selbstständige sollen Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung bekommen
• die Mütterrente kommt – mit drei Rentenpunkten für alle Mütter
• 15 Euro Mindestlohn ab 2026
• Bundestariftreuegesetz soll kommen, damit „Tariflöhne wieder die Regel werden“
• wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit
• neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Migration

• freiwillige Bundesaufnahmeprogramme sollen, soweit wie möglich, beendet werden (z.B. Afghanistan) und keine neuen aufgelegt
• der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet ausgesetzt
• EU-Migration: GEAS-Reform soll national umgesetzt werden
• Ausbau der Kompetenzen der Bundespolizei, erleichterte Abschiebungen
• Migration aus Westbalkan-Staaten soll auf 25.000 pro Jahr begrenzt werden
• Zurückweisungen an der Grenze in Abstimmung mit Nachbarstaaten – auch bei Asylgesuchen

Weitere Themen:

• Das bisherige Bürgergeldsystem soll umgestaltet werden – zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende
• ein große Pflegereform soll auf den Weg gebracht werden (keine näheren Details)
• Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets soll „beraten“ werden
• eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E ist geplant
• Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden
• eine erneute Reform des Wahlrechts soll geprüft werden

Mit der Einigung auf ein Sondierungspapier können die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und Union nun in der kommenden Woche beginnen. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Sondierungspapier: Die Kunst des Kompromisses bei Union und SPD sieht so aus – jeder bekommt, was er will

Mit Material von dpa und Reuters