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Militäreinsatz USA und Großbritannien beraten über Schutzmission im Persischen Golf

Britische und amerikanische Militärs reden über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Scholz ruft zur Besonnenheit auf.

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Persischer Golf: USA und Großbritannien beraten über Schutzmission Quelle: dpa

Manama Die Diskussion um den Schutz von Öltankern im Persischen Golf nimmt konkrete militärische Dimensionen an. Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte wollen an diesem Mittwoch in Bahrain über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern beraten.

Das bestätigten das britische Verteidigungsministerium und ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Militärs wollen sich aber nicht in die Karten schauen lassen und zunächst keine Details preisgeben.

Das Ministerium in London sprach von „mehreren internationalen Partnern“, die bei dem Treffen dabei sein würden. Details wurden nicht genannt. Alles sei noch auf „Diskussionsebene“. Das Treffen findet nach Angaben des Sprechers der 5. Flotte der US-Marine hinter verschlossenen Türen statt, Journalisten sind nicht zugelassen. Möglicherweise würden am Donnerstag aber Details und Ergebnisse des Treffens veröffentlicht.

Großbritannien und die USA wollen nach den Tankervorfällen in der Straße von Hormus den Seetransport von Rohöl in der Region sichern. Der angedachte Einsatz soll Schiffe schützen, die die für den internationalen Handel wichtige Meerenge passieren. In den USA laufen entsprechende Diskussionen schon seit mehreren Wochen.

Auch Deutschland wurde zusammen mit Frankreich wegen einer möglichen Beteiligung gefragt. Das Auswärtige Amt stellte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. Auch Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab.

Deutschland lehnt Beteiligung ab

Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es jedoch: „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt.“

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus hatte der – inzwischen abgelöste – britische Außenminister Jeremy Hunt vor gut einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu der US-Mission vorgeschlagen. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung – mit dem neuen Außenminister Dominic Raab – strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an.

Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte – vor allem bei der SPD. Auch die Grünen lehnen eine Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus ab, ebenso wie die Linke. Auf die offizielle Anfrage der USA könne die Antwort „nur Nein lauten“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken. „So ein Einsatz ist militärisches Abenteurertum mit unabsehbaren Folgen.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rief zur Besonnenheit auf. „Das Ziel von allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern muss es sein, sehr nüchtern und überlegt die Lage zu beobachten und nicht schlafwandelnd in eine noch größere Krise zu geraten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Des Weiteren sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: „Ich bin da sehr skeptisch, und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen.“ Man müsse verhindern, dass es in der Region zu einer Eskalation komme, die immer weiter gehe. Auf die Frage, ob die Große Koalition hier einer Meinung sei, antwortete Scholz: „Ja. Das ist mein Eindruck.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani in einem Telefongespräch dazu an, Spannungen im Verhältnis mit den USA zu entschärfen. Sein Land bemühe sich darum sicherzustellen, dass alle Parteien zu offenen Verhandlungen bereit seien, sagte Macron laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast. Trotz der Spannungen im Persischen Golf kämpft Frankreich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind.

Mehr: Wie die Krise am persischen Golf Heiko Maas von seiner Partei trennt.

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