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Neue Facebook-Währung Mnuchin nennt Libra ein „nationales Sicherheitsproblem“

Steven Mnuchin bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Quelle: AP

Ab Dienstag muss der für Libra zuständige Facebook-Manager David Marcus im US-Kongress Rede und Antwort stehen. Nicht nur aus der US-Regierung kommen besorgte Stimmen zu der neuen Digitalwährung – auch aus Deutschland.

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Gegen Facebooks geplante digitale Währung gibt es schon vor deren Einführung große Vorbehalte der US-Regierung. Sie treibe die Sorge um, dass die Kryptowährung Libra für illegale Machenschaften wie Geldwäsche, Menschenhandel und die Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden könne, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag vor Reportern mit. „Dies ist in der Tat ein nationales Sicherheitsproblem.“

Erst vor einigen Tagen hatte Präsident Donald Trump getwittert, die geplante Kryptowährung von Facebook werde einen schwierigen Stand haben und wenig Vertrauen erwecken. Bereits vergangene Woche hatte der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, seine Bedenken gegen Libra geäußert. Mnuchin ergänzte nun, das soziale Online-Netzwerk habe „eine Menge zu tun, ehe wir an einen Punkt kommen, an dem wir damit zufrieden sind.“ Das soziale Netzwerk sei „weit davon entfernt“, von den Behörden grünes Licht für Libra zu erhalten.

Am Dienstag sollen im US-Kongress Anhörungen zu Facebooks Plänen mit Libra beginnen. Facebook verkündete, seine Kryptowährung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden einführen zu wollen. Bedenken müssten vor dem Start ausgeräumt werden, hieß es in einem für die Anhörung vorbereiteten Redetext von dem für Libra zuständigen Facebook-Manager David Marcus. Libra solle weder als Konkurrenz zu traditionellen Währungen aufgebaut werden noch solle sie in die Geldpolitik eingreifen. „Für die Geldpolitik sind die Notenbanken zuständig“, wird Marcus zitiert.

Eigentlich soll Libra in der ersten Jahreshälfte 2020 an den Start gehen. Mit dieser Ankündigung im Juni schreckte Facebook Notenbanken und Politiker weltweit auf. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, sprachen sich gegen Libra aus und forderten scharfe Regulierungen.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich jüngst ebenfalls kritisch. Es bestehe ein Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt, berichtete die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe vorab unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. „Ein 'Wettbewerb' zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB auswirken“, zitiert die Zeitung daraus. Man sehe Libra als Bedrohung für den Euro. Gemeinsam mit der Bundesbank solle die Bundesregierung prüfen, „wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann“.

Facebooks Digitalwährung soll an einen Korb von etablierten Währungen wie US-Dollar, Euro und Yen gekoppelt und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden. Dadurch werden massive Kursschwankungen wie bei der Kryptowährung Bitcoin vermieden („Stable Coin“).

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