US-Wahl 2024: So reagiert die Welt auf den Rückzug Bidens
Joe Biden.
Foto: APDer Druck auf US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen, wuchs in den vergangenen Tagen enorm. Die Zweifel an seiner Eignung als Kandidat wegen seines Alters und seiner mentalen Fitness waren immens, auch bei seinen engsten Vertrauten. Nun kündigte der Demokrat seinen Rückzug an. Während deutsche Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt zollen, schlägt der ehemalige Präsident Donald Trump andere Töne an. Ein Überblick über die Reaktionen weltweit.
Jill Biden, First Lady
Jill Biden hat den Rückzug ihres Ehemannes aus dem US-Präsidentschaftsrennen zunächst mit einem Emoji kommentiert. Die First Lady repostete über ihren privaten Account auf der Plattform X den entsprechenden Beitrag von US-Präsident Joe Biden mit zwei pinken Herzen.
Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftskandidat
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagierte auf den Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus mit etlichen Anschuldigungen gegen den Demokraten. „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden – und war es auch nie!“, schrieb der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er warf Biden vor, „nur durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verließ“ das Amt des Präsidenten erlangt zu haben. Trump beschuldigte außerdem Menschen, die Biden nahestehen sowie dessen Arzt und die Medien, gewusst zu haben, dass Biden „das Präsidentschaftsamt nicht ausüben kann“.
J.D. Vance, US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner
Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, J.D. Vance, hat nach dem Rückzug des Demokraten Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen einen verbalen Angriff auf dessen Stellvertreterin Kamala Harris gestartet. „Joe Biden war der schlechteste Präsident meines Lebens, und Kamala Harris hat ihn auf Schritt und Tritt begleitet“, schrieb Vance auf der Plattform X. Er warf Harris vor, Bidens „Politik der offenen Grenzen und des grünen Betrugs“ mitzuverantworten und behauptete, die Vizepräsidentin habe „fast vier Jahre lang über Bidens geistige Fähigkeiten gelogen“. Er und der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seien „bereit, Amerika zu retten, egal wer an der Spitze der Demokraten steht“.
Chuck Schumer, führender Demokrat im US-Senat
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, zollte dem Rückzug von Biden Respekt. Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. „Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt“, schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden „ein wahrer Patriot und großer Amerikaner“ sei.
Demokratische Delegationen
Die Delegationen der Demokratischen Partei aus mehreren US-Bundesstaaten wollen die Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris beim Nominierungsparteitag im August unterstützen. „Heute Abend haben alle 168 Delegierten der Demokratischen Partei von North Carolina Geschichte geschrieben“, schrieb der Parteivorsitzende in North Carolina, Anderson Clayton, im Netzwerk X. Die Parteivorsitzende in South Carolina, Christale Spain, berichtete am Sonntagabend (Ortszeit) in einer E-Mail, dass die Delegation des Bundesstaats virtuell getagt habe. Harris habe sich unter Beweis gestellt und habe „unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient“, sagte Spain.
Mike Johnson, Vorsitzender des Repräsentantenhauses
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Joe Biden nach dessen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. „Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben“, schrieb Johnson auf der Plattform X. „Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“ Johnson bezeichnete Bidens Rückzug als beispiellosen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was gerade passiert ist“, schrieb der Republikaner. „Die Demokratische Partei hat ihren Kandidaten etwas mehr als 100 Tage vor der Wahl vom Wahlzettel gestrichen.“ Die gegnerische Partei habe damit „die Stimmen von mehr als 14 Millionen Amerikanern für ungültig erklärt“, die in den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten für Biden gestimmt hätten. Damit habe die „selbst ernannte „Partei der Demokratie“ genau das Gegenteil bewiesen“.
Barack Obama, ehemaliger US-Präsident
Ex-US-Präsident Barak Obama würdigt die Leistungen von Joe Biden als US-Präsident, spricht sich aber nicht explizit für Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten aus. „In den kommenden Tagen werden wir uns auf unbekanntem Terrain bewegen“, erklärt Obama in einer Stellungnahme. „Aber ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass die Führer unserer Partei in der Lage sein werden, einen Prozess in Gang zu setzen, aus dem ein herausragender Kandidat hervorgeht.“ Biden, der unter Obama Vizepräsident gewesen war, habe jedes Recht gehabt, zur Wiederwahl anzutreten. „Wenn er beschließt, die Fackel an einen neuen Kandidaten weiterzugeben, ist das sicherlich einer der schwierigsten Entscheidungen in seinem Leben.“
Nancy Pelosi, frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rückt nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen dessen politisches Vermächtnis in den Vordergrund. „Präsident Joe Biden ist ein patriotischer Amerikaner, der unser Land immer an die erste Stelle gesetzt hat“, schrieb die weiterhin einflussreiche demokratische Kongressabgeordnete auf der Plattform X. „Sein Vermächtnis an Visionen, Werten und Führungsqualitäten macht ihn zu einem der bedeutendsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.“ Pelosi dankte Biden dafür, „immer an das Versprechen Amerikas geglaubt“ zu haben. „Gott hat Amerika mit der Größe und Güte von Joe Biden gesegnet“, schrieb die Demokratin abschließend.
Elon Musk, Tech-Milliardär
Tech-Milliardär Elon Musk will über den Rückzug Joe Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen Bescheid gewusst haben. „Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt“, schrieb Musk auf der Plattform X, die ihm gehört. „Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist.“ Musk kommentierte den Online-Diskurs um Bidens Rückzug mit etlichen weiteren Beiträgen bei X.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der Verzicht von Joe Biden auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur in den USA verdient nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Respekt. „Mein Freund @POTUS Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt, schrieb Scholz auf der Plattform X. „Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung.“
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Außenministerin Baerbock hat Anerkennung für den Verzicht Bidens geäußert. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Zum politischen Wirken Bidens kommentierte Baerbock, der Demokrat habe in seinem ganzen Leben unglaublich viel für die transatlantischen Beziehungen getan – zuletzt gerade wieder durch den engen Schulterschluss in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Robert Habeck, Vizekanzler
Vizekanzler Robert Habeck zollt Joe Biden für seinen Rückzug Respekt. „Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen - US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung“, teilt Habeck mit.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Biden habe mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X. „Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt“.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Biden habe seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf X. „Auch das verdient größten Respekt. Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen.“
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende
„Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!“, schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf der Plattform X.
Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft rechnet der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung mit einem spannenden Wahlkampf. „Bidens Ankündigung eröffnet das Rennen um die Präsidentschaft neu und bringt so eine grundlegend veränderte Dynamik in den Wahlkampf“, teilte Michael Link (FDP) mit. Der Rückzug Bidens verdiene allergrößten Respekt. Link würdigte dessen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. „Gerade im sicherheitspolitischen Bereich hat er nichts unversucht gelassen, die Partnerschaft weitsichtig zu intensivieren und die Abschreckungsfähigkeit der Nato zu stärken, wie erst jüngst durch die Ankündigung der Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Kanzlerpartei SPD, sagte zu Reuters: „Bis zuletzt zeigt er, dass er anders als Trump das Wohl seines Landes über persönliche Interessen stellt. Für den Wahlkampf wird dieser Kontrast jetzt noch deutlicher werden. Das ist eine große Chance für die Demokraten.“ Joe Biden verdiene Respekt für diese Entscheidung.
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner schrieb bei X, es sei ein „erwarteter Paukenschlag in den USA“. Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen.
Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef
Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef, zollt US-Präsident Joe Biden Anerkennung für seine Entscheidung: „Mit seinem Rückzug erweist Joe Biden der Demokratie und der Zukunft der USA einen großen Dienst. Er musste anerkennen, dass die körperlichen Kräfte endlich sind. Das ist zutiefst menschlich. Dieser Schritt verdient allergrößten Respekt.“
Dmitri Peskow, Kremlsprecher
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen in den USA will der Kreml die Lage „genau beobachten“. Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: „Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann.“ sagte Peskow. „Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert.“ Priorität für Russland habe, die Ziele des Kriegs gegen die Ukraine zu erreichen.
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma Russlands
Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, Biden zur Verantwortung zu ziehen. „Biden hat Probleme in der ganzen Welt und in seinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, geschaffen.“ Biden sollte nun „zur Rechenschaft gezogen werden: für den entfesselten Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Wirtschaft europäischer Länder, die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder.“ Nach dem russischen Narrativ trägt der Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident
„Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Online-Plattform X. Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. Es sei für den US-Demokraten „vielleicht die schwierigste im Leben“ gewesen, fügte der liberale Politiker hinzu.
Petr Fiala, tschechischer Regierungschef
„Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. „Es ist ein verantwortungsvoller und persönlich sicher nicht leichter Schritt, der aber deshalb umso mehr Anerkennung verdient“, führte der liberalkonservative Politiker aus. Er drücke den USA die Daumen, dass aus der Wahl im November ein guter Präsident hervorgehe.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt seine Anerkennung für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zum Ausdruck, seine Wiederwahlkampagne zu beenden. „In den letzten Jahren wurden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die als mutige Schritte von Präsident Biden in schwierigen Zeiten in Erinnerung bleiben werden. Und wir respektieren die heutige harte, aber starke Entscheidung“, schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X. Er würdigt Biden für „seine unerschütterliche Unterstützung im Kampf der Ukraine für die Freiheit“.
Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident
Vor seiner Abreise in die USA hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Stärke des Bündnisses beider Staaten betont. Er werde sich um die Unterstützung beider politischer Lager in den USA bemühen, sagte er. „Ich werde meinen Freunden auf beiden Seiten sagen, dass unabhängig davon, wen das amerikanische Volk als seinen nächsten Präsidenten wählt, Israel Amerikas unverzichtbarer und stärker Verbündeter im Nahen Osten bleibt.“ Er werde am Mittwoch eine Rede vor dem Kongress halten, „zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft und in der große politische Ungewissheit in Washington herrscht“, sagte Netanjahu weiter. Trotz Bidens Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit trifft Netanjahu den US-Präsidenten am Dienstag. „Dies wird eine Gelegenheit sein, ihm für die Dinge zu danken, die er im Krieg und während seiner langen und ausgezeichneten Karriere im öffentlichen Dienst für Israel getan hat, als Senator, als Vize-Präsident und als Präsident.“
Izchak Herzog, Israels Präsident
Israels Präsident Izchak Herzog schrieb auf X: „Ich möchte meine aus tiefstem Herzen empfundene Dankbarkeit für @POTUS zum Ausdruck bringen.“ Als erster US-Präsident habe er Israel in Kriegszeiten besucht. „Und als wahrer Verbündeter des jüdischen Volkes ist er ein Symbol für die unzerreißbaren Bande zwischen unseren beiden Völkern.“
Keir Starmer, britischer Premierminister
Der britische Premierminister Keir Starmer hat US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf Anerkennung ausgesprochen. „Ich respektiere die Entscheidung Präsident Bidens und freue mich darauf, mit ihm für den Rest seiner Präsidentschaft zusammenzuarbeiten“, sagte Starmer laut einer Mitteilung auf X. Die Karriere des US-Präsidenten würdigte er als „bemerkenswert“.