US-Wahl 2024 : „Unternehmer werden nochmal überlegen, ob sie wirklich einseitig Trump unterstützen“

Mit Kamala Harris als Präsidentin würde die amerikanische Wirtschaftspolitik nach links rücken, meint US-Expertin Laura von Daniels. Dennoch könne ein vereintes Auftreten der Demokraten Spender überzeugen.

Kamala Harris

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Wirtschaftswoche: Frau von Daniels, statt Joe Biden dürfte nun Kamala Harris gegen Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen antreten. Welche Konsequenzen hätte ihr Wahlsieg für die amerikanische Wirtschaftspolitik?
Laura von Daniels: Wenn Kamala Harris tatsächlich am 5. November antreten und gewinnen sollte, dann ist mit einer Fortsetzung der Politik Bidens zu rechnen. Das bezieht sich auf die Industrie- und Steuerpolitik, den Inflation Reduction Act, aber auch die Klimapolitik und den robusten Kurs gegenüber China.

Gibt es aus wirtschaftspolitischer Perspektive also keinen Unterschied zwischen den beiden?
Einige Beobachter argumentieren, dass Harris eine noch progressivere, in Deutschland würde man sagen linkere, Wirtschaftspolitik vertreten könnte. Im Wahlkampf 2019 hatte Harris höhere Unternehmenssteuern gefordert als Biden: 35 statt 28 Prozent. Dazu hat sie eine Steuer auf hochpreisige Immobilien vorgeschlagen, um die Erhöhung von Lehrergehältern zu finanzieren. Außerdem hat sie sich in der Vergangenheit ganz klar als Befürworterin von staatlicher Regulierung gezeigt, zum Beispiel beim Thema Datenspeicherung. Aber Unternehmer in den USA müssen sich trotzdem keine Sorgen um eine Sozialrevolution machen.

Zur Person

Laura von Daniels

Laura von Daniels leitet seit 2019 die Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihre Schwerpunkte sind die US-Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Außenwirtschaft und Handelsabkommen. Forschungsaufenthalte absolvierte sie unter anderem an der Universität Princeton in New Jersey und an der Universität Harvard in Boston.

Wie meinen Sie das?
Der Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, hat den Handlungsspielraum des Präsidenten und der Ministerien zuletzt stark beschränkt, gerade bei Klimamaßnahmen. Und durch die Polarisierung ist es schwieriger geworden, überhaupt Gesetze durch den Kongress zu bringen.

Nach dem Attentat auf Donald Trump haben ihm prominente Unternehmer wie Elon Musk oder der Hedgefonds-Manager Bill Ackmann Unterstützung zu gesichert. Hat Kamala Harris dagegen überhaupt eine Chance?
Die Demokraten schließen gerade ihre Reihen und versuchen ein einheitliches Bild abzugeben, um alles dafür zu tun, Donald Trump nicht das Feld zu überlassen. Damit macht sich die Partei auch wieder attraktiver für Wahlkampfspenden.

Wird das reichen?
Wenn die Demokraten das durchalten bis zum Nominierungs-Parteitag in einem Monat, könnte auch im Silicon Valley nochmal was passieren. Unternehmer und Manager werden jetzt überlegen, ob sie das Risiko verteilen und wirklich nur einseitig Trump unterstützen. Manche Unternehmen unterstützen ja tatsächlich beide Parteien.

Wie blicken denn die industriell geprägten Bundesstaaten auf Kamala Harris?
Entscheidend sind ja die fünf, sechs Swing States und dort ist jetzt alles offen. Die Wähler sind nun gezwungen, zu entscheiden, ob sie eher für eine konservative Politik zu haben sind oder für eine progressivere Agenda mit Steuererhöhungen, mehr Regulierung, Klimapolitik und einer Außenpolitik, die Europa und der Ukraine zugewandt ist.

Ist Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten schon gesetzt?
In Anbetracht der knappen Zeit wäre es ziemlicher Wahnsinn, wenn man das Rennen um die Kandidatur erneut vollkommen öffnen würde. Dann hätten die Kandidaten nur einen Monat Zeit, um überhaupt Sichtbarkeit in allen Bundesstaaten zu erreichen. Auch wenn es heißt, Harris sei nicht charismatisch genug, muss man zumindest anerkennen, dass sie im ganzen Land bekannt ist.

Könnte Kamala Harris trotz ihrer Bekanntheit am fehlenden Charisma scheitern?
Wenn sie sich Themen annimmt, für die sie brennt, wie zum Beispiel das Recht auf Abtreibung, dann tritt sie deutlich lebhafter und agiler auf. Dafür hat sie auch Zuspruch bekommen.

Welches Verhältnis hat Kamala Harris zur EU?
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Harris unmissverständlich gezeigt, dass ihre Regierung an der Seite der Europäer, der Nato und der Ukraine steht. Unter einer Präsidentin Harris kann man weiter von uneingeschränkten Sicherheitsgarantien gegenüber den Europäern ausgehen. Das schließt aber nicht aus, dass sie hohe Erwartungen an die Verbündeten hat – auch, dass sie Zölle und Exportbeschränkungen gegen China mittragen.

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