Berlin SPD und CDU verlieren deutlich

Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste auch den Parteigremien am Montag zu denken geben.

Die ersten Reaktionen zur Wahl
Die Berliner haben gewählt. Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Prognosen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus von 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus. Erste Reaktionen. Quelle: dpa
Michael Müller (SPD), Berlins Bürgermeister:Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“ Quelle: REUTERS
Frank Henkel (CDU):CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet. Quelle: REUTERS
Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken: Klaus Lederer, hält seine Partei für einen der großen Sieger bei der Abgeordnetenhauswahl. „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten“, sagte Lederer am Sonntagabend. Quelle: dpa
FDP-Bundesvize Katja Suding:FDP-Bundesvize Katja Suding hat sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. „Nach Hamburg und Bremen ist nun auch im Stadtstaat Berlin wieder eine liberale Fraktion im Parlament vertreten“, sagte sie am Sonntag. Die Liberalen hätten im Wahlkampf die Sorgen und konkreten Alltagsprobleme der Berliner Bürger angesprochen, seien es die massiven Terminprobleme bei den Bürgerämtern, die Digitalisierung der Stadt oder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Bei der Wahl am Sonntag war der 2011 aus dem Landesparlament geflohenen FDP die Rückkehr gelungen. Quelle: dpa
Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU) zur "Bild"-Zeitung:"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. ... SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen." Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber:Peter Tauber hat das schlechte Abschneiden der Union bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bedauert. Die CDU sei zwar zweitstärkste Kraft geblieben, dennoch sei das Ergebnis nicht erfreulich, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.“ Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe“, sagte Tauber. Quelle: dpa
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt:„Es ist irgendwie gewonnen“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Grünen hätten ihr Ergebnis von 2011 fast gehalten. „Das ist wirklich ein Erfolg unter diesen schwierigen Bedingungen, die wir jetzt gerade hier haben.“ Entscheidend sei, dass es in Richtung Regierungsbeteiligung gehe. Nicht schön sei das zweistellige Ergebnis der AfD. Quelle: dpa
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen in der ARD:"Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien." Quelle: dpa
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: "Das ist ein Modell für Berlin." Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Gründen beteiligt sind, fügt er hinzu: "Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei." Quelle: dpa
Simone Peter, die Grünen:Die Grünen setzen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis bilden wird. „Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: „Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.“ Die Grüne zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Berliner Parteifreunde. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands. Peter sagte zum zweistelligen Ergebnis der AfD, dies sei „gebremstes Wachstum“. Quelle: dpa
Georg Pazderski, AfD-Spitzenkandidat im ZDF:"Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr." Quelle: dpa
Michael Grosse-Brömer, CDU im ZDF:Das historisch schlechteste Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Berlin hat nach Ansicht des CDU-Bundespolitikers Michael Grosse-Brömer vor allem lokale Gründe. Beide den Berliner Senat tragenden Parteien hätten deutlich verloren, sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntagabend im ZDF. "Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit dem Senat und der entsprechenden Arbeit", sagte er. Es sei nur ein schwacher Trost, dass die CDU immerhin noch zweitstärkste Kraft geworden sei. Forderungen der CSU nach einem Richtungswechsel der Bundespolitik wies er zurück. "Von Berlin aufs Bundesgebiet alles zu übertragen, halte ich für gewagt", sagte er. In Niedersachsen sei die CDU bei den Kommunalwahlen zudem vor einer Woche deutlich stärkste Kraft geworden. Quelle: dpa
Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende im ZDF:"Wir freuen uns mit Michael Müller und der SPD in Berlin, dass wir weiter stärkste Kraft sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD dem ZDF. "Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. ... Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird." Quelle: dpa
Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin in der ARD"Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen." Quelle: dpa

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr. Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab - das bundesweit erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) raus.

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent). Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander - so eng wie jetzt in Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.“ Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Ab Abend lehnte er einen Rücktritt ab.

Negativ-Serie der CDU setzt sich fort

Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als Stadträte zu wählen.

Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sieht das Berliner Ergebnis nicht als Votum gegen Merkel. „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat nur eine Nebenrolle gespielt“, sagte der CSU-Politiker der „Huffington Post“. Aber: „Die CDU hat das zweite Mal in kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten. Es geht in den nächsten Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik zu lösen“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Wahlausgang einen Denkzettel für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigeredet.“ Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die Union.

Der Parteienforscher Jürgen Falter sieht in der Berlin-Wahl einen Beleg für den Sinkflug der Volksparteien. „Natürlich ist Berlin von seiner sozialen und demografischen Struktur ein Sonderfall. Aber die Ergebnisse zeigen in der Zusammenschau mit den Wahlen der jüngeren Vergangenheit einen klaren Trend: Die Großen verlieren - und zwar so, dass sie nicht mehr wirklich groß sind“, sagte der Politologe an der Universität Mainz der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

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