Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen”, sagte die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther, die für das Thema Cannabis in ihrer Fraktion zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Eine Vorhersage, wann es in Deutschland möglich sein wird, legal Cannabis zu kaufen, wollte sie nicht machen. Bis der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlege, sei eine Aussage darüber reine Spekulation. „Ich setze mich dafür ein, dass es so schnell wie möglich passiert.”
Brüssel könnte Veto einlegen
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert (Eckpunkte). Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
„Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen”, sagte Kappert-Gonther. Das EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Die „ewig gestrigen” Gegner des Vorhabens nutzten dies als Vorwand. „Der Schwarzmarkt verschärft die gesundheitlichen Risiken des Konsums.”
Mit der Legalisierung werde ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz möglich. In den Zielen gebe es keinen Dissens zu den internationalen Verträgen.
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