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Die Hessen-Wahl und ihre Folgen „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“

Andrea Nahles Quelle: REUTERS

In Hessen haben CDU und SPD deutlich verloren, Gewinner sind die Grünen und die AfD. Das Ergebnis setzt nun auch die Berliner Regierung unter Druck. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden, bleibt spannend.

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Die Wahllokale in Hessen sind geschlossen, die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl da. Und es sieht nach einer Schlappe für die CDU und SPD aus. Laut den Zahlen der ARD von 19.57 Uhr kommen die Christdemokraten nur auf 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die absolute Mehrheit verfehlen sie damit klar. 2013 hatten sie noch bei 38,3 Prozent gelegen. Auch die SPD verliert über 10 Prozent und liegt nach ersten Hochrechnungen bei 19,6 Prozent. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich gemacht. „Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme zu lösen“, sagte er im hr-Fernsehen. „Da war ein Orkan aus Berlin, der auf uns nieder gegangen ist.“

Nahezu gleichauf liegen nach aktuellem Stand die Grünen, die auf 19,5 Prozent (+ 8,4) kommen. Dahinter landet die AfD (13,0 Prozent), vor der FDP (7,8 Prozent). Die AfD zieht erstmals in den hessischen Landtag ein und ist nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch die Linken wären nach dieser Hochrechnung mit knapp 6,0 Prozent drinnen.

Damit erhält die CDU der ARD zufolge voraussichtlich 36 Sitze, die Grünen 25. Die SPD kommt ebenfalls auf 25 Sitze, die AfD auf 17, die FDP auf 10 Abgeordnete. Die Linke könnte 8 Parlamentarier stellen. Demnach würde es für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition knapp zum Weiterregieren reichen, auch Koalitionen aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) sowie aus CDU und SPD wären möglich. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte keine Mehrheit.

Die ersten Prognosen zum Wahlausgang sehen Sie hier:

Welche Koalitionen nach aktueller Hochrechnung möglich wären:



Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67,5 Prozent (ARD) – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62.000 Erstwähler.

Bouffier ging davon aus, dass er im Amt bleiben könne. „Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion“, sagte er in Wiesbaden und kündigte Gespräche mit den anderen Parteien für die nächsten Tage an, nur für die Linke und die AfD werde es keine Einladungen geben.
Schäfer-Gümbel räumte eine bittere Niederlage seiner SPD an. „Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen“, so der Spitzenkandidat. „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“ Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner sagte: „Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein.“

Wahlen in Bayern und Hessen zeigen Unzufriedenheit mit GroKo

Die Talfahrten von CDU und SPD in Hessen könnten auch die Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, sowie die große Koalition in Berlin unter Druck setzen. Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik und die schwelende Diesel-Krise.
Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels. Möglich ist, dass angesichts der Verluste in Hessen nun auch die Rufe nach ihrer Ablösung als CDU-Chefin wieder lauter werden. Hinzu kommt, dass in der SPD nach den neuerlichen Einbußen die GroKo-Kritiker an Rückenwind gewinnen könnten – was im Extremfall zu einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis führen könnte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte schmerzhafte Verluste ihrer Partei ein. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zum Wahlausgang, das sei ein Signal für die Regierungsparteien in Berlin, dass es so mit der großen Koalition nicht weitergehe könne. „Es muss jetzt einen Klärungsprozess zwischen allen drei Koalitionsparteien geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck meinte: „Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Ob Zweiter oder Dritter, das sei nicht die entscheidende Frage.

Die CDU-Schwester CSU und die SPD hatten erst vor zwei Wochen bei der Wahl in Bayern empfindliche Verluste einstecken müssen. In beiden Lagern hielt man sich anschließend öffentlich weitgehend mit Kritik an den Spitzen zurück, da noch die Abstimmung in Hessen anstand. Unmut könnte sich nun Bahn brechen, Rufe nach Erneuerung lauter werden. Am ersten November-Wochenende kommen die Spitzen von CDU und SPD zu separaten Klausurtagungen zusammen. Nahles wehrte sich zuletzt dagegen, der Abstimmung in Hessen eine Bedeutung als „Schicksalswahl“ beizumessen. Ähnlich hatte sich auch Merkel geäußert. Nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen äußerte sie: „Es muss sich in der SPD etwas ändern“, sagte sie am Sonntag. Die SPD müsse klarmachen, wofür sie stehe. Außerdem sei „der Zustand der Regierung nicht akzeptabel“. Sie fügte hinzu: „Wir erwarten deshalb auch von der Union, dass sie Konsequenzen zieht und ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst.“

„Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände unseres Koalitionspartners“, betonte Nahles und forderte, „dass sich die Koalition einen klaren verbindlichen Fahrplan gibt, für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur Halbzeitbilanz werde die SPD dann ablesen, „ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind“. Sie werde zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil dazu am Montag Vorschläge unterbreiten.

Der Absturz von CDU und SPD in Hessen hatte sich seit Wochen in Umfragen abgezeichnet - auch angesichts der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Dennoch sah es zunächst lange danach aus, als sei ein Bündnis dieser beiden Parteien die einzig realistische Option. Doch im Wahlkampf-Endspurt legten die auch bundesweit erstarkten Grünen deutlich zu, neben dem 66-jährigen Bouffier sowie dem in Hessen bereits zum dritten Mal angetretenen Schäfer-Gümbel stand mit einem Mal Grünen-Spitzenmann und Landeswirtschaftsminister Al-Wazir im Blickpunkt. Neben der Diesel-Krise und den GroKo-Streitigkeiten spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen.

Hinweis: Dieser Text entspricht dem Stand der Hochrechnungen am Sonntagabend um 20 Uhr.

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