Erste deutsche Chinastrategie : Eine Strategie, aber keinen Plan: Warum die Ampel weiter im China-Chaos steckt

Erstmals hat Deutschland eine Chinastrategie. Doch die Koalition wird sich auch künftig nicht auf einen klaren Kurs einigen können: Süß oder sauer? Die Wirtschaft kann neue Kontrollpläne jedenfalls nicht gebrauchen. Ein Kommentar.

Wie will sie's mit China halten? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen härteren Chinakurs, Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich eher chinafreundlich. 

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DreiDrei bemerkenswerte Zahlen vorweg: Mit einem Rekordwert von 298 Milliarden Euro haben Deutschland und China 2022 Waren gehandelt (Importe und Exporte), mit mehr als einer Million Fahrzeuge allein im ersten Quartal 2023 ist China auf dem Weg zum Exportweltmeister im Automobilbereich, mit 69 Kriegsschiffen hat China eine so große Militärflotte wie kein anderes Land.

Drei Zahlen, die den Dreiklang widerspiegeln, mit dem Deutschland bisher seine Beziehung zu China definiert: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – und doch gibt es bisher keine klare Antwort auf die große geopolitische Gretchenfrage: Wie wollen wir es denn nun mit China halten?

Geschmacksrichtung süß-sauer

Darauf soll die erste Chinastrategie in der Geschichte der Bundesrepublik nun Antworten geben. 64 Seiten lang ist das Dokument, das die Bundesregierung am Donnerstag nach monatelangem Streit verabschiedet hat – herausgekommen ist ein Kompromiss in der Geschmacksrichtung süß-sauer: Deutschlands Abhängigkeiten sollen reduziert werden, ohne den wichtigsten Handelspartner zu verprellen.

De-Risking, aber bloß kein Decoupling gilt als neue Erfolgsformel. Was das aber insbesondere industriepolitisch konkret heißt, bleibt weiter unklar. Nun hat Deutschland zwar eine China-Strategie, aber trotzdem weiter keinen Plan – vor allem keinen gemeinsamen Plan in der Koalition. Für die Wirtschaft ist das fatal, da sie Planungs- und Investitionssicherheit braucht.

Die Chinapolitik wird im Kanzleramt gemacht

Bisher wurde die Chinapolitik der Ampel-Koalition vor allem im Kanzleramt gemacht. Der Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco im Hamburger Hafenterminal Tollerort ist dafür wohl das prominenteste Beispiel. Trotz Warnungen durch die Nachrichtendienste und trotz des Widerspruchs von sechs Ministerien genehmigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Ende die Beteiligung von 24,9 Prozent.

Auch bei der nächsten großen Entscheidung dürfte er die Richtung vorgeben. Im September will die Regierung darüber entscheiden, ob die deutschen Mobilfunkprovider Komponenten des chinesischen Herstellers aus 5G-Masten ausbauen sollen. Mehr als 59 Prozent des Netzes sind bereits mit Huawei bestückt.

Wie geht die Huawei-Entscheidung aus?

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ist eher gegen einen Ausbau – schließlich ist er auch derjenige, der am Ende am schnellen Mobilfunkausbau und nicht an der China-Quote in den Funkmasten gemessen werden wird.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offensichtlich größere Bedenken mit Blick auf mögliche Risiken von Spionage und Sabotage. Die Entscheidung? Dürfte am Ende wieder im Kanzleramt getroffen werden.

Zwar will sich die Koalition in Sachen China künftig besser koordinieren, eine neue Staatssekretärsrunde soll dabei helfen, doch am Ende dürfte es weitergehen wie bisher: ad hoc und im Zweifel mit einem Machtwort aus dem Kanzleramt.

Firmen sollen „die Kosten von Klumpenrisiken“ internalisieren

Die Wirtschaft braucht aber gerade in Zeiten der Zeitenwende einen klaren Kurs statt Chaos. Wenn sie in der Strategie nun deutlich aufgefordert wird, geopolitische Risiken „bei ihren Entscheidungen adäquat zu berücksichtigen“, und „die Kosten von Klumpenrisiken“ „unternehmensseitig verstärkt“ zu internalisieren, bleibt offen, wie das gelingen soll, wenn die Industrie beispielsweise gerade im Bereich der Schlüsseltechnologien teils zu hundert Prozent abhängig ist von Seltenen Erden aus China.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwar einen Rohstofffonds aufsetzen, doch es dürfte Jahrzehnte dauern, bis es im Bereich der kritischen Rohstoffe ohne China geht.

VW, BASF & Co sind „too big to fail“

Zwar war die Wirtschaft in der Strategie deutlich gewarnt: Im Falle einer geopolitischen Krise sollen staatliche Mittel nicht „zur Rettung einstehen müssen“. Faktisch sind Firmen wie Volkswagen, Bayer und BASF im Zweifel aber ohnehin „too big to fail“, der Staat wird sie im Fall der Fälle kaum allein lassen.

Ausruhen dürfen sich die Unternehmen darauf aber freilich nicht. Viele Konzerne investieren weiter erheblich in der Volksrepublik, setzen aber bereits auf die Strategie China + X. Die Planung von Siemens für eine Automatisierungsfabrik in Singapur ist dafür nur ein Beispiel.

Wenn Habeck nun aber ein Outbound Investment Screening ankündigt, mit dem das China-Geschäft der Unternehmen engmaschiger kontrolliert und womöglich untersagt werden soll aus zu großer Sorge vor Technologietransfer, ist das ein falsches Instrument – allein schon deshalb, weil jedes neue Bürokratie-Monster den Unternehmen Kapazitäten nimmt, die sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für andere Dinge brauchen. Nicht zuletzt für ihre Diversifizierungsstrategien.

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