Die globale Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft schwer getroffen. Lockdowns in fast allen Ländern haben die globalen Lieferketten unterbrochen und zu scharfen Rezessionen sowohl in Industrie- als auch in Industrieländern geführt. Leider kommt die Krise nicht in Zeiten globaler Stabilität und Vertrauens, sondern in Zeiten zunehmender Spannungen und Unsicherheiten, die bereits vor Beginn der Krise Anfang 2020 den Wohlstand bedrohen. In den letzten Jahren haben sich die globalen Wertschöpfungsketten offensichtlich verkürzt; zurückzuführen auf digitale, also technologische Entwicklungen und politische, also protektionistische Initiativen. Das Jahrzehnt seit der globalen Finanzkrise (GFC) war keine Zeit der Stabilität und des Vertrauens.
Es gibt auch weiterhin viele Anzeichen für sogar zunehmende internationale Handelskonflikte und andere politische und wirtschaftliche Spannungen. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur den Ländern, die offen gegen internationale Handelsregeln verstoßen, wie China, sondern auch ihren Verbündeten in Europa, Korea und Japan Handelshemmnisse auferlegt. Der Brexit verstärkt die Spannungen, diesmal innerhalb Europas. Interessanterweise und überraschend war die Bundesregierung in dieser Hinsicht keine Ausnahme, wie die von Minister Altmaier im Jahr 2019 vorgelegte Industriestrategie 2030 klar dokumentiert.
Zu guter Letzt ist hier die aggressive Haltung Chinas gegenüber denen zu erwähnen, die es wagen, die kommunistische Regierung zu kritisieren, sowie die ständigen Versuche ausländischer Regierungen, westliche Demokratien zu destabilisieren. Mit anderen Worten, die Krise trifft die Weltwirtschaft in einer Phase der Renationalisierung und des Misstrauens.
Es muss dabei auch berücksichtigt werden, dass die Welt vor zahlreichen anderen Herausforderungen steht, die normalerweise die volle Konzentration globaler Entscheidungsträger erfordern würden: Klimawandel, andere Umweltprobleme lokaler Natur, erhebliche und gegensätzliche demografische Herausforderungen in der OECD und vielen Entwicklungsländern und schließlich eine Reihe heißer Konflikte, die weitere Probleme verursachen.
Vor diesem Hintergrund ist die globale Pandemie ein besonderes Problem für die deutsche Wirtschaft, die traditionell von globalen Lieferketten aus zwei Richtungen abhängig ist.
Es benötigt Inputs, insbesondere natürliche Ressourcen und Halbfabrikate aus aller Welt, und ist auf seine Kunden angewiesen, die bereit sind, die hochwertigen, hochpreisigen Waren „Made in Germany“ zu kaufen. Insgesamt erfordert das deutsche Geschäftsmodell globale Stabilität, da nur dann das deutsche Produktportfolio nicht nur attraktiv, sondern auch für Unternehmen und Verbraucher in anderen Ländern erschwinglich ist.
In solch düsteren Zeiten ist es von größter Bedeutung, diese Probleme zu erkennen und anzugehen. Während die US-Regierung und China diese Führung wohl nicht anbieten, müssen andere eher bereit sein, sich gegen die Tendenz von Nationalismus, Misstrauen und möglichen Konflikten zu wenden. Es ist positiv, dass die Europäische Union ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht hat, nicht auf Handelspolitik zurückzugreifen und eine offene Weltordnung anzustreben. Dieser Bedarf wurde auch von vielen Regierungen und internationalen Organisationen, einschließlich der G20, anerkannt. Sie hat sich auch zu einem Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder verpflichtet.
Hier kann Deutschland eine bedeutendere Rolle spielen, zumal es auf die Krise sowohl moderat als auch energisch reagiert hat.
Die Regierung hat im In- und Ausland einen hohen Respekt und Ruf für ihre epidemiologische und wirtschaftspolitische Reaktion auf die Krise erlangt. Es wäre sehr ratsam, dieses zusätzliche politische und diplomatische Gewicht für einen sichtbaren Beitrag zu einer schnellen und umfassenden globalen Erholung zu nutzen. Dieser Beitrag sollte auf drei Ebenen geleistet werden: national, europäisch und global.
In den letzten Jahren ist die Wirtschaftspolitik in Deutschland selbstgefällig und inkohärent geworden, offenbar auch angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahrzehnts. Insbesondere im Bereich Steuerpolitik, Energiepolitik, Subventionen, Regulierung und Bürokratie gibt es viel zu tun. Die Krise bietet die Möglichkeit (und zeigt die Notwendigkeit), die angebotsseitigen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, zu verbessern. Es muss auch klar sein, dass alle Subventionen, die als Ausgleich für Verluste durch die Corona-Krise an deutsche Unternehmen gezahlt werden, nur das Überleben wettbewerbsfähiger Unternehmen sichern sollen. Zukünftige Handelsverzerrungen müssen vermieden werden. Viele Beobachter befürchten außerdem, dass das staatliche Engagement in großen Unternehmen wie der Lufthansa die Wirtschaftsstruktur verändern, zu Konzentration führen und den Wettbewerb verzerren wird. Was benötigt wird, ist eine klare Verpflichtung, sich nach dem Ende der Krise als Anteilseigner schnell aus den Unternehmen zurückzuziehen.
Die Corona-Krise hat zu einem höheren Vertrauen in die Fähigkeit des Staates geführt, Probleme zu lösen, was im Prinzip gut ist. Die Regierungen auf allen nationalen Ebenen sollten sich jedoch stets der Grenzen der Macht und des Wissens staatlicher Akteure und ihrer Rolle bei der Zuweisung von Verantwortlichkeiten bewusst sein: Ein starker und erfolgreicher Staat legt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fest, handelt jedoch nicht als Unternehmer.
Die Therapie dürfte die Probleme mittelfristig nur verschärfen
Deutschland wird im Juli 2020 die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernehmen. Dies bietet die Möglichkeit, eine führende Rolle bei der gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie und der offensichtlich schweren europäischen Legitimitätskrise zu übernehmen. Die Regierung sollte zu einer Stärkung des Solidaritätskonzepts beitragen. Es scheint, dass Solidarität in Europa zunehmend mit dem Geld der Steuerzahler anderer Länder verwechselt wird und nicht als gute Regeln, der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und gemeinsame Initiativen bei europäischen Spillovers.
Diese Aufgabe ist vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher und widersprüchlicher wirtschaftspolitischer Philosophien innerhalb der EU sehr schwierig, insbesondere zwischen den beiden anerkannten Triebkräften des Integrationsprozesses: Frankreich mit dem Konzept der „Planification“ und Deutschland mit seiner Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Der am Montag verabschiedete Vorschlag der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten weist leider genau die hier angedeuteten Schwächen auf; er ist offenkundig getrieben von französischen Wunsch, möglichst viel Geld aus Deutschland zu bekommen und eine steuernde Industriepolitik zu betreiben.
Gegen gezielte und limitierte Transfers an die besonders hart von der Krise getroffenen Regionen ist nichts zu sagen, gegen eine dauerhafte Schuldenunion und die weitere Verwässerung der Marktwirtschaft schon. Dieser Plan dürfte damit weder zur Beendigung der Konflikte innerhalb der EU (schon jetzt gibt es Stimmen, die mehr als die avisierten 500 Milliarden Euro fordern) noch zur erhöhten Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen. Wie schon in der Eurokrise vor zehn Jahren würde die Therapie die Probleme mittelfristig nur verschärfen. Wenn es dabei bliebe, hätte Deutschland seine Präsidentschaft nicht gut genutzt.
Auf globaler Ebene sieht es besser aus. Hier sollte die Bundesregierung wie bisher alle Kanäle nutzen, um die multilaterale Zusammenarbeit weiter zu unterstützen und zu stärken. Dieser Aspekt umfasst die G7 und G20 mit den Kommunikationsmöglichkeiten, die sie biete, um Konflikte zwischen Mitgliedern der Gruppe zu überwinden.
Ebenso sollten mehr plurilaterale Initiativen (mit der Möglichkeit der Öffnung für alle Mitglieder) zur Stärkung der WTO eingeleitet werden, da die Vakanz des Posten des Generaldirektors eine Gelegenheit bieten könnte, der Organisation mehr Gewicht zu verleihen. Es erscheint auch angemessen, eine klare Position in Bezug auf Versuche auszudrücken, die Weltgesundheitsorganisation für die Machtpolitik zu missbrauchen, wie dies in letzter Zeit zu beobachten war. Der Beitrag der Deutschen innerhalb der Organisation wird offenbar sehr geschätzt.
Es liegt auf jeden Fall im Interesse der Bundesregierung, globale Reibungen und wachsende Spannungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu minimieren. Sie sollte daher sowohl ihren zunehmenden Einfluss als auch ihre gute Haushaltslage nutzen, um im Inland mutige Reformmaßnahmen zu ergreifen, in der EU und weltweit für gute Regeln und klare Zuständigkeiten werben, um die Corona-Krise eher früher als später zu beenden. Es wäre naiv zu glauben, dass Deutschland die Verhaltensmuster der Global Player sofort ändern wird. Dennoch war das Potenzial einer deutschen Regierung, etwas zu bewirken, selten höher. Es wäre eine Schande, die Krise nicht als Auslöser für Reformen zu nutzen.
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