Grünen-Debakel in Bremen: Abgewatscht an der Weser: Bremen ist mehr als eine Warnung für die Grünen
Maike Schaefer, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, kündigte am Montag ihren Rückzug an.
Foto: dpaAm Ende geht es für die Grünen noch weiter nach unten als befürchtet: In den Umfragen vor der Bremen-Wahl lagen sie noch bei 13 Prozent, nun sind sie am Sonntag sogar noch weiter abgerutscht, auf 11,7 Prozent. Zum Vergleich: 2019 lagen die Grünen noch bei 17,4 Prozent – was für eine Watsche an der Weser.
Die Ökopartei landet damit nur noch auf dem dritten Platz, hinter der CDU (25,7 Prozent) und der SPD (29,9 Prozent), mit der sie bisher im Dreierbündnis mit den Linken (11,2 Prozent) unter Andreas Bovenschulte (SPD) regiert hat. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zog am Montag die Konsequenzen und hat ihren Rückzug aus dem Senat angekündigt.
Ist der „Heizungs-Hammer“ Schuld?
Nun droht den Grünen sogar das Aus, wenn SPD und CDU eine große Koalition bilden. Danke, Robert Habeck? Wer jetzt mit dem „Heizungs-Hammer“ kommt, der macht es sich zu einfach.
Ohne Zweifel haben der Kurs des Wirtschaftsministers und der Grünen in der Ampel-Koalition das Ergebnis gedrückt. „Wir haben von der Bundesebene sicher keinen Rückenwind gegeben“, gibt auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour im ZDF zu. Während sich der Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inzwischen zum Kulturkampf ausweitet, jammert Habeck selbst über „Böswilligkeit“ im Streit um die Postenbesetzungs-Affäre seines Klimawende-Staatssekretär Patrick Graichen.
Wo geht's hier „näher bei de Leut“?
Mit einem solchen Kurs ist jedoch in einer Stadt wie Bremen, wo der Anteil von Bürgergeld-Empfängern mit rund 17,1 Prozent bundesweit am höchsten und das Niveau des Bildungssystems am niedrigsten ist, nichts zu gewinnen.
„Nah bei de Leut“ zu sein, ist zwar noch nie das ausgelobte Ziel der Grünen gewesen. Aber mit dem aktuellen Vorgehen drohen sie immer weiter abzuheben von dem, was Bürger und Wirtschaft in Zeiten von steigenden Energiekosten, Inflation und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine umtreibt – und deshalb droht der Ökopartei umso mehr der Absturz.
Bringen Hessen und Bayern das nächste Debakel?
Gerade mit Blick auf die nächsten zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober wird sich die Partei Gedanken über ihre Strategie machen müssen, wenn sie keine weiteren Debakel erleben will. Und nein, das heißt nicht, dass sie die Ölheizungen ewig weiterbollern lassen soll. Wenn die Deutschen ihre Klimaziele erreichen wollen, müssen sie im Heizungskeller anfangen.
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Aber in den vergangenen Monate haben die Grünen ein Kommunikationschaos geboten, nicht nur in der Graichen-Affäre, sondern auch angesichts der zahlreichen Fragen um die Finanzierung der Heizungswende und die Abfederung der sozialen Kosten.
Die Folgen vom Brötchentasten-Basta
Wer verspricht, „niemanden allein zu lassen“, muss auch erklären, was genau das denn bitte heißen soll – vor allem, wenn das Geld in der Staatskasse immer knapper wird. Sonst kühlt die Glaubwürdigkeit solcher Versprechen schneller ab als eine Wärmpumpe heizen kann.
An der Watsche an der Weser tragen aber nicht allein die Grünen im Bund Schuld. Die grüne Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Maike Schaefer verärgerte den Handel und seine Kunden etwa erst jüngst mit dem Aus der so genannten Brötchentaste, mit der Autofahrerinnen und Autofahrer bisher 20 Minuten kostenlos an 78 Standorten in der Stadt für kurze Besorgungen parken konnten – sie selbst backt in Bremen womöglich künftig gar keine Brötchen mehr, wenn SPD und CDU sich zu einer großen Koalition zusammenschließen.
Auch die FDP ist unter Druck
In der Berliner Ampel-Koalition wird die Harmonie nach dieser Wahl gewiss nicht größer. Nicht nur wegen der herben Grünen-Verluste, sondern auch, weil die FDP weiter erheblich unter Druck ist.
In Bremen haben es die Liberalen nach den ersten Hochrechnungen nur knapp ins Parlament geschafft, nachdem sie zuletzt in Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen miserabel abgeschnitten hatten.
Nun ist eine Wahl im Zwei-Städte-Staat mit seinen rund 463.000 Wahlberechtigten nicht als grundsätzlicher Stimmungstest für die Bundesregierung zu verstehen, aber gerade die Grünen dürfen jetzt einen Fehler nicht machen: die Ergebnisse im kleinsten Bundesland klein zu reden – denn wer seine Politik erfolgreich umsetzen will, muss die Menschen mitnehmen. Das gilt im kleinen Land wie im großen Bund.
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