Berlin Im Streit mit US-Präsident Donald Trump über die Höhe der deutschen Militärausgaben sorgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Haushaltsplänen für weiteren Zündstoff. Der neue Etatentwurf aus Scholz' Ministerium für 2019 sieht zwar eine kräftige Steigerung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.
Damit steigt die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsmittel aber nur auf 1,31 Prozent von 1,24 Prozent und sinkt danach bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent. Trump beklagte sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel über die niedrigen deutschen Wehrausgaben und warf ihr vor, Versprechen nicht einzuhalten.
Ursprünglich hatte Deutschland in der Nato zugesichert, seine Militärausgaben in den nächsten Jahren in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Inzwischen ist aber in der Bundesregierung und von Merkel nur noch von einer Quote von 1,5 Prozent bis 2024 die Rede. Trump schrieb laut „New York Times“ an Merkel von wachsender Frustration in den Vereinigen Staaten, dass einige Verbündete ihre Ausgabe nicht wie versprochen erhöht hätten.
Während der Haushalt von Scholz für das laufende Jahr noch im Bundestag debattiert wurde, legte der Finanzminister bereits den Etatentwurf für das nächste Jahr vor. Er soll am kommenden Freitag im Kabinett beschlossen werden, kurz nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag.
Scholz machte im Bundestag deutlich, dass er mit seiner Haushaltspolitik das Zusammenwachsen Europa voranbringen, mehr Investitionen ermöglichen und für einen größeren sozialen Zusammenhalt sorgen will. Sein Haushalt für das laufende Jahr sei einer, „der auf die Zukunft unseres Landes setzt“.
Scholz warb dafür, mit einer geplanten Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden weit stärker als bisher in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau, aber auch dem öffentlichen Nahverkehr helfen kann.
Dem Verteidigungsetat widmete Scholz im Parlament aber keine große Aufmerksamkeit - im Gegensatz zu den Mehrausgaben für die innere Sicherheit sowie mehr Investitionen in anderen Bereichen. Der Wehretat soll auch in den Jahren nach 2019 nach aktuellen Plänen nicht mehr stark aufwachsen. Von den Oppositionsparteien AfD, FDP, Linken und Grünen gab es Kritik an Scholz' Politik. Von „einem Haushalt ohne Zukunft“ war die Rede.
In seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hält Scholz im wesentlichen am Kurs einer soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden fest. Wie schon seit 2014, so soll auch in den Jahren bis 2022 keinerlei Neuverschuldung eingegangen werden, also die „schwarze Null“ stehen.
Bei der Gesamtverschuldung des Bundes strebt der Minister an, erstmals nach 17 Jahren wieder unter dem europäischen Richtwert von 60 Prozent zu bleiben. Bis 2022 soll die Quote bis auf 52 Prozent sinken. Bei den Ausgaben des Bundes will der Finanzminister mit einem Anstieg von 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro einen ähnlichen Zuwachs erlauben, wie er schon für 2018 eingeplant ist.
Die Basis dafür sollen steigende Einnahmen, vor allem aus Steuern, bieten. Dabei ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch Vorsorge getroffen, dass der Etat bei einem etwas geringeren Wachstum als geplant und höheren Schuldendiensten nicht in Gefahr gerät. „Das ist gut nach unten abgesichert“, sagte ein Regierungsvertreter.
Eine zentrale Bedeutung haben in dem neuen Etat die Investitionen. Sie sollen in den kommenden Jahren bis 2022 auf dem vergleichsweise hohen Niveau von 37,9 Milliarden Euro im Jahr gehalten werden. Das ist, berücksichtigt man auch eine einmalige Zuführung von 2,4 Milliarden Euro zum Sonderfonds „Digitale Infrastruktur“ im laufenden Jahr, zwar etwas unter der Zahl von 39,8 Milliarden Euro für 2018, allerdings gemessen an früheren Jahren deutlich mehr.
Als das wichtigste Anliegen der deutschen Politik betrachtet Scholz weiterhin das Zusammenwachsen Europas. Nur zusammen mit den europäischen Partnern könne man die Herausforderungen der Zukunft schultern.
