Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik: 15 Fakten: Das will die AfD
In ihrem Wahlprogrammentwurf benutzt die AfD unter anderem den Slogan der Kosmetikmarke L'Oreal: „Weil wir es uns wert sind“
Foto: REUTERSChristliche Werte, nationale Interessen und abendländische Kultur. Für all das steht die AfD nach eigener Aussage. Wie die Partei diese Schlagworte in politische Inhalte übersetzen könnte, zeigt das vorläufige Wahlprogramm, das das Recherchezentrum Correctiv kürzlich veröffentlicht hatte. „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft“, heißt es beispielsweise in der Einleitung. Und: „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen.“
Auf 72 Seiten erläutert die Bundespartei ihre Vorstellungen von Deutschland - „gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse“. Die Bundesrepublik soll vielmehr ein liberaler, souveräner und demokratischer Staat sein. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“
Zwar wollte die AfD nicht bestätigen, dass das Dokument echt ist. Eine Vielzahl der politischen Forderungen finden sich aber auch in den Wahlprogrammen der drei Landesverbände, die am vergangenen Sonntag Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt feiern durften. (Die einzelnen Landeswahlprogramme gibt es hier: Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.)
Vom Volksentscheid bis Minarett-Verbot – die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogrammentwurfs:
1. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Weil die aktuelle Regierung „ein politisches Kartell“ sei, das die „Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat“, fordert die AfD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien und der Schweiz dürften Bürger schließlich an Referenden teilnehmen.
2. Innere Sicherheit und Strafrecht
Die Innere Sicherheit wird als „Kernaufgabe unseres Staates“ bezeichnet. Was die Umsetzung zur Stärkung des Rechtsstaates betrifft, bleibt der Entwurf allerdings vage. Obwohl der Bürger frei sein soll, stellt die AfD innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die nimmt laut Aussage der AfD immer weiter ab. Daher müssten Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ bekommen. Mit der Realität deckt sich dieser Befund nicht. Seit Beginn der Neunzigerjahre sinkt die Kriminalitätsrate in Deutschland.
Beim Thema Strafjustiz wird es konkreter: Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf Jahre senken. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht voll überblicken können. Untersuchungshaft soll auch ohne Beweise schon dann möglich sein, wenn dringender Tatverdacht besteht.
Außerdem unterstützen sie den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes von mehr Selbstverwaltung für die Justiz.
Björn Höcke, AfD
Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.
Foto: REUTERSDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Foto: dpaRalf Stegner, SPD
SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."
Alexander Gauland, AfD
AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“
Foto: dpaSigmar Gabriel, SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.
Foto: REUTERSFrauke Petry, AfD
Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.
Katrin Budde, SPD
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.
Foto: REUTERSRoger Lewentz , SPD
SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“
Erwin Sellering, SPD
"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."
Foto: dpaSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“
Foto: dpaJulia Klöckner, CDU
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".
Foto: REUTERSDie Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.
Foto: dpa3. Bundeswehr
Der Etat für Armee und Waffenarsenale soll massiv aufgestockt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nach einer Grundgesetzänderung will die AfD dann auch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einführen.
4. Außenpolitik
Weil die Außenpolitik der Bundesrepublik orientierungslos und von anderen Staaten beeinflusst und gesteuert sei, tritt die AfD dafür ein, eine „langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie“ von Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Wie die aussehen könnte, wird jedoch nicht erläutert.
5. Zur Europäischen Union und Euro
Hier fordert die AfD eine grundlegende Reform der EU. Sie ist für mehr nationales Handeln und Denken der einzelnen Länder, und gegen eine zentralistisch ausgerichtete EU. Das gilt auch für eine mögliche Bankenunion. Alle Kompetenzen seien an die Nationalstaaten zurückzugeben. „Beitritte nichteuropäischer Staaten sollte die EU aus kulturellen und geographischen Gründen nicht weiter verfolgen.“
Mithilfe einer Volksabstimmung soll über den Verbleib Deutschlands im Euro abgestimmt werden. Gewünschtes Ergebnis: Austritt aus der Eurozone. Klar werden hier auch die machtpolitischen Ambitionen der Alternative für Deutschland: „Eine Bundesregierung mit AfD Beteiligung muss in diesem Fall das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Euro Währungsunion fristlos zu kündigen [...].“
6. Familie
Hier soll das Familienbild aus Vater, Mutter und Kind wieder zum Mittelpunkt gemacht werden. Wie die CSU, sieht auch die AfD die traditionelle Familie als Leitbild. Außerdem sollen Eltern eine „tatsächliche Wahlfreiheit“ bei der Kindererziehung haben, ermöglicht durch eine Wiedereinführung des Betreuungsgeldes, das die CSU schon einmal durchgesetzt hatte, aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Alleinerziehende will die AfD nur noch unterstützen, wenn sie „unverschuldet“ in die Situation geraten sind. Wie und von wem diese Schuldfrage geklärt werden soll, wird hier nicht erwähnt. Das Recht auf Abtreibung soll erschwert, und wenn das nicht hilft, abgeschafft werden.
7. Asylpolitik
Alle nationalen Grenzen sollen geschlossen werden, ebenso die EU-Außengrenzen. Das individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft und ein Aufnahmestopp für alle Asylbewerber eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Genfer Konvention und andere Abkommen ihre Schutzstandards absenken. Ausreisepflichtigen Ausländern soll jeder Anreiz zum Bleiben genommen, staatliche Transferleistungen nach einem bestimmten Zeitraum komplett gestrichen werden, ebenso wie die Bleiberechtsregelungen.
8. Islam
Der Islam bekommt unter der Überschrift „Islam: Gehört nicht zu Deutschland“, einen eigenen Unterpunkt im AfD-Programmentwurf. Der Religionsausübung sollen „durch staatliche Gesetze, Menschenrechte und unsere Werte“ Schranken gesetzt werden.
9. Klimapolitik und Energiewende
Den Klimawandel gibt es in den Augen der AfD nicht: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert“. Außerdem sei Kohlendioxid (CO2) kein Schadstoff, „sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens“. Die deutsche Regierung unterschlage sogar die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und die Welternährung. Ohne die Klimaschäden gegenzurechnen, ergibt dieses Argument allerdings wenig Sinn. Langfristig wird dieser Düngeeffekt aus Sicht von Klimaforschern wegen zunehmender Extremwetter wie Dürren und Starkregen und der Überflutung von Küstengebieten auf Grund des steigenden Meeresspiegels übertroffen werden.
Die AfD will trotzdem Schluss machen mit der Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt“ und das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgeschafft werden. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung. Atomenergie sei außerdem sinnvoll, Laufzeiten für die Kraftwerke würde die AfD verlängern. Der radioaktive Müll soll nicht entsorgt, sondern aufbewahrt werden, falls er später doch noch verwendet werden könnte.
10. Drogenpolitik
Um den Schwarzmarkt mit Drogen „auszutrocknen“ und die Kriminalität zu bekämpfen, will die AfD Drogen legal verkaufen lassen. „Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen [...].“ Diese Position wird sonst vor allem von den Grünen vertreten. Schon bei der nächsten Forderung weichen sie allerdings wieder vom gewohnten Parteienspektrum ab: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“ sollen nicht ins Krankenhaus, sondern in die Sicherheitsverwahrung.
11. Steuerrecht
Das Familiensplitting soll beibehalten, die Erbschafts- und Gewerbesteuer abgeschafft werden. Das Steuer- und Bankgeheimnis soll wiederhergestellt werden, was die Verfolgung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption massiv erschweren würde. Die AfD will die Einkommensteuer mit einem Stufentarif berechnen. Um das finanzieren zu können, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
12. Sozialleistungen
Das Arbeitslosengeld I will die AfD abschaffen, stattdessen müsste ein Arbeitnehmer selbst für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung. Außerdem fordert sie den „Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter“, damit ältere Menschen nicht durch jüngere Arbeitnehmer ersetzt werden müssen. Geld vom Staat untergrabe „die Selbständigkeit des Bürgers“, argumentiert die AfD. Sozialpolitisches Vorbild sind offenkundig die Vereinigten Staaten von Amerika.
13. Kulturelles
Programme zur Anti-Diskriminierung, Gender-Forschung und Diversität seien der Versuch von Lobbygruppen, die kulturelle Obermacht zu gewinnen. Die AfD will die Förderung derselben deswegen „auf null zurückfahren“. Schließlich wirkt eine Gleichberechtigungs-Ideologie den „traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen:“ Die AfD setzt sich stattdessen lieber für die staatliche Förderung des „klassischen Rollenverständnisses“ ein.
Der Bau und Betrieb von Moscheen soll verfassungsfeindlichen Vereinen verboten werden. Außerdem heißt es: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.“ Das Tragen von Burka und Niqab soll ebenso verboten werden wie das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder in Schulen - egal ob von muslimischen Lehrerinnen oder Schülerinnen. Kirche und Kreuz erwähnt die Partei nicht.
14. Medien
Die AfD fordert „Schluss mit der politischen Korrektheit“ und eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ab 2018. Stattdessen will die Partei die „staatliche Informationsversorgung“ durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunk- und Fernsehsendern ersetzen.
15. Bildung
Das Bachelor- und Mastersystem an den Universitäten soll der Wiedereinführung von Diplom, Magister und Staatsexamen weichen. Das Schulsystem mit Haupt- und Realschule, so wie Gymnasium soll dreigliedrig bleiben. Die „ideologische Indoktrination“, also eine angebliche Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, lehnt die AfD ab, da Kinder nicht „zum Spielball der sexuellen Neigung einer lauten Minderheit“ werden dürften.