Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik 15 Fakten: Das will die AfD

Die Alternative für Deutschland ist der große Gewinner der Landtagswahlen. Aus dem Stand holte die Partei zweistellige Ergebnisse. Aber was fordert die AfD eigentlich? 15 Punkte aus ihrem Wahlprogramm.

AfD Frauke Petry Quelle: REUTERS

Christliche Werte, nationale Interessen und abendländische Kultur. Für all das steht die AfD nach eigener Aussage. Wie die Partei diese Schlagworte in politische Inhalte übersetzen könnte, zeigt das vorläufige Wahlprogramm, das das Recherchezentrum Correctiv kürzlich veröffentlicht hatte. „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft“, heißt es beispielsweise in der Einleitung. Und: „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen.“

Auf 72 Seiten erläutert die Bundespartei ihre Vorstellungen von Deutschland - „gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse“. Die Bundesrepublik soll vielmehr ein liberaler, souveräner und demokratischer Staat sein. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“

Zwar wollte die AfD nicht bestätigen, dass das Dokument echt ist. Eine Vielzahl der politischen Forderungen finden sich aber auch in den Wahlprogrammen der drei Landesverbände, die am vergangenen Sonntag Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt feiern durften. (Die einzelnen Landeswahlprogramme gibt es hier: Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.)

Vom Volksentscheid bis Minarett-Verbot – die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogrammentwurfs:

1.      Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Weil die aktuelle Regierung „ein politisches Kartell“ sei, das die „Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat“, fordert die AfD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien und der Schweiz dürften Bürger schließlich an Referenden teilnehmen.

2.      Innere Sicherheit und Strafrecht

Die Innere Sicherheit wird als „Kernaufgabe unseres Staates“ bezeichnet. Was die Umsetzung zur Stärkung des Rechtsstaates betrifft, bleibt der Entwurf allerdings vage. Obwohl der Bürger frei sein soll, stellt die AfD innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die nimmt laut Aussage der AfD immer weiter ab. Daher müssten Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ bekommen. Mit der Realität deckt sich dieser Befund nicht. Seit Beginn der Neunzigerjahre sinkt die Kriminalitätsrate in Deutschland.
Beim Thema Strafjustiz wird es konkreter: Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf Jahre senken. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht voll überblicken können. Untersuchungshaft soll auch ohne Beweise schon dann möglich sein, wenn dringender Tatverdacht besteht.

Außerdem unterstützen sie den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes von mehr Selbstverwaltung für die Justiz.

Reaktionen aus den Ländern
Björn Höcke, AfD Quelle: REUTERS
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Quelle: dpa
Ralf Stegner, SPDSPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts." Quelle: dpa
Alexander Gauland, AfD Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, SPD Quelle: REUTERS
Frauke Petry, AfD Quelle: AP
Katrin Budde, SPD Quelle: REUTERS


3.      Bundeswehr

Der Etat für Armee und Waffenarsenale soll massiv aufgestockt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nach einer Grundgesetzänderung will die AfD dann auch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einführen.

4.      Außenpolitik
Weil die Außenpolitik der Bundesrepublik orientierungslos und von anderen Staaten beeinflusst und gesteuert sei, tritt die AfD dafür ein, eine „langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie“ von Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Wie die aussehen könnte, wird jedoch nicht erläutert.

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