Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik: 15 Fakten: Das will die AfD

Die Alternative für Deutschland ist der große Gewinner der Landtagswahlen. Aus dem Stand holte die Partei zweistellige Ergebnisse. Aber was fordert die AfD eigentlich? 15 Punkte aus ihrem Wahlprogramm.

In ihrem Wahlprogrammentwurf benutzt die AfD unter anderem den Slogan der Kosmetikmarke L'Oreal: „Weil wir es uns wert sind“

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Christliche Werte, nationale Interessen und abendländische Kultur. Für all das steht die AfD nach eigener Aussage. Wie die Partei diese Schlagworte in politische Inhalte übersetzen könnte, zeigt das vorläufige Wahlprogramm, das das Recherchezentrum Correctiv kürzlich veröffentlicht hatte. „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft“, heißt es beispielsweise in der Einleitung. Und: „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen.“

Auf 72 Seiten erläutert die Bundespartei ihre Vorstellungen von Deutschland - „gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse“. Die Bundesrepublik soll vielmehr ein liberaler, souveräner und demokratischer Staat sein. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“

Zwar wollte die AfD nicht bestätigen, dass das Dokument echt ist. Eine Vielzahl der politischen Forderungen finden sich aber auch in den Wahlprogrammen der drei Landesverbände, die am vergangenen Sonntag Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt feiern durften. (Die einzelnen Landeswahlprogramme gibt es hier: Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.)

Vom Volksentscheid bis Minarett-Verbot – die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogrammentwurfs:

1.      Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Weil die aktuelle Regierung „ein politisches Kartell“ sei, das die „Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat“, fordert die AfD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien und der Schweiz dürften Bürger schließlich an Referenden teilnehmen.

2.      Innere Sicherheit und Strafrecht

Die Innere Sicherheit wird als „Kernaufgabe unseres Staates“ bezeichnet. Was die Umsetzung zur Stärkung des Rechtsstaates betrifft, bleibt der Entwurf allerdings vage. Obwohl der Bürger frei sein soll, stellt die AfD innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die nimmt laut Aussage der AfD immer weiter ab. Daher müssten Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ bekommen. Mit der Realität deckt sich dieser Befund nicht. Seit Beginn der Neunzigerjahre sinkt die Kriminalitätsrate in Deutschland.
Beim Thema Strafjustiz wird es konkreter: Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf Jahre senken. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht voll überblicken können. Untersuchungshaft soll auch ohne Beweise schon dann möglich sein, wenn dringender Tatverdacht besteht.

Außerdem unterstützen sie den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes von mehr Selbstverwaltung für die Justiz.

Reaktionen aus den Ländern

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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3.      Bundeswehr

Der Etat für Armee und Waffenarsenale soll massiv aufgestockt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nach einer Grundgesetzänderung will die AfD dann auch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einführen.

4.      Außenpolitik
Weil die Außenpolitik der Bundesrepublik orientierungslos und von anderen Staaten beeinflusst und gesteuert sei, tritt die AfD dafür ein, eine „langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie“ von Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Wie die aussehen könnte, wird jedoch nicht erläutert.