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Jamaika geplatzt FDP bricht Sondierungsgespräche endgültig ab

Kurz nach Mitternacht hat FDP-Parteichef Christian Lindner das Ende der Jamaika-Sondierungen verkündet. Während Union und Grüne die Verhandlungen auf einem guten Weg sahen, erklärte die FDP sie für gescheitert.

"Müssen nun mit den Tatsachen umgehen"

Nach wochenlangen Verhandlungen hat die FDP kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten."

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer wie auch die Grünen-Spitze bedauerten die Entscheidung. Merkel sagte, sie werde Deutschland auch als geschäftsführende Kanzlerin durch schwierige Wochen führen. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die FDP, die ein Scheitern offenbar schon länger geplant hätten. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend“.

Jamaika-Gespräche gescheitert - Statements der Beteiligten

Der Euro blieb unbeeindruckt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1735 US-Dollar und damit rund einen halben Cent oder ein halbes Prozent weniger als vor dem Bekanntwerden des Abbruchs durch die FDP. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1795 Dollar festgesetzt. "Die Märkte dürften dies nach anfänglicher Enttäuschung in Kauf nehmen", sagte Hartmut Issel, OBS-Ökonom und Head of Equity und Credit für die Region Asien-Pazifik. "Selbst wenn es Wiederwahlen gibt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie populistisch sind. Deshalb wird die Abwärtsreaktion begrenzt sein."

Wie geht es nun weiter?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Parteien an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen. Die SPD betonte in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie nicht für die Bildung einer neuen großen Koalition zur Verfügung stehe. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Abend im ZDF: "Die große Koalition wurde ganz klar abgewählt." Dass die SPD in die Opposition gehe, sei "keine Schmollreaktion". Sie betonte zudem: "Unser Auftrag ist es, dass wir wieder Mehrheiten kriegen für Koalitionsbildungen, die wieder besser zusammenpassen."

Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es wohl als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Die Linken forderten noch in der Nacht einen neuen Urnengang. Dies wäre "die demokratisch angemessene Konsequenz", sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping der "Berliner Zeitung" einem Vorabbericht zufolge. "Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben - die Linke wird sich dem stellen." In der Union wurde Gerüchten widersprochen, Merkel selbst strebe Neuwahlen an und habe als Termin dafür den 22. April angepeilt. "Das ist totaler Quatsch", heißt es in CDU-Kreisen.

"Wir sind nicht Merkels staatsmännische Reserve"
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionDie SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“ Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“. Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“ Quelle: dpa
SPD-ParteivorstandDie SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." Quelle: dpa
Winfried Kretschmann, Grünen Quelle: dpa
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland Quelle: dpa
Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde." Quelle: dpa

Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von der Gefahr, dass Deutschland nun längere Zeit eine geschäftsführende Regierung haben könnte. Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen schloss er aus: "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament", sagte Trittin im ZDF. "Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte."

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben." Quelle: dpa
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom. Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden. Quelle: dpa
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts Quelle: dpa
Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer Quelle: REUTERS
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer Quelle: VDMA
Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen Quelle: Presse
Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Quelle: PR
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