Landtagswahlen in Bayern : „Das ist für die CSU eine schwere Niederlage“

Jubel bei AfD und Grünen, Blamage für CSU und SPD. Die Bayernwahl wirbelt die Politik mächtig durcheinander. Nicht nur im Freistaat, auch im Bund. Alle fragen sich: Wie reagiert jetzt die CSU?

Obwohl sich die CSU seit Wochen dank zahlreicher Hiobs-Umfragen auf das Debakel vorbereiten konnte, oder besser gesagt musste, sitzt der Schock tief.

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Solche Sätze hat es in Bayern von der CSU eigentlich noch nie gegeben: „Die CSU ist nicht nur stärkste Partei geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagt ein sichtlich geknickter Markus Söder am Sonntagabend bei seiner ersten Wahlanalyse als bayerischer Ministerpräsident. Kein Zweifel, so hat er sich bei seinem Amtsantritt vor sieben Monaten seine Wiederwahl nicht vorgestellt. 13 Mal holte die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat, nun braucht sie bei rund 37 Prozent für eine Regierung einen Koalitionspartner – zum zweiten Mal nach 2008. Schon alleine dies darf getrost als Zeitenwende gesehen werden.

Keine Frage, nach diesem Wahlsonntag ist der Freistaat ein anderer. Die Kurzfassung: Die Volksparteien stürzen ab, die CSU landet unsanft rund zehn Prozentpunkte tiefer als 2013 bei rund 37 Prozent, die SPD halbiert ihr 2013er-Ergebnis gar in den einstelligen Bereich und ist nur noch fünftstärkste Kraft. Die Grünen verdoppeln dagegen ihre Stimmen, sind ab sofort die größte Fraktion hinter der CSU. „Diese Landtagswahl hat Bayern schon jetzt verändert, mit mehr Herz statt Hetze“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

„Natürlich ist das heute kein einfacher Tag für die CSU“, sagt Söder. Es sei ein zum Teil schmerzhaftes Ergebnis, dennoch nehme er es mit Demut an. „Wir werden unsere Lehren daraus ziehen müssen“. Hauptaufgabe sei es nun, eine stabile Regierung zu stellen.

Doch auch das ansonsten von der CSU gerne nach außen getragene Selbstgefühl, andere nennen es Arroganz, ist mit dem Wahlergebnis wie weggeblasen. Obwohl sich die Partei monatelang dank zahlreicher Hiobs-Umfragen auf das Debakel vorbereiten konnte, oder besser gesagt musste, sitzt der Schock tief. Im proppevollen Fraktionssaal herrscht nicht nur um 18.00 Uhr absolute Stille, als die erste Prognose angezeigt wird. Ein bisschen Applaus gibt es erst beim schlechten Ergebnis der Linken, die den Einzug in den Landtag verpassen dürften - und noch etwas mehr, als eingeblendet wird, dass es für eine Koalition von CSU und Freien Wähler reichen könnte.

Es überwiegt bei der CSU der Frust: Denn jetzt ist der zweite Verlust der absoluten Mehrheit seit 2008 nicht mehr nur eine große Befürchtung, jetzt ist es offiziell. Und nicht nur das: Denn anders als vor zehn Jahren wird das Debakel in der CSU längst nicht mehr als (erneuter) einmaliger Ausrutscher interpretiert. Vielmehr sehen viele Christsoziale die Zahlen als neuen Maßstab für die bayerische Weltordnung. Und diese löst Schmerzen aus. Immerhin hat sich mit der AfD direkt vor der Haustür der Christsozialen eine Partei rechts der CSU etabliert, die mit mehr als 10 Prozent nun auch im Landtag sitzt.

Während sich die Basis noch mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der CSU nach 1950 (27 Prozent) bei einer Landtagswahl befasst, dürften die Gedanken der Funktionäre schon weiter gehen. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer? Kann sich Markus Söder im Amt halten? Mit wem kann die CSU eine Koalition bilden? Was bedeutet der dramatische Stimmverlust von CSU (und SPD) für die große Koalition in Berlin und für Kanzlerin Angela Merkel (CDU)?

„Das ist für die CSU eine schwere Niederlage“, sagt ein prominentes CSU-Vorstandsmitglied, spricht von einem „Schock“. Ein anderer CSU-Mann sagt zu den ersten Prognosen: „Das ist eine herbe Klatsche.“ Die Partei werde nun ganz grundsätzlich über ihre Strategie, ihre politischen Schwerpunkte, ihren politischen Stil diskutieren müssen.

Einen Hauptschuldigen hat man in der Partei längst ausgemacht: Horst Seehofer. An der Basis machten 70 bis 80 Prozent der CSU-Anhänger den Parteichef für den dramatischen Absturz verantwortlich, heißt es.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagt er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Das Landtagswahlergebnis hat Bayern „jetzt schon verändert“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Die Grünen hätten sich auf den Weg gemacht, weil Bayern eine Partei brauche, die die Probleme der Menschen löse und nicht ständig neue Probleme produziere. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen. Ich selber bin ja auch nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben, sondern um Gesellschaft zu verändern“, so Schulze.

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Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet mit einer Koalition mit der CSU. Man werde der CSU „machbare Vorschläge“ auf den Tisch legen. „Ich bin sicher, die CSU wird anbeißen“, sagt Aiwanger im ZDF.

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Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich erschüttert über das Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl gezeigt. „Das ist ein Ergebnis, was uns unglaublich schmerzt“, sagte Kohnen am Sonntag dem Fernsehsender phoenix. Den Sozialdemokraten seien in vielen Gesprächen große Skepsis und Distanz der Menschen entgegengetreten. Deshalb sei jetzt eine tiefe inhaltliche Debatte in der Partei notwendig. „Die Menschen müssen wieder glauben, was wir sagen“, meinte Kohnen.

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Die Grünen wollen eine mögliche Beteiligung an einer Koalition mit der CSU in Bayern nicht an der Personalie des Ministerpräsidenten Markus Söder festmachen. Es gehe jetzt nicht um Personen, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der ARD. „Ich weiß gar nicht, wie es mit der CSU weitergeht“, sagt Kellner mit Blick auf eine mögliche Personaldebatte in der CSU.

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Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“ „Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“

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CSU-Parteichef Horst Seehofer schließt Konsequenzen aus der Schlappe bei der Landtagswahl in Bayern nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer Umfrage der ARD halten 56 Prozent der Wähler Seehofer für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis, 24 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und acht Prozent Söder. Seehofer sagt, zunächst gehe es aber darum, sich auf die Regierungsbildung in Bayern zu konzentrieren.

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Die CSU muss ihr schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ganz allein verantworten. „Das ist ganz klar ein CSU-Ergebnis“, sagte Günther am Sonntagabend in Kiel. Angesichts der Tatsache, dass die CSU eine erfolgreiche Politik gemacht habe, sei ihr Abschneiden sehr, sehr schlecht. Dass die CSU 12 Prozentpunkte verloren habe, liege an der eigenen Performance.

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Der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert „grundlegende Konsequenzen“ für seine Partei. Die SPD befinde sich im freien Fall. Es müsse deshalb alles auf den Prüfstand.

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (rechts im Bild) räumt ein „schlechtes Ergebnis“ ein. „Wir sind damit natürlich nicht zufrieden“, sagt er dem BR. Der Grund dafür sei aber am wenigsten in der Landesregierung zu suchen, verweist er nach Berlin. „Personalfragen gibt es heute nicht zu besprechen, auch in den nächsten Tagen nicht.“ Die CSU habe den klaren Regierungsauftrag, seine Fraktion werde Markus Söder als Ministerpräsidenten vorschlagen.

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Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sah Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis am frühen Sonntagabend positiv. „Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen“, sagte Riexinger am Sonntag in der ARD. „Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Linke sei dort eine junge, wachsende Partei, „aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent“. „Wir haben eine gute Vorlage bekommen für den bayerischen Kommunalwahlkampf in 2020.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke am Sonntag auf 3,2 bis 3,3 Prozent. Bei der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte sie nur 2,1 Prozent erreicht.

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Die bayerische Landtagswahl ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Bestätigung für den Kurs der Grünen im Bund. „Wir haben sehr viel richtig gemacht“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Den starken Zugewinn der Grünen in Bayern nannte Göring-Eckardt eine „historische Zäsur“ für ihre Partei und das Bundesland. Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Bayern betonte sie: „Wir sind angetreten, um zu gestalten.“

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Grünen-Chef Robert Habeck wertet das Ergebnis in Bayern als „Veränderungsauftrag“. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik in Bayern und der Sprache nicht mehr repräsentiert, die nicht mehr alle mitnehmen wolle, sagt er im ZDF. Der Veränderungsauftrag müsse nun im Laufe des Abends und darüber hinaus in Gesprächen mit den anderen Parteien ausgelotet werden

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Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner macht die Bundesregierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. Die CSU sei auch im bundesweiten Trend mitgefangen, sagt die CSU-Politikerin im ZDF. Eine Personaldebatte lehnt sie zunächst ab. Zunächst müsse es eine sorgfältige Analyse geben. Mit Blick auf eine Koalition sei die CSU bereit, mit allen Parteien außer der AfD zu reden.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume räumt eine schwere Niederlage ein und will sich noch nicht dazu äußern, mit welcher Partei die CSU in Koalitionsgespräche eintreten will. Die CSU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde nun sorgfältig prüfen, mit wem am besten eine stabile Regierung zu bilden sei, sagt er in der ARD.

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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt eine sorgfältige Analyse des schlechten Wahlergebnisses „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der großen Koalition sei einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei. „Fest steht, es muss sich etwas ändern“, sagt Nahles.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weicht der Frage nach Konsequenzen des Wahlergebnisses für die große Koalition im Bund aus. Die Wahl sei ein Signal an Berlin, dass Schluss mit Spannungen und Streit sein müsse, sagt er in der ARD. „Es muss jetzt Schluss sein mit Egoismen. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“

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Der Gescholtene weist die alleinige Verantwortung aber von sich. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagt Seehofer auf die Frage nach der Personaldebatte. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Priorität habe jetzt die Regierungsbildung.

Als die ersten Prognosen und Hochrechnungen im Landtag in München auf den Wahlpartys der Parteien über die Bildschirme flattern, sind die CSU-Anhänger sozusagen unter sich. Die beiden Alphatiere Söder und Seehofer sind nicht im Saal. Wie schon bei der Bundestagswahl 2017 haben sich mit ihren engsten Vertrauten zurückgezogen. Seehofer mit seinen Stellvertretern in der CSU-Zentrale, Söder mit seinen engsten Vertrauten in der Staatskanzlei. Nur knapp fünf Kilometer trennen die beiden Machtzentralen voneinander, und doch ist es ein bezeichnendes Bild der CSU im Jahr 2018: Die Doppelspitze der Partei findet selbst an einem so wichtigen Tag keinen Draht zueinander. Erst um 19.13 Uhr treffen sie aufeinander. Zufällig.

Debakel für CSU und SPD bei der Bayern-Wahl: Was bedeutet das Ergebnis? Welche Folgen hat es für den Bund? Muss die Wirtschaft sich Sorgen machen? Die wichtigsten Fragen beantwortet Hauptstadtbüroleiter Sven Böll.

Einen Draht zueinander finden müssen bald aber wohl CSU und die Freien Wähler. Für die CSU ist die Partei, die sie gerne abfällig als „Fleisch aus unserem Fleische“ bezeichnet, sicherlich der zunächst einfachste Koalitionspartner. „Meine Priorität ist natürlich ein stabiles bürgerliches Bündnis“, sagt Söder, kündigt aber Gespräche mit allen demokratischen Parteien an, also auch den Grünen. Doch Seehofer lässt erkennen, wie erfolgversprechend diese sein werden, die „Sympathien“ der CSU für ein Bündnis mit den Freien Wählern seien kein Geheimnis. Inhaltlich gibt es nur wenige Unterschiede zwischen CSU und Freien Wählern, insbesondere im Vergleich zu den Grünen – neben der AfD die eigentlichen Gewinner der Bayern-Wahl.

Und die Kanzlerin? Sie dürfte nach dem Ergebnis der bayerischen Schwester erstmal durchatmen. Der Druck auf die Union in der Bundesregierung wäre bei einem schlechteren CSU-Ergebnis sicher ungleich größer gewesen. Auch die Machtbalance in der großen Koalition dürfte erstmal eine weitere Schonfrist bekommen. Denn neben der CSU ist ja die SPD in Bayern die große Wahlverliererin. Für den Bund bleibt aber dennoch viel Druck auf dem Kessel: Schon in zwei Wochen wird in Hessen ein Landtag gewählt. Dann werden die Karten wieder neu gemischt - mit sehr ungewissem Ausgang für CDU und SPD. Und spätestens wenn die CSU im November eine Koalition zustande gebracht hat, wird auch die Personaldebatte wieder hoch kommen.

Doch zurück zur CSU: Anders als beim überraschenden Verlust der absoluten Mehrheit 2008 wird dieses Mal aber nicht damit gerechnet, dass es binnen Stunden eine Personaldebatte und reihenweise Rücktrittsforderungen auf oberster Funktionärsebene gibt. Zu groß ist offenbar bei manchen die Angst, in einen Strudel hineingezogen zu werden. Auch Söder habe ja Fehler gemacht, räumen sogar Wohlmeinende aus seinem Lager ein. Der Franke sei eben kein Sympathieträger. Sein Image als Hardliner habe er nicht glaubwürdig ablegen können. Dennoch sitze Söder wohl fest im Sattel, heißt es am frühen Abend.

Andere Söder-Anhänger gehen sogar noch weiter: Ohne das Engagement des 51-Jährigen wäre die CSU noch viel weiter abgerutscht. Letztlich halte er den Laden längst alleine zusammen, da Seehofer sich nur noch um seine „Mission“ in Berlin kümmere. „Die Partei ist dem doch schon lange völlig egal“, schimpft ein Vorstand. Letztlich sei das Wahlergebnis auch eine Verkettung vieler Fehleinschätzungen und -entscheidungen. Nach der Pleite bei der Bundestagswahl habe man es etwa versäumt, sich personell anders aufzustellen.

Auch wenn also das große Beben zunächst ausbleibt und eher eine unheilvolle Stille die CSU ausfüllt – so gänzlich auszuschließen ist es nicht, dass doch noch Köpfe rollen. Keiner vermag vorherzusagen, welche Dynamik es in den kommenden Tagen geben könnte. Intern soll es sogar klare Ansagen gegeben haben, sich mit Rücktrittsforderungen an Seehofer am Sonntag und Montag zurückzuhalten. Am Dienstag tagt die neue, dezimierte Landtagsfraktion – der wohl entscheidende Termin für Söder. Nicht ausgeschlossen wird in der CSU, dass es aus den Orts- und Kreisverbänden heraus eine Bewegung geben könnte mit dem Ziel, Seehofer zum Rücktritt zu drängen. Alles scheint offen.