Landtagswahl in Bayern : Bayern strafen die CSU ab, FDP nach Zittern drin

Politisches Beben in Bayern: Bei den Landtagswahlen verliert die CSU deutlich, die SPD erleidet hohe Verluste. Derweil können die Grünen über ihr Ergebnis jubeln. Die FDP ist nach einer Zitterpartie drinnen.

Die Bayern haben ein neues Landesparlament gewählt.

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Debakel für CSU und SPD: Bei der Landtagswahl in Bayern mussten die beiden Berliner Regierungsparteien prozentual zweistellige Verluste hinnehmen. Die Christsozialen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die Sozialdemokraten rangieren nur noch im einstelligen Bereich. Zweitstärkste Kraft im Landtag sind die Grünen. „Natürlich ist das heute kein einfacher Tag“, räumte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder am Sonntag in München ein „schmerzhaftes Ergebnis“ ein. Die CSU habe aber einen klaren Regierungsauftrag. Söder braucht aber einen Koalitionspartner. Er strebt eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern an. Von den Grünen, mit denen es auch zu einer Regierungsmehrheit reichen würde, sei die CSU „inhaltlich weit entfernt“.

Das Ergebnis wirft auch neue Schatten auf die Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die „schlechte Performance“ der Bundesregierung. „Fest steht: Das muss sich ändern.“ CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schloss Konsequenzen aus der Wahlschlappe nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer ARD-Umfrage halten 56 Prozent der Wähler ihn für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis. Grund für einen Rücktritt sieht Seehofer aber nicht.

Mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten schnitt die CSU besser ab als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl: Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,2 (2013: 47,7) Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 17,5 (8,6) Prozent. Die Freien Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu. Die AfD, die vor fünf Jahren nicht angetreten war, zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die SPD stürzte auf 9,7 (20,6) Prozent ab und rutschte erstmals bei einer Landtagswahl unter die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP schaffte nach einer Zitterpartie mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 (63,6) Prozent so hoch wie seit 36 Jahren nicht mehr.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem teils schmerzhaften Resultat. „Wir nehmen das Ergebnis auch an, auch mit Demut, und wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen“, sagt er. „Aber eines steht auch fest: Entgegen mancher Prognosen, entgegen mancher Diskussionen, mancher Kommentare - die CSU ist nicht nur stärkste Partei wieder geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten.“

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Das Landtagswahlergebnis hat Bayern „jetzt schon verändert“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Die Grünen hätten sich auf den Weg gemacht, weil Bayern eine Partei brauche, die die Probleme der Menschen löse und nicht ständig neue Probleme produziere. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen. Ich selber bin ja auch nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben, sondern um Gesellschaft zu verändern“, so Schulze.

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Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet mit einer Koalition mit der CSU. Man werde der CSU „machbare Vorschläge“ auf den Tisch legen. „Ich bin sicher, die CSU wird anbeißen“, sagt Aiwanger im ZDF.

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Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich erschüttert über das Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl gezeigt. „Das ist ein Ergebnis, was uns unglaublich schmerzt“, sagte Kohnen am Sonntag dem Fernsehsender phoenix. Den Sozialdemokraten seien in vielen Gesprächen große Skepsis und Distanz der Menschen entgegengetreten. Deshalb sei jetzt eine tiefe inhaltliche Debatte in der Partei notwendig. „Die Menschen müssen wieder glauben, was wir sagen“, meinte Kohnen.

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Die Grünen wollen eine mögliche Beteiligung an einer Koalition mit der CSU in Bayern nicht an der Personalie des Ministerpräsidenten Markus Söder festmachen. Es gehe jetzt nicht um Personen, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der ARD. „Ich weiß gar nicht, wie es mit der CSU weitergeht“, sagt Kellner mit Blick auf eine mögliche Personaldebatte in der CSU.

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Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“ „Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“

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CSU-Parteichef Horst Seehofer schließt Konsequenzen aus der Schlappe bei der Landtagswahl in Bayern nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer Umfrage der ARD halten 56 Prozent der Wähler Seehofer für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis, 24 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und acht Prozent Söder. Seehofer sagt, zunächst gehe es aber darum, sich auf die Regierungsbildung in Bayern zu konzentrieren.

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Die CSU muss ihr schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ganz allein verantworten. „Das ist ganz klar ein CSU-Ergebnis“, sagte Günther am Sonntagabend in Kiel. Angesichts der Tatsache, dass die CSU eine erfolgreiche Politik gemacht habe, sei ihr Abschneiden sehr, sehr schlecht. Dass die CSU 12 Prozentpunkte verloren habe, liege an der eigenen Performance.

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Der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert „grundlegende Konsequenzen“ für seine Partei. Die SPD befinde sich im freien Fall. Es müsse deshalb alles auf den Prüfstand.

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (rechts im Bild) räumt ein „schlechtes Ergebnis“ ein. „Wir sind damit natürlich nicht zufrieden“, sagt er dem BR. Der Grund dafür sei aber am wenigsten in der Landesregierung zu suchen, verweist er nach Berlin. „Personalfragen gibt es heute nicht zu besprechen, auch in den nächsten Tagen nicht.“ Die CSU habe den klaren Regierungsauftrag, seine Fraktion werde Markus Söder als Ministerpräsidenten vorschlagen.

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Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sah Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis am frühen Sonntagabend positiv. „Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen“, sagte Riexinger am Sonntag in der ARD. „Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Linke sei dort eine junge, wachsende Partei, „aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent“. „Wir haben eine gute Vorlage bekommen für den bayerischen Kommunalwahlkampf in 2020.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke am Sonntag auf 3,2 bis 3,3 Prozent. Bei der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte sie nur 2,1 Prozent erreicht.

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Die bayerische Landtagswahl ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Bestätigung für den Kurs der Grünen im Bund. „Wir haben sehr viel richtig gemacht“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Den starken Zugewinn der Grünen in Bayern nannte Göring-Eckardt eine „historische Zäsur“ für ihre Partei und das Bundesland. Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Bayern betonte sie: „Wir sind angetreten, um zu gestalten.“

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Grünen-Chef Robert Habeck wertet das Ergebnis in Bayern als „Veränderungsauftrag“. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik in Bayern und der Sprache nicht mehr repräsentiert, die nicht mehr alle mitnehmen wolle, sagt er im ZDF. Der Veränderungsauftrag müsse nun im Laufe des Abends und darüber hinaus in Gesprächen mit den anderen Parteien ausgelotet werden

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Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner macht die Bundesregierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. Die CSU sei auch im bundesweiten Trend mitgefangen, sagt die CSU-Politikerin im ZDF. Eine Personaldebatte lehnt sie zunächst ab. Zunächst müsse es eine sorgfältige Analyse geben. Mit Blick auf eine Koalition sei die CSU bereit, mit allen Parteien außer der AfD zu reden.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume räumt eine schwere Niederlage ein und will sich noch nicht dazu äußern, mit welcher Partei die CSU in Koalitionsgespräche eintreten will. Die CSU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde nun sorgfältig prüfen, mit wem am besten eine stabile Regierung zu bilden sei, sagt er in der ARD.

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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt eine sorgfältige Analyse des schlechten Wahlergebnisses „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der großen Koalition sei einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei. „Fest steht, es muss sich etwas ändern“, sagt Nahles.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weicht der Frage nach Konsequenzen des Wahlergebnisses für die große Koalition im Bund aus. Die Wahl sei ein Signal an Berlin, dass Schluss mit Spannungen und Streit sein müsse, sagt er in der ARD. „Es muss jetzt Schluss sein mit Egoismen. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“

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Landtag so groß wie noch nie

Damit verliert die CSU erst zum zweiten Mal seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Zuletzt war sie von 2008 bis 2013 auf die FDP als Partner angewiesen. Die CSU kommt nach Angaben des Landeswahlleiters auf 85 (2013: 101) Mandate, die Grünen auf 38 (18). Sie errangen erstmals in Bayern überhaupt sechs der 91 Direktmandate, davon fünf in München. Die SPD erreicht nur noch 22 (41) Sitze, die Freien Wähler stellen 27 (19) Abgeordnete. Die AfD zieht mit 22 Parlamentariern ins Maximilianeum ein und ist damit in 15 der 16 Länderparlamente vertreten. Die FDP stellt elf Abgeordnete. Die Stimmenverluste der CSU ziehen Überhang- und Ausgleichsmandate nach sich, der Landtag wächst damit um 25 auf die Rekordzahl von 205 Sitzen.
Das Ergebnis habe Bayern „jetzt schon verändert“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, setzt auf eine Koalition mit der CSU: „Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen.“ Es gehe darum, „schwarz-grüne Spielchen“ zu verhindern. Söder sagte, er habe „eine gewisse Präferenz für ein bürgerliches Bündnis“ mit den Freien Wählern, er werde aber mit allen Parteien außer der AfD sprechen.

Vieles deutet darauf hin, dass ein Streit über die Schuld am Wahlergebnis der CSU auch die Bundesregierung erreicht. CSU-Chef Seehofer, der als Koalitionspartner in Berlin mitregiert, und CSU-Spitzenkandidat Söder, der Seehofer im Frühjahr nach langem Machtkampf als Ministerpräsident in München ablöste, hatten sich bereits im Wahlkampf über die Verantwortung für die absehbaren Stimmenverluste gestritten. Am Wahlabend warnten aber zahlreiche führende CSU-Politiker vor personellen Konsequenzen. „Die Mitglieder sagen: Bildet eine stabile Regierung und führt keine Personaldebatten“, sagte Finanzminister Albert Füracker der Nachrichtenagentur Reuters.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „bitteren“ Ergebnis für die CSU. Die CDU wolle sich nun auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen konzentrieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte gesagt, die CSU habe die Union in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Umfragen zufolge drohen auch der CDU in Hessen herbe Stimmenverluste.